Alles zum Thema "Volker Kauder"


  • Parteien

    Fr., 17.11.2017

    Kauder fordert Sondierungsergebnis an diesem Wochenende

    Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert rasche Klarheit über die grundsätzliche Basis einer möglichen Jamaika-Koalition. «Wir sind jetzt vier Wochen miteinander unterwegs in den Sondierungen, und es muss an diesem Wochenende dann auch zu einem Ergebnis kommen», sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. «Trotz der schwierigen Gespräche bin ich optimistisch, dass dies gelingen kann.» Zu reden sei etwa über den Klimaschutz. Ein anderes zentrales Thema seien Migration und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

  • Parteien

    Di., 14.11.2017

    Jamaika: Trotz Annäherungen noch viele Punkte offen

    Berlin (dpa) - Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkte offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll. Die Union sieht beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge laut Fraktionschef Volker Kauder noch «keinen Spielraum». Die Grünen wollen den Nachzug wieder ermöglichen.

  • Sondierungsgespräche

    Di., 14.11.2017

    Faktencheck: Familiennachzug - Sind 300.000 realistisch?

    Eine Familie vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.

    Berlin (dpa) - Der Streit über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus ist ein zentraler Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen. Die Grünen verlangen, den Familiennachzug für diese Gruppe ab März 2018 wieder zu erlauben.

  • Parteien

    Fr., 20.10.2017

    Kauder bleibt bei Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge hart

    Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (bleibt unmittelbar vor Beginn der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge hart. «Wir haben eine klare Position, den Familiennachzug nicht für alle subsidiär Geschützten auszuführen», bekräftigte Kauder in der ARD. Die Beschränkung läuft am 15. März 2018 aus. Die Union will diese Beschränkung verlängern. Den Grünen ist es dagegen wichtig, dass der Familiennachzug für die Gruppe wieder möglich wird.

  • Migration

    Do., 19.10.2017

    CSU fordert deutlich mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland

    Berlin (dpa) - Angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen fordert die CSU eine Verdreifachung der Abschiebehaftplätze. «Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebehaftplätze drastisch erhöhen», sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der «Bild». «Wir müssen von derzeit 400 auf mindestens 1200 Haftplätze insgesamt kommen. Ansonsten werden wir die rund 230 000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können», so Mayer. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert. Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind die Länder zuständig.

  • Bundestag

    Di., 17.10.2017

    Jamaika-Sondierungen: Kauder mahnt Lindner

    Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gemahnt, die Gespräche nicht mit «roten Linien» zu belasten. «Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten». Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Man sei sich einig gewesen, «dass Personalfragen erst am Ende stehen sollten, nicht am Start». Lindner hatte der «FAZ» gesagt, das Finanzministerium solle in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen.

  • Bundestag

    So., 08.10.2017

    Unions-Verhandlungen über Kurs auf Jamaika

    Berlin (dpa) - Die engste CDU-Spitze ist zu Vorberatungen über ein Ende des Streits mit der CSU um einen gemeinsamen Kurs hin zu einem Jamaika-Bündnis zusammengekommen. Neben Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kamen am Vormittag Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Peter Altmaier in die Parteizentrale in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde noch erwartet. Eine große Rolle dürfte dabei der Zehn-Punkte-Plan von CSU-Chef Horst Seehofer stehen, der die Union nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl auf einen konservativeren Kurs zurückführen will.

  • Streit um Obergrenze

    Do., 05.10.2017

    CSU tritt vor Unions-Spitzentreffen auf die Bremse

    CSU-Landesgruppenchef Alexander glaubt nicht so recht an eine Jamaika-Koalition.

    Müssen FDP und Grüne doch noch länger auf Jamaika-Gespräche warten? Am Sonntag wollen Merkel, Seehofer und Co. den quälenden Streit über die Obergrenze für Flüchtlinge ausräumen. Aber die Bayern bremsen.

  • Erfahrener Polit-Profi

    Mi., 27.09.2017

    Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden

    Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden.

    Im Bundestag dürfte es mit dem Einzug der AfD bald hitziger zugehen - da kommt es sehr auf den Parlamentspräsidenten an. Nun steht Wolfgang Schäuble als Kandidat bereit - und bekommt umgehend Unterstützung.

  • Bundestag

    Mi., 27.09.2017

    Lindner: FDP-Fraktion unterstützt Kandidatur Schäubles

    Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktion will die Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Präsident des Bundestages unterstützen. Fraktionschef Christian Lindner erklärte: "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist." Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Schäuble in der Fraktionssitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen.