Alles zum Thema "FDP"


  • Parteien

    Mo., 20.11.2017

    FDP lässt Jamaika-Sondierungen überraschend platzen

    Berlin (dpa) - Deutschland steht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP ließ die Verhandlungen am späten Abend überraschend platzen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig unklar, wie es nun weitergeht. Die SPD lehnt es weiter ab, über eine erneute große Koalition zu verhandeln. Eine Schlüsselrolle kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu.

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    Mo., 20.11.2017

    Grünen-Spitze: FDP hat sich vor Verantwortung gedrückt

    Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze hat der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vorgeworfen, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Morgen in Berlin. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn in einem Deutschland, das so gespalten zu sein scheine, so unterschiedliche Partner Verantwortung übernommen hätten. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte.

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    Mo., 20.11.2017

    Merkel bedauert Rückzug der FDP aus Jamaika-Verhandlungen

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Morgen in Berlin. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Abbruch der Gespräche damit begründet, dass keine Vertrauensbasis zwischen den Partnern gefunden worden sei.

  • FDP zieht sich zurück

    Mo., 20.11.2017

    Jamaika-Sondierungen sind gescheitert

    FDP-Chef Christian Lindner (r.) während seines Statements vor Journalisten vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin.

    Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine. Was nun, Frau Merkel?

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    Mo., 20.11.2017

    FDP: Andere Parteien sind Liberalen nicht entgegenkommen

    Berlin (dpa) - Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten von FDP-Unterhändler Joachim Stamp abgebrochen, weil Union und Grüne der FDP in zentralen Punkten nicht ausreichend entgegengekommen sind. Der NRW-Integrationsminister nannte die für die FDP zentralen Fragen der Entlastung der Bürger, der Entbürokratisierung und der Bildungspolitik. «Dass nur den Grünen Zugeständnisse gemacht werden, ist für uns nicht akzeptabel», sagte Stamp. Auf «völliges Unverständnis» bei der FDP sei außerdem gestoßen, dass es bei Themen, bei denen bereits ein Konsens erzielt worden sei, wieder Rückschritte gegeben habe.

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    Mo., 20.11.2017

    Klöckner kritisiert Abbruch der Sondierungen durch FDP

    Berlin (dpa) - CDU-Vize Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Abend via Twitter «gut vorbereitete Spontanität». «Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können», schrieb sie. Zuvor war Lindner mit seinem Verhandlungsteam vor die Medien getreten und hatte den Abbruch der Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

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    Mo., 20.11.2017

    Grüne rügen Abbruch der Sondierungen durch die FDP

    Berlin (dpa) - Die Grünen haben den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über FDP-Chef Christian Lindner: «Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.» Zuvor hatte Lindner den Abbruch der Sondierungen mit CDU, CSU und FDP mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte er.

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    Mo., 20.11.2017

    Lindner: Keine Vertrauensbasis gefunden

    Berlin (dpa) - Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Abend mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierng gewesen. Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen.

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    So., 19.11.2017

    Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

    Berlin (dpa) - Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Abend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

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    So., 19.11.2017

    FDP-Fraktionssprecher: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

    Berlin (dpa) - Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.