Im Rahmen eines Schadenersatzes dürfen nicht die Transportkosten wegfallen.

Gesetz der Straße Transportkosten gehören zum Schadenersatz

Eine Versicherung darf nicht die Verbringungskosten nach einem Unfall kürzen. Das zeigt ein Fall, bei dem sich Unfallopfer und gegnerische Versicherung um die Transportkosten des Autos zur Werkstatt stritten.

Von dpa

BGH-Urteil Streupflicht des Vermieters endet an Grundstücksgrenze

«Jeder kehre vor seiner Tür» - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum «allgemeinen Lebensrisiko».

Von dpa

EuGH-Urteil Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nahrung geben.

Von dpa

Vorher informieren Katzenklappe in Wohnungstür nur mit Vermieter-Zustimmung

Irgendwie muss die Katze ja nach draußen. Aber ohne Absprache eine Katzenklappe in die Wohnungstür zu bauen, ist der falsche Weg. Das führt schnell zu Ärger mit dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft. Im schlimmsten Fall droht Mietern die Kündigung.

Von dpa

Recht im Verkehr Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandgericht Hamm.

Von dpa

Amtsgericht Berlin-Tempelhof Mieter muss ungenehmigte Modernisierung nicht dulden

Vermieter müssen Modernisierungsvorhaben ankündigen. Dabei können sie in der Regel verlangen, dass der Mieter der Maßnahme zustimmt. Allerdings muss er das nur, wenn die geplanten Arbeiten rechtlich zulässig sind.

Von dpa

Landgericht Frankfurt Urlauber muss Anspruch auf Reisemangel richtig anmelden

Ungeziefer im Hotelzimmer, verschmutzter Pool: Die Gründe für Reisemängel sind vielfältig. Bei einer Pauschalreise ist es wichtig, den Reiseleiter darüber zu informieren. Doch das allein genügt nicht.

Von dpa

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf ich früher aus der Elternzeit zurückkehren?

Wer nach der Geburt eines Kindes früher aus der Elternzeit zurückkehren will, muss das mit seinem Arbeitgeber klären. Wenn er ablehnt, wird es kompliziert - aber nicht unmöglich.

Von dpa

Was es zu beachten gilt Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter unterschiedlich

Wer aus einem Mietverhältnis aussteigen will, muss unterschiedliche Fristen berücksichtigen. Für Mieter und Vermieter gelten verschiedene Zeitspannen. Eine wichtige Rolle dabei spielt, wie lange der Mietvertrag läuft.

Von dpa

Einmal zu wenig geschaut Fußgängerin haftet bei Unfall mit zu schnellem Motorrad

Wer über die Straße gehen will, muss vorher nach links und rechts sehen. Das lernt man schon als Kind. Doch das reichte für eine Schadenersatzklage vor Gericht aber nicht.

Von dpa

Urteil Ob rechtmäßig oder nicht: Keine Entschädigung bei Streik

Ein Streik ist ärgerlich und teuer - für die Fluggesellschaft und die Passagiere. Fällt ein Flug aus, dürfen Reisende jedoch nicht auf einen finanziellen Ausgleich hoffen.

Von dpa

Mieter oder Vermieter? Wer Kleinreparaturen übernehmen muss

Immer mal wieder werden in einer Mietwohnung kleine Reparaturen fällig. Häufen sich diese Kleinigkeiten, kommt womöglich die Frage auf, wer für die Kosten aufkommt. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail.

Von dpa

Vertragliche Fristen Komme ich früher aus einer langen Kündigungsfrist raus?

Man hat ein tolles neues Jobangebot bekommen, steckt aber noch in einem Arbeitsverhältnis. Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen kann keiner so leicht umgehen. Was können Arbeitnehmer tun?

Von dpa

Gerichtsurteil 14-Jährige läuft auf Straße: Autofahrer muss nicht mithaften

Jugendliche ab 14 Jahren sind für ihre Sicherheit im Straßenverkehr mitverantwortlich. Sie müssen beim Überqueren der Fahrbahn auf den Verkehr achten. Tun sie dies nicht und werden angefahren haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Von dpa

Spezielle Verträge Arbeit auf Abruf: Chef muss mindestens zehn Stunden bezahlen

Bei der Arbeit auf Abruf gelten spezielle Regeln: Denn die wöchentliche Stundenzahl ist nicht festgelegt. Je nach Bedarf verdienen die Beschäftigten mal mehr, mal weniger. Es gibt jedoch Mindestrechte, die ihnen ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren.

Von dpa

Reiserücktritt Versicherung muss nicht nur Geldzahlungen erstatten

Eine Krankheit kann Reisepläne zunichte machen. Wer eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen hat, ist jedoch auf der sicheren Seite - selbst wenn es um eine Gutschrift geht.

Von dpa

Urteil Mieter haben keinen Auskunftsanspruch auf Asbestbelastung

Keine Frage: Asbest kann die Gesundheit bedrohen. Allerdings haben Mieter keinen generellen Auskunftsanspruch, ob sich dieser Stoff in ihrer Wohnung befindet. Vor allem dann nicht, wenn ein möglicherweise belasteter Belag komplett und dicht abgedeckt ist.

Von dpa

Gerichtsurteil Mitarbeiter darf Personalgespräch nicht heimlich aufzeichnen

Personalgespräche dürfen ohne Wissen und Zustimmung aller Anwesenden nicht aufgezeichnet werden. Die Aufnahme verletzt die Persönlichkeitsrechte der Gesprächsteilnehmer. Missachten Arbeitnehmer dieses Verbot, droht die fristlose Kündigung.

Von dpa

Arbeitsrecht Muss ich mich an einen grundlosen Dresscode halten?

Wer eine Uniform tragen muss, kann durchatmen. Denn dann sind alle Fragen zur Kleiderordnung im Job geklärt. Doch was ist, wenn der Chef plötzlich einen Dresscode ausruft? Ob er das so einfach darf, klärt ein Arbeitsrechter.

Von dpa

Rechtliche Vorgaben Erhöhung muss bei Indexmiete angekündigt werden

Staffel- oder Indexmiete - beides sind variable Mieten für eine Wohnung. Beide beinhalten Mieterhöhungen. Doch dem sind Grenzen gesetzt.

Von dpa

Nicht auf Wegerecht pochen Rettungswagen-Fahrer haftet trotz Blaulicht und Martinshorn

Erklingt im Straßenverkehr das Martinshorn, müssen alle Verkehrsteilnehmer den Weg frei machen. Aber dürfen Fahrer von Rettungsfahrzeugen deswegen völlig rücksichtslos durch den Verkehr brausen? Mit dieser Frage hat sich ein Gericht beschäftigt.

Von dpa

Nicht alles ist erlaubt Eingeschränkte Narrenfreiheit: Karneval am Arbeitsplatz

Knallbunte Kostüme, Verbrüderungen unter Fremden, Alkohol mitten am Tag: Im Karneval geht oft gerade das, was sonst gar nicht geht. Am Arbeitsplatz jedoch hört der Spaß schnell auf, beim Krawattenschnitt an Weiberfastnacht zum Beispiel - und spätestens beim Bützchen.

Von dpa

Gerichtsentscheidung Mietausfallschaden muss belegt werden

Steht eine Wohnung längere Zeit leer, können Vermieter unter Umständen einen Mietausfallschaden geltend machen. Allerdings müssen sie auch beweisen können, dass sie das Objekt nicht vermieten konnten.

Von dpa

Gerichtsurteil Wer zahlt Schaden durch Gebläsebalken in Waschanlage?

Der Gebläsebalken einer Waschanlage knallt gegen die Frontscheibe eines Autos. Wer jetzt denkt, das ist ein Fall für die Haftpflichtversicherung des Betreibers, der irrt. Denn die will dafür nicht aufkommen.

Von dpa

Grundsatzurteil des BGH Mieterrecht gestärkt: Keine Kündigung wegen geringen Gehalts

Nach dem Tod des Hauptmieters dürfen Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen und nur mit sehr gutem Grund auf die Straße gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies mit einem Grundsatzurteil bekräftigt und die Rechte von Mietern gestärkt.

Von dpa

Versteckte Entgelte Airline muss bei Stornierung alle «Taxes» zurückzahlen

Manchmal müssen Reisende ein Flugticket stornieren. In solchen Fällen bekommen sie nicht alle Kosten erstattet. Doch sind ihnen Gebühren sicher, die die Airline als «Taxes» erhoben hat.

Von dpa

Oberlandesgericht Köln Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt: Ersatzreise wird erstattet

Wenn die lang herbeigesehnte Kreuzfahrt plötzlich vom Veranstalter abgesagt wird, ist die Enttäuschung meist groß. Welche Rechte Urlauber in diesem Fall haben, hat das OLG Köln in einem Urteil geklärt.

Von dpa

Urteil Schwerbehinderte haben Anspruch auf Assistenz

Jeder darf sich selbst aussuchen, welchen Job er machen möchte. Dieser Grundsatz gilt auch für Schwerbehinderte, die bei ihrer Arbeit Anspruch auf eine Assistenz haben: Wie ein aktuelles Urteil zeigt, behalten sie diesen auch, wenn sie sich beruflich umorientieren.

Von dpa

Urteil Kinderwagen darf im Hausflur vor Kellertür abgestellt werden

Wer schon einmal mit vollen Einkaufstüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen darf. Allerdings sorgen solche Stellmöglichkeiten immer wieder für Streit.

Von dpa

Der Arzt entscheidet Darf ich trotz Krankschreibung reisen?

Im Volksmund heißt es «Krankschreibung», im Amtsdeutschen verklausuliert «Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung». Warum Arbeitnehmer nach Abgabe des «Gelben Scheins» nicht zwangsläufig zuhause herumsitzen müssen, erklären Arbeitsrechtler.

Von dpa

Gut zu wissen Was Mieter mit einem Kfz-Stellplatz beachten müssen

Garage oder Stellplatz mieten? Das sollten sich Verbraucher gut überlegen. Denn bei einem Stellplatz haben sie mehr Regeln zu beachten.

Von dpa

Geringere Strafe Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken

Am Bahnübergang zu warten, ist lästig. Deswegen fahren manche schon dann drüber, wenn sich die Schranken erst zu heben beginnen. Das ist zwar trotzdem ein Rotlichtverstoß, doch die Verkehrssünder kommen besser weg.

Von dpa

Allgemein übliche Einträge Arbeitgeber muss den Zeugnisbrauch beachten

Wie muss es aussehen? Wie klar darf der Chef formulieren? Das Arbeitszeugnis ist eine Wissenschaft für sich. Und häufig gibt es darum Streit vor Gericht. Manchmal geht es dabei aber gar nicht um das, was im Zeugnis steht - sondern um das, was fehlt.

Von dpa

Urteil Mietvertrag-Leerstelle: Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen

Manchmal macht eine einzige Zahl einen großen Unterschied. Bei Mietverträgen zum Beispiel können fehlende Angaben dazu führen, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet, als beabsichtigt war.

Von dpa

Ein Zettel reicht nicht Nach Parkrempler die Polizei rufen

Ein unachtsamer Moment, schon ist es passiert: Beim Ausparken ist man gegen ein anderes Auto geschlittert. Bei schlechter Sicht im Schnee oder glatten Straßen kann es schnell zu so einem Blechschaden kommen. Wie reagieren Autofahrer dann richtig?

Von dpa

Arbeitsrecht Darf ein zukünftiger Chef nach der Familienplanung fragen?

«Wie sieht es denn bei Ihnen mit Kindern aus?» Eine heikle Frage. Ob Arbeitgeber diese in einem Bewerbungsgespräch überhaupt stellen dürfen, erklärt eine Arbeitsrechtlerin.

Von dpa

Stellplätze weggefallen Mietminderung wegen weniger Parkmöglichkeiten rechtens?

Anwohner ohne festen Stellplatz leiden unter zu wenigen Parkmöglichkeiten. Gut, wenn der Vermieter auf öffentliche Parkplätze verweisen kann. Doch was passiert, wenn diese wegfallen?

Von dpa

Fahrgast gestürzt Schadenersatz-Klage: Busfahrer auf Handicap hinweisen

Busfahrer müssen Rücksicht auf geh- oder sehbehinderte Passagiere nehmen. Doch er muss von ihnen wissen. Das ist ein wichtiger Fakt, wenn jemand Schadenersatz nach einem Sturz einklagen will.

Von dpa

Urteil Für Reisende mit Kind ist Flugverschiebung nicht zumutbar

Eine Flugreise mit einem Kleinkind ist eine besondere Herausforderung. Verschiebt der Reiseveranstalter einen Flug um viele Stunden ist die Zumutbarkeit erreicht. Das entschied das Landgericht Hannover und gab einer Klägerin recht.

Von dpa

Gerichtsurteil Fußball schauen am Arbeitsplatz: Abmahnung berechtigt

Sportreignisse richten sich nicht immer nach Arbeitszeiten. Nicht so schlimm, man kann doch das Fußballspiel einfach am Arbeitsplatz mitverfolgen? Ein fataler Irrtum. Wer unerlaubt seine Aufgaben liegen lässt, muss mit einer Abmahnung rechnen.

Von dpa

Recht im Beruf Fliege ich raus, wenn ich zu spät zur Arbeit komme?

Es gibt sie nunmal: die ewigen Zuspätkommer. Hinnehmen müssen Arbeitgeber den verzögerten Arbeitsbeginn nur, wenn kein Verschulden vorliegt. Doch verspäten sich Mitarbeiter aus Nachlässigkeit, kann eine Abmahnung folgen.

Von dpa

Mietrechts-Tipp Duschen kann vertragswidriges Verhalten sein

Befindet sich in der Wohnung keine Dusche, kann natürlich auch die Badewanne zum Duschen genutzt werden. Dabei müssen Mieter jedoch auf die räumlichen Gegebenheiten achten. Tun sie dies nicht, und es entsteht Schimmel, kommen sie selbst für den Schaden auf.

Von dpa

Auf frischer Tat erwischt? Permanente Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist verboten

«Dieses Geschäft wird videoüberwacht» - ein Hinweis wie dieser soll nicht nur Kunden mit langen Fingern einschüchtern. Theoretisch können Arbeitgeber auf diesem Wege auch unehrliche Mitarbeiter überführen. Dabei müssen sie sich allerdings an strenge Regeln halten.

Von dpa

Gesetz der Straße Kind steigt früher aus Bus aus: Mitverschulden bei Unfall

Autofahrer müssen damit rechnen, dass Kinder im Straßenverkehr auch mal unaufmerksam sind. Das heißt aber nicht, dass Erwachsene an Unfällen immer die Alleinschuld tragen. Bei älteren Kindern setzen Gerichte ein Gefahrenbewusstsein voraus.

Von dpa

Urteil Landgericht Köln Kritik von Eltern: Lehrerin bekommt kein Schmerzensgeld

Einer Lehrerin wird von Elternseite vorgeworfen, immer wieder Kinder bloßgestellt und beleidigt zu haben. Die Vorwürfe wurden in einem Schreiben durch den Elternsprecher gesammelt. Dagegen versuchte die Lehrerin juristisch vorzugehen. Ihre Klage wurde abgelehnt.

Von dpa

Platz machen Autofahrer muss Räumfahrzeug ausweichen

Auch wenn der Autofahrer seine Spur nicht verlassen hat, kann er bei einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Räumfahrzeug zur Verantwortung gezogen werden. Denn hier gilt besondere Vorsicht, wie ein Urteil zeigt.

Von dpa

Recht auf Reisen Urteil: Airlines müssen beim Umsteigen Zeitpuffer planen

Dieser Fall beschäftigt immer wieder die Gerichte: Ein Maschine startet mit Verspätung. Der Fluggast verpasst daraufhin den Anschlussflug. Ob die Fluggesellschaft eine Entschädigung zahlen muss, kann auch vom Zeitpuffer abhängen.

Von dpa

Frage an die Arbeitsrechtlerin Darf ich mir Pakete ins Büro schicken lassen?

Viele Berufstätige sind tagsüber an ihrem Arbeitsplatz. Dort sind sie auch für Paketboten am besten anzutreffen. Doch wer seine Jobadresse als Lieferadresse angibt, fragt vorher am besten seinen Chef.

Von dpa

Mietvertrag prüfen Wann müssen Mieter bei Eis und Schnee streuen und fegen?

Glätte und Schnee können auf nicht gestreuten Zugangswegen schnell zu Unfällen und Verletzungen führen. In welchen Fällen der Mieter zum Winterdienst verpflichtet ist, lässt sich leicht überprüfen.

Von dpa

Unverschuldeter Zahlungsverzug Jobcenter zahlt an den Falschen - Kündigung ist rechtens

Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat.

Von dpa