Die Scheinanmietung durch Vermieter stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Das etnschied das Landgericht Berlin.

Urteil Scheinanmietung durch Vermieter: Kündigung ist illegitim

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Solche Weisheiten bewahrheiten sich immer wieder. Oder anders gesagt: Wollen Vermieter ihre Mieter überlisten, geht das leicht nach hinten los. Denn die eigenen Pflichtverletzungen können vor Gericht schwer wiegen.

Von dpa

Gesetz der Straße Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon ausgenommen sein.

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Rauchen, kochen, abschließen Rechte und Pflichten im Treppenhaus

Jeder Mensch hat seine eigenen Gewohnheiten. Was dem einen recht ist, stört den anderen. Besonders oft zeigt sich das in Mehrfamilienhäusern. Häufige Frage: Was dürfen Mieter im Hausflur und Treppenhaus? Und was nicht?

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Urteil Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht bespitzeln

Mehrere Tage lang sollen Privatdetektive dem Mann von morgens bis abends auf den Fersen gewesen sein. Bei ihm handelt es sich nicht um einen Verbrecher, sondern um einen Mitarbeiter eines Logistikers. Für die Bespitzelung zahlt der Arbeitgeber jetzt noch einmal.

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Kurzfristige Annullierung Bei Flugausfall wegen Schlechtwetter Entschädigung möglich

Dass ein Flug kurzfristig abgesagt wird, kann immer passieren. Jedoch muss es für die Annullierung triftige Gründe geben. Auch muss sich die Airline ausreichend um Ersatz bemühen. Tut sie dies nicht, ist eine Entschädigung fällig.

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Rückforderung der Ausgaben Schwarzarbeiter erhalten bei Arbeitsunfall Leistungen

Auch illegal Beschäftigte haben Rechte. Verletzt sich ein Schwarzarbeiter, hat er den gleichen Anspruch auf Leistungen, wie jeder andere Arbeitnehmer. Legal wird Schwarzarbeit deswegen aber nicht.

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Während der Arbeitszeit Muss der Chef Beschäftigte fürs Ehrenamt freistellen?

Einige sind neben ihrem Beruf auch ehrenamtlich tätig. Manchmal müssen sie sogar während ihrer Arbeitszeit einspringen. Doch der Chef ist nicht in jedem Fall zur Freistellung verpflichtet.

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Zusatzschutz Für Aquarium oder Wasserbett reicht Versicherung oft nicht

Bei einem kaputten Waschmaschinenanschluss zahlt im Falle eines Wasserschadens die Haftpflichtversicherung. Anders ist es bei Schäden, die durch ein undichtes Aquarium oder Wasserbett entstehen. Verbraucher sollten sich über eine Zusatzversicherung Gedanken machen.

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Linksabbieger Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelter Fall zeigt.

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Bei schwerem Seegang Nutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr

Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz dort haftet nicht automatisch der Reiseveranstalter.

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Haftung bei Zugverspätung Veranstalter wirbt mit Rail and fly und trägt Folgekosten

Bei einem Rail-and-fly-Ticket ist der Flug und die Bahnfahrt zum Airport abgedeckt. Doch was passiert, wenn sich der Zug verspätet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Antwort darauf gegeben.

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Wegen Niedrigwassers Nach Routenänderung bei Flusskreuzfahrten Geld zurückfordern

Der ausbleibende Niederschlag lässt derzeit die Pegelständen der Flüsse sinken. Verschärft sich die Lage, müssen Flusskreuzer möglicherweise andere Routen wählen. Diese Rechte haben Urlauber:

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In Begleitung Eltern dürfen mit kleinen Kindern auf dem Gehweg radeln

Erwachsene dürfen normalerweise nicht auf dem Gehweg fahren. Der Gesetzgeber macht jedoch eine Ausnahme, wenn diese mit ihren kleinen Kindern zusammenradeln. Diese Regel gilt jedoch nur bis zu einem bestimmten Lebensjahr.

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Arbeitsrecht Wer hat Anspruch auf höhenverstellbare Schreibtische?

Ständiges sitzen kann zu Verspannungen führen. Ein automatisch höhenverstellbarer Tisch am Arbeitsplatz ist daher optimal. Vom Arbeitnehmer kann ein solcher Tisch nicht gefordert werden, auch nicht mit Attest. Doch es gibt Ausnahmen.

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Streit um Betriebskosten Vermieter muss Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten

Vermieter können die Hauswartkosten auf die Mieter umlegen. Die Ausgaben für entsprechende Dienstleistungen müssen jedoch wirtschaftlich sein. Zur Orientierung können die Betriebskostenspiegel der Städten und Gemeinden dienen.

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Langsames Auto überholen Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts Hamm verhandelt wurde.

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Mietrecht Heiße Wohnung im Sommer kann Kündigung rechtfertigen

Dass sich die Wohnräume bei sommerlicher Hitze stark erwärmen, damit müssen wohl die meisten Menschen leben. Doch welche Rechte haben Mieter, wenn es in den vier Wänden zu Extremtemperaturen? Ein Urteil aus Berlin gibt Aufschluss.

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Rechtsstreit in der WEG Verspätete Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall zulässig

Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine Regel ohne Ausnahme.

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Stornogebühren Kein Widerrufsrecht für Hotelbuchungen

Ein Hotelzimmer ist über das Internet schnell gebucht. Nur ärgerlich, wenn man kurz darauf ein besseres Angebot entdeckt. Kann eine Buchung in dem Fall widerrufen werden?

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Zweifel des Chefs Ordnungsgemäße Krankschreibung hat hohen Beweiswert

Nach einem Streit mit seinem Chef verlässt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz. Er begründet dies mit einer Erkrankung. Am nächsten Tag reicht er ein Attest ein. Der Arbeitgeber zweifelt an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters. Darf er die Lohnfortzahlung verwehren?

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Vierbeiner mit auf Arbeit Darf ich meinen Hund ins Büro mitnehmen?

Ein Hund im Büro - in einigen Unternehmen ist dies Alltag. Was sollten Arbeitnehmer beachten, die ihren Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen wollen? Wichtig ist vor allem: Es geht nicht ohne Zustimmung des Chefs.

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Herabtropfendes Wasser Beim Gießen auf dem Balkon Rücksicht auf Nachbarn nehmen

Platsch - und plötzlich landet ein Wasserschwall auf der Zeitung, die man gerade genüsslich auf dem Balkon lesen wollte. Wieder einmal hat der Nachbar seinen Pflanzen so viel Wasser gegeben, dass es nach unten tropft. Hat er das Recht dazu?

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Lärm und Schmutz Modernisierungsarbeiten berechtigen zur Mietminderung

Wo gebaut wird, da ist es meist laut und staubig. Für Mieter sind größere Arbeiten deshalb mitunter unangenehm. Sie haben das Recht, ihre Miete in gravierenden Fällen zu mindern.

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Gerichtsurteil 7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird.

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Frage aus dem Arbeitsrecht Dürfen gesammelte Überstunden verfallen?

Unter Arbeitnehmern herrscht häufig große Unsicherheit in Bezug auf Überstunden. Wie viele Überstunden darf ich sammeln und verfallen diese irgendwann? Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt Antwort.

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Gerichtsurteil Vermieter müssen Hausmeisterkosten aufschlüsseln

Betriebskostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen.

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Recht auf Reisen Insekten im Hotelzimmer sind meist kein Reisemangel

Insekten sind bei warmen Temperaturen nicht wegzudenken. Durch Schlupflöcher, offene Fenster und Türen oder Gegenstände gelangen sie auch an Orte, an denen sie eigentlich nichts zu suchen haben - auch Hotelzimmer.

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Höhe der Entschädigung Preisminderung bei verspätetem Kreuzfahrt-Gepäck

Das Gepäck kommt wegen eines Streiks nicht rechtzeitig am Startpunkt der Kreuzfahrt an. Ärgerlich, wenn der Urlaub so losgeht. Reisenden steht aber eine Entschädigung zu. Wie viel Minderung ist dabei zu erwarten?

Von dpa

Bei dienstunfähigen Polizisten Arbeitgeber muss Alternativen suchen

Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Ob er trotzdem im Dienst bleiben kann und welche Pflichten der Dienstherr hat, zeigt ein Urteil am Verwaltungsgericht Trier.

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Die Wohnung zeitweise abgeben Untervermietung nur mit Erlaubnis des Vermieters

Eine längere Reise, wenig Geld oder der Wunsch in Gemeinschaft zu leben - es gibt viele Gründe ein Zimmer oder gleich die ganze Wohnung unterzuvermieten. Doch der Vermieter ist in diese Pläne einzubeziehen.

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Jobwechsel Ist eine Kündigung aus der Elternzeit heraus möglich?

Wer während der Elternzeit den Entschluss fasst, nicht mehr zum alten Arbeitgeber zurück zu kehren, hat das Recht zu kündigen. Allerdings sollte er die Kündigungsfrist berücksichtigen.

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Sozialversicherungspflichtig? Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen

Ob ein Therapeut selbstständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Von dpa

Urteil zu Mieterhöhung Nische in der Wohnung kann als Abstellraum gewertet werden

Bei Mieterhöhungen geht es oft um die Frage, was den Wohnwert erhöht und was selbstverständlich ist. Bei ihren Urteilen orientieren sich Gerichte oft am Nutzwert für den Mieter.

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Auf der linken Spur Wer haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw?

Beim Spurwechsel auf der Autobahn gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Wer dagegen verstößt, muss in der Regel den Schaden selbst bezahlen, auch wenn der Unfall mit einem Lkw stattfindet, der auf der falschen Spur fährt.

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Anspruch auf Entschädigung Zu Unrecht auf der Förderschule

Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unterfordert war. Als er es herausschafft, holt er seinen Hauptschulabschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.

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Nach EU-Recht Entschädigung bei Flugverspätung wegen Nagel im Reifen

Verspätet sich ein Flugzeug um mehr als drei Stunden, so stehen den Passagieren nach EU-Recht eine Entschädigung zu. Aber nur dann, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Ein Nagel im Reifen des Flugzeuges zählt nicht dazu.

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Tipps für Mieter Kündigungsrecht bei Schadstoffbelastung

Eine fristlose Auflösung des Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen möglich. Etwa wenn die Wohnung des Mieters eine zu hohe Schadstoffbelastung aufweist, die mit einem gesundheitlichen Risiko verbunden ist.

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Wenn die Arbeit leidet Liebesbeziehung unter Kollegen: Was muss der Chef wissen?

Wenn sich Kollegen ineinander verlieben, ist das zunächst einmal nur ihre Angelegenheit. Aber was ist, wenn dadurch Arbeitsabläufe gestört werden? Kann der Chef dann eingreifen?

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Erfolgreich geklagt Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job

Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeitnehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefes klagen und sogar Schadenersatz fordern. Das zeigt ein Gerichtsurteil.

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Gerichtsurteil Betrug bei Motorradkauf im Netz

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden.

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Arbeitsrecht Wann ist der Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt?

Generell müssen Arzttermine auf Zeiten außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden. Doch es gibt Ausnahmen. Hierfür muss jedoch eine ärztliche Bescheinigung oder eine akute Krankheit vorliegen.

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Ausfälle, Verspätungen, Frust Diese Rechte haben Flugpassagiere

Flüge werden gestrichen, verlegt oder verspäten sich deutlich: In diesem Sommer haben die Airlines in Europa große Probleme. So steht etwa Eurowings stark in der Kritik. Viele Urlauber sind frustriert - doch sie haben viele Rechte. Ein Überblick.

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Recht auf Reisen Reederei darf bei Visaregeln an Konsulat verweisen

Bei Kreuzfahrten passieren Reisende meist gleich mehrere Ländergrenzen. Deutsche und österreichische Passagiere werden von den Reedereien über die geltenden Visabestimmungen aufgeklärt. Für Reisende anderer Nationalitäten gelten andere Regeln.

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Bis zu zehn Arbeitstage Kann ich mich für die Pflege Angehöriger freistellen lassen?

Angehörige die einen akuten Pflegefall in der Familie haben, stehen vor einem riesigen Berg an organisatorischen Aufgaben. Diese Herausforderung neben der Arbeit zu bewältigen, ist fast unmöglich. Welche Möglichkeiten der Freistellung haben Arbeitnehmer?

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Mietrechts-Tipp Sperrfrist schützt Mieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Beim Kauf einer Mietwohnung, können die neuen Eigentümer die Mieter nicht sofort wegen Eigenbedarfs vor die Tür setzen. Es gilt eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren. Auch Personengesellschaften müssen diese Frist einhalten.

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Gerichtsurteil Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München.

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EuGH-Urteil Gebuchte Airline muss bei Flugverspätung entschädigen

Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden - so wie in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Ärger im Urlaub BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Der Abflug verschoben, die Maschine umgeleitet, und dann noch mitten in der Nacht von Köln nach Frankfurt mit dem Bus - zu viel für eine deutsche Urlauberfamilie. Ohne Rücksprache mit der Reiseleitung nehmen die Touristen einen anderen Flieger nach Hause. Geht das?

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Niedrigere Buchungsklasse Reiserücktritt und Schadenersatz bei «Downgrade» auf Economy

Die Premium Economy Class bietet vor allem eines: Beinfreiheit. Bei einem Langstreckenflug ist ein bisschen mehr Komfort Gold wert. Doch welche Ansprüche haben Fluggäste, wenn die Airline den Platz kurzfristig herabstuft?

Von dpa

Für ausländische Programme Vermieter muss keine Parabolantenne aufstellen

Unter welchen Bedingungen dürfen Mieter für den Empfang ausländischer Satellitenprogramme eine Parabolantenne installieren? Brauchen sie dafür eine Genehmigung des Vermieters?

Von dpa