Hartz-IV-Reform findet keine Mehrheit
Macht und Ohnmacht

Dienstag, 14.12.2010, 19:12 Uhr

Das alte politische Spielchen rund um Macht und Ohnmacht geht wieder über die Berliner Bühne, seit Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren hat. SPD und Grüne - die Linken sowieso - blockieren das Hartz-Projekt. Handlungsunfähigkeit der Regierung soll zur Schau gestellt werden.

Union und FDP sind zum Erdulden verdammt. Zwar könnten sie geltend machen, Rot-Grün verhindere, dass die Hartz-IV-Bezieher bereits ab Jahreswechsel fünf Euro mehr im Monat bekommen. Doch tatsächlich wird die Erhöhung entweder schon vorsorglich ausgezahlt - das Urteil des Verfassungsgerichts lässt eigentlich keine andere Wahl. Oder es kommt zur Nachzahlung, wenn das Gefeilsche im Vermittlungsausschuss zum Kompromiss geführt hat.

Während des Verfahrens kann die Linke immer wieder dem Volk nahebringen, sie wollten einen weit höheren Regelsatz. Die SPD möchte der Koalition Mindestlohn-Entgegenkommen abtrotzen und verknüpft das Vorhaben mit der Forderung nach zusätzlichem Geld, um Erzieher und Sozialarbeiter an Schulen einzustellen. Die Grünen drängen auf höhere Ansätze bei der Bildungsförderung.

Mehr zu fordern: Das wohlfeile Recht jeder Opposition. Schwarz-Gelb kann dem nur die ungeklärte Finanzierung entgegenhalten - und den Hinweis, jetzt tatsächlich in die Förderung von Kindern aus Hartz-VI-Haushalten einsteigen zu wollen, während einst Rot-Grün gar nichts getan habe. Aber der Blick zurück hat die Bürger noch nie sehr interessiert.

Überdies wartet die von der Koalition vorgesehene Ausgestaltung des Kinder-Bildungspakets mit einer unschönen Begleiterscheinung auf: 600 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. 135 Millionen davon sollen für Verwaltungskosten (1400 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit) draufgehen.

Die Neuberechnung der Regelsätze im Vermittlungsausschuss wird rasch abgehakt sein: Vor allem die SPD hat daran zwar Kritik geübt, ist aber wenig konkret geworden. Das Bildungspaket wird nach mutmaßlich zähem Tauziehen für die Staatskasse deutlich belastender - angesichts der Maximalforderungen, von denen die Opposition heruntergehandelt werden muss.

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