Kommentar
Merkel auf dem Mietertag: Sozialer Sprengstoff

Weil die Wohnungspolitik auf allen Ebenen – vom Bund bis zu den Kommunen – vieles verschleppt und verzögert hat, wird jetzt umso heftiger am Steuerrad gezerrt. 

Freitag, 14.06.2019, 18:12 Uhr aktualisiert: 14.06.2019, 19:50 Uhr
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, spricht auf der Jahrestagung des Deutschen Mieterbundes. Foto: Oliver Berg/dpa

Aber radikale Enteignungsszenarien, Mietpreisbremsen oder fünfjährige Einfrierphasen, wie sie gerade in der Miethochburg Berlin diskutiert werden, sind nur Ausdruck großer Hilflosigkeit. Wo ist die langfristige Strategie? Ist es wirklich neu, dass in der Wohnfrage sozialer Sprengstoff liegt?

Merkels Auftritt beim Mietertag war wichtig. Wenn es so ist, dass die Bundesregierung das Thema Wohnen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat, dann müssen die zuständigen Ministerien und ebenso die Länder jetzt mehr als bisher liefern. Die Unterstützung eines sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus wird aktuell immer noch vernachlässigt.

Gleichzeitig ist es kontraproduktiv, private Investoren an den Pranger zu stellen. Der Bedarf an neuen Wohneinheiten wird die nächsten Jahre konstant bei 350.000 bis 400.000 liegen. Projekte dürfen also nicht durch Kleinlichkeiten behindert, sondern müssen positiv begleitet werden. Vielerorts ersticken hohe Baulandpreise und behördliche Hürden eine Planung im Keim.

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