Kommentar
Die Wahlkämpfer lassen grüßen: Fehlerhafte Heils-Botschaft

Da mögen Hubertus Heil und Olaf Scholz zur besten Fernseh-Sendezeit mit feinster Unschulds­miene in die Wohnzimmer flimmern und den Eindruck erwecken, als hätten sie soeben für Deutsch land die Grundrente aus der Taufe gehoben; dieser Fahrplan ist ausschließlich der bevorstehenden Europawahl und der Wahl in Bremen geschuldet. 

Mittwoch, 22.05.2019, 20:42 Uhr aktualisiert: 22.05.2019, 20:47 Uhr
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Foto: dpa

Der SPD drohen bei beiden Urnengängen schwerste Verluste und im Nachgang heftige innerparteiliche Personaldebatten. Mit der Ankündigung der sozialpolitischen Wohltat will die verzweifelte SPD verhindern, was noch zu verhindern ist.

So durchsichtig das Vorgehen, so kreativ das Finanzierungsmodell: Der Versuchung, die Rentenrücklage für die Grundrente zu plündern, widerstanden die beiden Minister immerhin, dafür sollen nun Hoteliers und Börsenspekulanten für die Aufstockung der Minirenten zur Kasse gebeten werden. Ein absolut wahlkampftaugliches sozialdemokratisches Argumentationsmuster.

Die Idee der Grundrente ist zweifellos richtig und wichtig. Wer allerdings eine solche staatliche Leistung in Anspruch nehmen möchte, sollte seine Bedürftigkeit nachweisen können; der Verzicht darauf ist der größte Webfehler in der Heils-Botschaft . . .

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