Alles zum Thema "Verwaltungsgericht"


  • Prozesse

    Di., 12.12.2017

    Formfehler: gewaltbereiter Fan ist Führerschein nicht los

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Einem wegen Gewaltdelikten polizeibekannten Fußballfan kann der Führerschein entzogen werden. Allerdings klagte ein Ultra aus Oberhausen am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf erfolgreich gegen den Entzug, weil die Kommunen einen Formfehler machte. «In der Sache hält das Gericht das Vorgehen der Stadt Oberhausen für richtig», sagte ein Gerichtssprecher. Deren Vertreter machten klar, dass sie umgehend einen neuen Anlauf zum Führerscheinentzug starten werden.

  • Haftung von Flüchtlingbürgen

    Fr., 08.12.2017

    Der Fluch der guten Tat

    Haftung von Flüchtlingbürgen: Der Fluch der guten Tat

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt - aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern erhofft. Für die Betroffenen ist das Urteil ein schwerer Schlag.

  • Sassenberger klagt vor Verwaltungsgericht

    Fr., 08.12.2017

    Putenbetrieb soll Landwirtschaft werden

    Das Verwaltungsgericht Münster musste sich gestern mit einer Klage eines Landwirts aus Sassenberg befassen, der seinen Betrieb baulich erweitern möchte. Sein Ziel ist es, am bestehenden Betrieb neue Gebäude für die Geflügelzucht zu bauen. Dies allerdings war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern schwebte im Hintergrund.

  • Klage abgewiesen

    Do., 07.12.2017

    Landwirt darf Stall nicht bauen

    Klage abgewiesen: Landwirt darf Stall nicht bauen

    Das Verwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag die Klage eines Ibbenbüreners abgewiesen, der einen Schweinestall mit 1488 Mastplätzen im Außenbereich der Stadt Uffeln bauen will. 

  • Handel

    Do., 07.12.2017

    Gericht erlaubt verkaufsoffenen Sonntag in Innenstadt

    Münster/Düsseldorf (dpa/lnw) - Der verkaufsoffene Sonntag in der Düsseldorfer Innenstadt am zweiten Advent kann nun doch stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gab am Donnerstag grünes Licht für die Öffnung der Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt am 10. Dezember. Der Beschluss ist unanfechtbar.

  • Verkaufsoffener Sonntag in Warendorf gekippt

    Do., 07.12.2017

    Geschäfte bleiben geschlossen

    Verkaufsoffener Sonntag in Warendorf gekippt: Geschäfte bleiben geschlossen

    Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Warendorf die Genehmigung für den verkaufsoffenen Sonntag (2. Advent) wieder entzogen. Damit gab das Gericht Kläger Verdi recht.

  • Ratsherr klagt gegen Ausschluss bei Abstimmung

    Mi., 06.12.2017

    Urteil des Verwaltungsgerichts steht noch aus

    Dirk Havermeier 

    SPD-Ratsherr Dirk Havermeier war im Dezember 2014 durch ein Votum der übrigen Ausschussmitglieder von einer Abstimmung über einen Straßenausbau ausgeschlossen worden - weil er damals in dem Baugebiet wohnte. Am Dienstag klagte der Kommunalpolitiker dagegen vor dem Verwaltungsgericht Münster.

  • Antrag auf einstweilige Verfügung

    Di., 05.12.2017

    Verdi will verkaufsoffenen Sonntag in Warendorf kippen

    Antrag auf einstweilige Verfügung: Verdi will verkaufsoffenen Sonntag in Warendorf kippen

    Am zweiten Adventssonntag wollen die Geschäfte in Warendorf im Rahmen der Weihnachts-Plätzchen-Aktion ihre Türen öffnen. Die Stadt rechnet mit 8000 Ladenbesuchern. Doch kurz vor dem vorgesehenen Advents-Shopping hat die Gewerkschaft Verdi einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt.

  • Guter Wille könnte teuer werden

    Mo., 04.12.2017

    Bürgen ermöglichten Syrern die Flucht

    Guter Wille könnte teuer werden: Bürgen ermöglichten Syrern die Flucht

    Sie haben mit ihrer Unterschrift Syrern die Flucht vor dem Krieg nach Deutschland ermöglicht. Nun sollen sie zahlen. Bürger, die für Flüchtlinge mit einer „Verpflichtungserklärung“ gebürgt haben, sind von den Kosten, die auf sie zukommen, überrascht. Die Klagen von zweien von ihnen verhandelt am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster.

  • 70 Cent fürs stille Örtchen

    Mo., 04.12.2017

    Rainald Grebe scheitert mit Klage gegen WC-Gebühr

    Der Musiker und Kabarettist Rainald Grebe zog vor Gericht.

    In manchen Lebenslagen scheint der Kabarettist keinen Spaß zu verstehen. Er meint, dass das Urinieren an Autobahnraststätten kostenlos sein müsse. Das Gericht sieht das anders.