Nach Rücktritt von Christina Schulze Föcking
Opposition fährt großes Wortkaliber aus

Düsseldorf -

Einen Tag nach ihrem Rücktritt als Agrar- und Umweltministerin sitzt Christina Schulze Föcking schon wieder als CDU-Ab­geordnete im Landtag. Als allerdings die Fragestunde zu dem vermeintlichen ­Hackerangriff auf ihr pri­vates Heimnetz in Steinfurt beginnt, verlässt sie den ­Plenarsaal.

Mittwoch, 16.05.2018, 21:05 Uhr

Der leere Platz der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking zwischen Verkehrsminister Hendrik Wüst (l.) und Europa­minister Stephan Holthoff-Pförtner. Foto: dpa

Sie will sich nicht an­hören, wie SPD und Grüne nach ihr nun Ministerpräsident Armin Laschet unter Beschuss nehmen. Der ist zwar selbst nicht dabei, lässt Finanzminister Lutz Lienenkämper alle Fragen be­antworten. Doch es geht immer um den Regierungschef und die Staatskanzlei.

Aus Lienenkämpers Antworten wird schnell deutlich: Die Landesregierung war früh im Bild über die ­Ermittlungen wegen des ­Hacker-Verdachts. Auch als die Kölner Staatsanwaltschaft diesen entkräftet hat.

Schulze Föcking hat vergangene Woche ausdrücklich bedauert, dass sie damit erst zweieinhalb Wochen später an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dass auch Laschet nicht frühzeitig den Sachverhalt aufgeklärt habe, wertet Grünen-Fraktionschefin Monika Düker als schweren Fehler: „Die Ministerin zu decken, statt über den Stand aufzuklären, damit hat der Ministerpräsident ihr am meisten ge­schadet.“ Und ihr SPD-Kol­lege Thomas Kutschaty wittert ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Beide sehen mit Blick auf die Solidaritätsbekundung des Landtags Laschets Glaubwürdigkeit beschädigt: „Das ist ein Vertrauensbruch.“

Kutschaty äußert sich aus seiner Erfahrung als ehe­maliger Justizminister befremdet, dass die Staats­kanzlei schon am 16. März, einen Tag nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff, mit den Informationen an die Öffentlichkeit gegangen sei, statt wie üblich verdeckt ermitteln zu lassen. Lienenkämper verweist auf mehrere Polizeiberichte und die massiven Drohungen gegen Schulze Föcking.

Dagegen moniert Düker, die Berichte rechtfertigten nicht, von einer „teilweise erfolgreichen“ Hacker-Attacke zu reden. „Es gab diese Faktenlage nicht.“ Trotzdem halte die Landesregierung daran fest. Darum drohen SPD und Grüne weiter mit einem Untersuchungsausschuss. Der könne objektiv auf­klären, was die Regierung wirklich gewusst habe und warum die Entwarnung so lange geheim gehalten wurde, sagt Kutschaty.

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