Jahresrückblick Content
Chronologie der Außenpolitik 2008

Montag, 29.12.2008, 12:21 Uhr

Hamburg - Internationalen Politik 2008

17.2. Die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo erklärt ihre Unabhängigkeit und damit die Trennung von Serbien. Die USA , Frankreich, Deutschland und weitere Länder erkennen das kleine Kosovo in den Tagen danach als jüngsten Staat Europas an.

1.3. Die kolumbianische Armee tötet bei einem Luftangriff in Ecuador mehr als 20 marxistische FARC-Rebellen. Anschließend dringen vorübergehend Bodentruppen in das Nachbarland ein. Der Militärschlag löst eine schwere Krise im nördlichen Südamerika aus.

2.3. Kremlfavorit Dmitri Medwedew siegt bei der russischen Präsidentenwahl mit 70,28 Prozent. Der Wunschnachfolger von Wladimir Putin wird im Mai vereidigt. Putin wird am 8. Mai zum Regierungschef gewählt. Er musste nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten.

10.3. Am 49. Jahrestag des Aufstands gegen China beginnen rund 100 Exil-Tibeter im indischen Dharamsala einen Protestmarsch in ihre besetzte Heimat. Danach breiten sich die Proteste auch in anderen chinesischen Provinzen aus. Es gibt zahlreiche Tote und Verletzte.

3.4. Die USA und Tschechien einigen sich über den Aufbau einer Radarstation für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa. Die dazu gehörigen Raketen sollen in Polen stationiert werden. Russland kontert im Herbst mit Plänen für die Stationierung von Raketen im Gebiet Kaliningrad.

14.4. Silvio Berlusconi gewinnt mit seiner Sammelbewegung „Volk der Freiheit“ (PDL) die Parlamentswahlen in Italien. Der Medienmilliardär wird am 8. Mai nach 1994 und 2001 zum dritten Mal Regierungschef.

28.5. Die fünf Anrainerstaaten der Arktis verpflichten sich unter UNRegie auf die Beilegung ihres Territorialstreits am Nordpol. Dänemark, Norwegen, Kanada, die USA und Russland einigen sich in Ilulissat (Grönland) auf eine entsprechende Willenserklärung.

28.5. Mit der Ausrufung der Republik durch die verfassunggebende Versammlung in Nepal wird die 240 Jahre alte Monarchie in dem Himalaya-Staat abgeschafft.

2.6. Angesichts der zunehmenden Überfälle auf Schiffe vor der Küste Somalias ermächtigt der Weltsicherheitsrat die UN-Mitgliedsstaaten, auch in den somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten vorzugehen. Mitte November sind in Somalia 17 Schiffe und rund 340 Seeleute in der Gewalt der Seeräuber. Am 15. November kapern sie den 330 Meter langen saudischen Öltanker „Sirius Star“. Die Ladung: zwei Millionen Barrel Öl mit einem Marktwert von umgerechnet gut 79 Millionen Euro.

5.6. An türkischen Universitäten ist das Kopftuch wieder verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara kippt die Parlamentsentscheidung vom Februar, das bis dahin geltende Kopftuchverbot aufzuheben.

12.6. Die Iren bringen in einer Volksabstimmung den EU-Reformvertrag zu Fall. 53,4 Prozent der Wähler lehnen den Lissabon-Vertrag ab und stürzen damit die EU in eine schwere Krise. Auch nach dem Nein soll die Ratifizierung weitergehen, beschließt ein EU-Gipfel am 20. Juni.

27.6. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik lässt sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen. Sein Herausforderer Morgan Tsvangirai hatte sich nach Angriffen auf Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel von der Stichwahl zurückgezogen. Auch nach Unterzeichnung eines Koalitionsabkommens im September bleibt die Machtfrage ungeklärt.

2.7.Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt und 14 weitere Geiseln werden nach sechs Jahren Haft bei FARC-Rebellen von der Armee durch einen Trick befreit.

8.7. In der Osttürkei entführt die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK drei deutsche Bergsteiger auf dem Ararat. Am 20. Juli werden die Entführten freigelassen. Im Februar hatte die türkische Armee ihre seit Jahren größte Bodenoffensive gegen PKK-Lager im Norden des Irak gestartet. Am 3. Oktober sterben bei einem Angriff der PKK auf einen Grenzposten in der Provinz Hakkari 42 Menschen.

21.7. Nach jahrelanger Flucht wird der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic bei Belgrad verhaftet. Das UN-Kriegsverbrechertribunal wirft ihm „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Am 30. Juli wird Karadzic nach Den Haag ausgeliefert.

30.7. Die türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten. Einen Antrag auf Auflösung weist das Verfassungsgericht in Ankara ab. Die Staatsanwaltschaft hatte der AKP vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen die Verfassung zu verstoßen.

7.8. Georgische Truppen rücken in die abtrünnige Region Südossetien ein. Russische Truppen marschieren daraufhin in Georgien ein. Der Konflikt um das von Russland unterstützte Gebiet erreicht kriegsähnliche Ausmaße. Am 12. August einigen sich Russland und Georgien auf eine Waffenruhe. Drei Tage später unterzeichnet Georgiens Präsident Michail Saakaschwili den europäischen Friedensplan. Am 16. August folgt Medwedew, erkennt kurz darauf die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens von Georgien an.

24.7. Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama bekennt sich in Berlin an der Siegessäule vor mehr als 200 000 Zuschauern in seiner einzigen Rede auf seiner Auslands-Wahlkampfreise zu einer Welt ohne Atomwaffen sowie einer neuen globalen Partnerschaft.

18.8. Der umstrittene pakistanische Präsident Pervez Musharraf tritt zurück. Mit seinem freiwilligen Rückzug kommt der 65-Jährige einem Verfahren zur Amtsenthebung zuvor, das die Regierungskoalition gegen ihn betreibt. Im Februar hatte die Opposition bei der Parlamentswahl einen überwältigenden Sieg errungen. Stärkste Partei wurde die PPP der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto.

21.9. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki tritt zurück. Seine Parteiführung vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) hatte ihn am 20. September dazu aufgefordert. Mbeki war im November 2007 beim Kampf um den ANC-Vorsitz Jacob Zuma unterlegen. Am 25. September wird ANC-Vize-Chef Kgalema Motlanthe als neues Staatsoberhaupt vereidigt.

28.9. Rechtsruck bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich: Die im Juli gescheiterte rot-schwarze Koalition aus SPÖ und ÖVP wird vom Wähler abgestraft. Stark zulegen können die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ. Am 8. Oktober wird SPÖ-Chef Werner Faymann mit der Regierungsbildung beauftragt. Am 23. November einigen sich ÖVP und SPÖ auf die Neuauflage einer großen Koalition.

10.10. Der finnische Ex-Präsident Martti Ahtisaari erhält den Friedensnobelpreis 2008. Das Nobelkomitee in Oslo begründet die Entscheidung mit seinem jahrzehntelangen Einsatz als Vermittler bei der Lösung von Konflikten.

4.11. In den USA leitet Barack Obama mit einem historischen Wahlsieg eine neue Ära ein. Erstmals wird ein Schwarzer die Geschicke des Landes lenken. Sein republikanischer Gegner John McCain gesteht die Niederlage bei der Präsidentenwahl ein. In einem dramatischen Vorwahlkampf bei den Demokraten hatte sich Obama gegen die frühere First Lady Hillary Clinton durchsetzen können. McCain konnte mit seiner Vizekandidatin Sarah Palin nicht punkten.

6.11. Der 28-jährige Jigme Khesar Namgyel Wangchuck wird zum fünften „Drachenkönig“ (Druk Gyalpo) von Bhutan gekrönt. Er ist damit zugleich das jüngste Staatsoberhaupt der Welt.

25.11. In Thailand legen Regierungsgegner den Internationalen Flughafen von Bangkok lahm. Die Zahl gestrandeter Urlauber und Geschäftsleute steigt innerhalb einer Woche auf landesweit mehr als 300 000. Am 2. Dezember ordnet das Verfassungsgericht die Auflösung der Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs an. Regierungschef Somchai Wongsawat muss zurücktreten.

26.11. Die westindische Finanzmetropole Bombay wird von einer blutigen Terrorserie erschüttert. 188 Menschen kommen ums Leben, darunter mindestens drei Deutsche. Geiselnahmen in Luxushotels und einem jüdischen Zentrum halten die Polizei tagelang in Atem. Hinter den Angriffen vermuten die indischen Behörden die muslimische Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba (Armee der Reinen) aus Pakistan.

1.12. Der künftige US-Präsident Barack Obama nominiert die frühere First Lady Hillary Clinton als neue Außenministerin. „Sie hat mein volles Vertrauen“, sagt Obama bei der Vorstellung seines außen- und sicherheitspolitischen Teams in Chicago. Der bisherige Verteidigungsminister Robert Gates soll weiter im Amt bleiben. Neuer Nationaler Sicherheitsberater wird der ehemalige NATOOberbefehlshaber James Jones.

3.12. Knapp 100 Staaten unterzeichnen in Oslo ein Abkommen über das Verbot von Streubomben – allerdings fehlen einige der wichtigsten Hersteller und Anwender solcher Waffen wie die USA, Russland oder Israel. Streubomben gelten als besonders heimtückisch und gefährlich für Zivilisten.

4.12. Simbabwe ruft wegen einer massiven Cholera-Epidemie mit hunderten Toten den nationalen Notstand aus. Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Ende August in dem verarmten Land im Süden Afrikas mehr als 20 000 Cholera-Fälle registriert, bis Mitte Dezember erhöht sich die Zahl der Toten auf mehr als 1100.

6.12. Der Tod eines 15-Jährigen bei Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Athen löst in Griechenland die schwersten Ausschreitungen seit mehr als 25 Jahren aus. Der Jugendliche wurde von einer Polizeikugel getroffen.

12.12. Der EU-Reformvertrag von Lissabon bekommt eine neue Chance. Mit einer Reihe von Zugeständnissen machen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel den Weg für eine erneute Volksabstimmung in Irland im Herbst 2009 frei. Vor allem wird auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission von 2014 an verzichtet.

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