Jahrhundert-Flut spült städtische Kassen leer
„Land unter“ diesmal beim Haushalt

Münster -

Die Jahrhundert-Flut vor sechs Wochen hat Kosten an öffentlichen Einrichtungen in Höhe von 30 Millionen Euro verursacht. Wegen der hohen Schadenssumme droht nun dem städtischen Haushalt der Untergang.

Samstag, 06.09.2014, 08:09 Uhr

Spülen die Folgekosten der Flut vom 28. Juli auch die lange geplante Sanierung des Stadthauses 1 weg?
Spülen die Folgekosten der Flut vom 28. Juli auch die lange geplante Sanierung des Stadthauses 1 weg? Foto: Matthias Ahlke

30 Millionen Euro – so hoch beziffert Oberbürgermeister Markus Lewe ( CDU ) die Flutschäden nach dem Jahrhundert-Unwetter vor sechs Wochen bei den öffentlichen Einrichtungen. Dem zuvor bereits auf Kante genähten Haushalt der Stadt Münster , die aus Kostengründen keine Elementarversicherung abgeschlossen hatte, droht deshalb sowohl im Nachtragshaushalt 2014 als auch im Etatentwurf 2015 der Untergang. Zumal die Landeszuweisungen im kommenden Jahr nicht so üppig ausfallen sollen.

Der Rat soll am Mittwoch die Dringlichkeitsentscheidung für die Sofortmaßnahmen nach der Flut genehmigen. So zahlte das Sozialamt an finanzielle Soforthilfen für Bedürftige an die fünf Millionen Euro aus, die Abfuhr des um 20 000 Tonnen erhöhten Sperrgutabfalls ist mit vier Millionen Euro veranschlagt, der Großeinsatz der Feuerwehr und anderer Hilfskräfte schlägt mit 1,2 Millionen Euro zu Buche.

Der Haushaltsplan 2015, den Lewe am Mittwoch einbringt, wird originär nicht ausgeglichen sein, sondern ein Defizit von 27,9 Millionen Euro aufweisen, was vor allem an den erhöhten Aufwendungen für die Kinderbetreuung und Flüchtlingsunterbringung liegt. Und das, obwohl der Hebesatz bei der Grundsteuer B von 480 auf 510, wie seinerzeit beschlossen, erhöht wird.

Kämmerer Alfons Reinkemeier stellt klar, dass die finanziellen Schäden, die durch das Unwetter vom 28. Juli entstanden waren, in dem Etatentwurf noch gar nicht berücksichtigt sind.

Umso enttäuschter ist man im Rathaus darüber, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe eher gering ausfallen wird. Mit mehr als bis zu vier Millionen Euro soll nicht zu rechnen sein, heißt es.

Reinkemeier war am Donnerstag im NRW-Innenministerium, um die Kriterien für die von der rot-grünen Landesregierung geforderten Anträge auszuloten. „Wir haben nicht über Einzelbeträge gesprochen, sondern darüber, wie die Antragstellung erfolgen kann“, erläutert er. Wichtig sei der Beleg für die außergewöhnlichen Belastungen. Für Münster spielt die gemessene Regenmenge von bis zu 300 Litern pro Quadratmeter eine entscheidende Rolle. Die Stadt wird bis Herbst den Sammelantrag stellen, sodass die Bewilligung noch in diesem Jahr erfolgen kann.

Ein Großteil des Geldes soll als Sonderbedarfe über das Gemeindefinanzierungsgesetz gewährt werden. Hieraus sollen Zuschüsse für die finanziellen Soforthilfen und die Sperrgutabfuhr fließen. Dumm nur, dass in dem Topf nur noch wenige Millionen sind, sodass die Stadt damit rechnen kann, dass die Düsseldorfer Hilfe nicht zweistellig – wie von Lewe beim Kraft-Besuch noch erhofft – ausfallen wird.

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