Alles zum Thema "Verwaltungsgericht"


  • Afghanin klagt

    Fr., 16.02.2018

    Ohne Deutsch kein dauerhaftes Bleiberecht

    Afghanin klagt: Ohne Deutsch kein dauerhaftes Bleiberecht

    Schon 1994 flüchtete die heute 73-jährige Ahlenerin mit ihrer Familie aus Afghanistan nach Deutschland. Die elffache Mutter klagt vor dem Verwaltungsgericht Münster jetzt auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Weil sie aber nach 24 Jahren immer noch nicht die deutsche Sprache erlernt hat, beantragte der Richter, die Klage abzulehnen.  

  • Bauausschuss: SPD-Vertreter durfte wegen Befangenheit nicht mitreden

    Do., 15.02.2018

    Verwaltungsgericht weist Klage ab

    Dirk Havermeier ist SPD-Ratsherr.

    SPD-Ratsherr Dirk Havermeier ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert. Der Sozialdemokrat hatte sich gegen eine Entscheidung der Mehrheit im Bauausschuss gewehrt, die ihn von der Debatte rund um das „Klackerpflaster“ im Mai 2014 wegen Befangenheit ausgeschlossen hatte.

  • Stadt kündigt Baugenehmigung für Musikkneipe an / Klage vor Verwaltungsgericht

    Di., 06.02.2018

    Noch kein Urteil im Mr.-Ed's-Prozess

    Viel Lärm um Mr. Ed's: Das Gerichtsurteil wird für den 27. Februar erwartet.

    Das Urteil im Verfahren Mr. Ed‘s versus Nachbarschaft wird am 27. Februar ergehen. Das ist das Ergebnis eines weiteren zweistündigen Prozess-Termins am Dienstag vor dem Landgericht Münster.

  • Fußball

    Di., 06.02.2018

    Bremen: Weiterer Gebührenbescheid für Liga-Polizeieinsatz

    Bremen (dpa) - Das Bundesland Bremen will der Deutschen Fußball Liga bis zu 450 000 Euro für den Polizeieinsatz bei der Partie Bremen gegen Hamburg am 24. Februar in Rechnung stellen. Das Spiel wird als Hochrisikospiel eingestuft. Bremen und die DFL streiten schon länger um die Kosten für solche Polizeieinsätze. Die DFL weigert sich zu zahlen und setzte sich im Mai 2017 vor dem Bremer Verwaltungsgericht durch. Dagegen ging Bremen in Berufung. Seit voriger Woche verhandelt das Oberverwaltungsgericht, ein Urteil wird am 21. Februar erwartet.

  • Prozesse

    Fr., 02.02.2018

    Stadt will Urteil zu Lautsprechern für Muezzin-Ruf prüfen

    Oer-Erkenschwick (dpa/lnw) - Nach dem Urteil zu Lautsprechern für den Muezzin-Ruf will die Stadt Oer-Erkenschwick das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen prüfen und möglicherweise Berufung einlegen. Zunächst wolle man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, sagte ein Stadtsprecher am Freitag. Das Gericht hatte am Donnerstag eine Genehmigung der Stadt für einen wöchentlichen, nach außen per Lautsprecher übertragenen Gebetsruf einer Moscheegemeinde kassiert. Geklagt hatte ein 69-Jähriger aus Oer-Erkenschwick, der in dem Gebetsruf seinen christlichen Glauben herabgesetzt sah.

  • Kein Lautsprecher für den Muezzin

    Do., 01.02.2018

    Gericht kassiert Genehmigung

    Darf eine islamische Gemeinde in Oer-Erkenschwick den Ruf des Muezzins freitags per Lautsprecher verstärken, um die Muslime in die Moschee zu rufen? Ja, wenn’s nicht zu laut vom Minarett schallt, meinte die Stadtverwaltung 2014, legte Dezibel sowie Zeitraum fest und erteilte eine bis Ende 2018 befristete Genehmigung.

  • Prozesse

    Mi., 24.01.2018

    Konzert-Verbot rechtsextremistischer Band rechtswidrig

    Aachen (dpa/lnw) - Die Stadt Hückelhoven hätte den Auftritt einer rechtsextremistischen Band im April 2017 bei einem Rockerclub nicht verbieten dürfen. Das Verwaltungsgericht Aachen gab nach eigenen Angaben am Mittwoch dem Präsidenten des Rockerclubs «Outlaws MC Heinsberg» recht, der gegen das Konzert-Verbot geklagt hatte. Zwar hätten viele Lieder der rechtsextremistischen Band «Kategorie C - Hungrige Wölfe» einen gewalt- oder kriegsverherrlichenden Inhalt. Die Stadt Hückelhoven habe ihr Verbot aber nicht darauf gestützt, stellten die Richter den Angaben zufolge fest.

  • Prozess in Düsseldorf

    Mi., 24.01.2018

    Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen VW-Schummel-Diesel

    Autos stauen sich in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs.

    Die Deutsche Umwelthilfe will die VW-Diesel mit Schummel-Software stilllegen lassen und hat dazu zehn Städte verklagt. Im ersten Verfahren am Düsseldorfer Verwaltungsgericht sind sie nun aber krachend gescheitert.

  • Prozesse

    Mi., 24.01.2018

    Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen

    Der Eingang des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf.

    Die Deutsche Umwelthilfe will zehn Großstädte zwingen, VW-Diesel mit Schummel-Software auf ihrem Gebiet stilllegen zu lassen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigt sich mit einer entsprechenden Klage der Umweltschützer.

  • Neue Kriterien für Kitaplätze

    Di., 23.01.2018

    Nach Gerichtsurteil: Stadt fasst den Katalog neu

    Neue Kriterien für Kitaplätze: Nach Gerichtsurteil: Stadt fasst den Katalog neu

    Intransparent nicht ordnungsgemäß: Im Dezember ist die Stadt Münster vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nach einer Elternklage mit ihrem bisherigen Vergabeverfahren für Kitaplätze gescheitert. Nun legt die Verwaltung überarbeitete Kriterien für die Vergabe der Plätze vor. Sie werden am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien (Beginn, 17 Uhr, Stadthaus 2, Raum 2/1) vorgestellt.