Kommentar
Empfehlungen der Bosbach-Kommission: Handlungsdruck steigt

Düsseldorf -

Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Während Experten von Ministerien, Kommunen und Verbänden über erste Konsequenzen aus den Behördenfehlern im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde beraten, legt überraschend die Bosbach-Kommission eigene Vorschläge vor. 

Mittwoch, 29.05.2019, 20:32 Uhr
Unter dem Eindruck des schweren Kindesmissbrauchsfalls von Lügde hat die sogenannte Bosbach-Kommission unter Führung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit für einen besseren Kinderschutz vorgelegt. Foto: Guido Kirchner

Die spöttischen Nachfragen der Opposition beantwortet sie nun mit einem ersten Tätigkeitsnachweis. Abseits der Tagespolitik soll das ­Gremium Defizite in der Sicherheitsarchitektur aufzeigen und Lösungen beschreiben. Doch sich beim Thema Kindesmissbrauch herauszuhalten, hätte diese Arbeit infrage gestellt: Die Debatte über notwendige Konsequenzen wird jetzt geführt.

Auf den ersten Blick enthält der Zwischenbericht zwar wenig Neues. Aber die Handlungsempfehlungen erzeugen auch Handlungsdruck: Die Kommission gibt sich eben nicht damit zufrieden, dass besserer Kinderschutz an strengem Datenschutz scheitert. Politisch ist das ein dickes Brett. Zudem fordert sie inmitten der Haushaltsplanungen spürbare Investitionen im Polizeibereich.

Beides wird damit zur politischen Aufgabe. Früher als ihr lieb ist, muss die Landesregierung beweisen, dass sie ihre Kommission für mehr Sicherheit ernst nimmt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6650974?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F981843%2F
Burgen als Standortfaktor
Burg Vischering in Lüdinghausen ist eine Augenweide – und gehört zur 100-Schlösser-Route, die jetzt aufgewertet werden soll.
Nachrichten-Ticker