Alles zum Thema "EuGH"


  • Urteil des EuGH

    Mi., 18.10.2017

    Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

    Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist auch in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse.

    Eine Polizeianwärterin klagte gegen ihre Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift einer Mindestgröße von 1,70 Meter diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer.

  • Eilanträge

    Mi., 18.10.2017

    EZB kann Geldschwemme fortsetzen: Gericht weist Anträge ab

    EZB-Turm in Frankfurt: Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil.

    Die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind umstritten - vor allem in Deutschland. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden Kritiker nun eine Niederlage.

  • Verkehr

    Do., 12.10.2017

    Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

    Berlin (dpa) - Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei «eine reine Ausländermaut» und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

  • EuGH soll urteilen

    Do., 12.10.2017

    Österreich will deutsche Pkw-Maut mit Klage stoppen

    Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens.

    Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt vor dem EuGH klären lassen. Auch in Berlin nimmt die Debatte wieder Fahrt auf - kommt die Abgabe doch noch ins Wanken?

  • Verkehr

    Do., 12.10.2017

    Brüssel bereit zur Vermittlung im Maut-Streit

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will den Maut-Streit zwischen Österreich und Deutschland bei Bedarf schlichten. «Wenn sie darum gebeten wird, ist die Kommission bereit zur Vermittlung», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission hatte ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt, weil sie darin nach Änderungen an dem Gesetz keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr sah. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU- Parlament, Ismail Ertug, begrüßt indes Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut.

  • Gegen Etikettenschwindel

    Do., 12.10.2017

    EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

    Vertreiben Online-Händler Bio-Produkte, müssen sie Warenkontrollen hinnehmen. Auf eine für Einzelhändler geltende Ausnahmeregelung können sie sich nicht berufen.

    Nicht nur Erzeuger, sondern auch Verkäufer von Bioprodukten werden kontrolliert. Das soll Etikettenbetrug verhindern. Während Einzelhändler von einer Ausnahmeregelung profitieren, zeigt sich der Europäische Gerichtshof bei Online-Händlern weniger kulant.

  • Verkehr

    Do., 12.10.2017

    Verkehrsministerium beharrt auf Rechtmäßigkeit der Maut

    Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher. «Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.» Nach dem Prinzip «Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt» werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. «Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.»

  • Urteile

    Do., 12.10.2017

    Auch Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

    Luxemburg (dpa) - Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt, dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen.

  • Hintergrund

    Do., 12.10.2017

    Österreich sieht deutsche Maut als «Spaltpilz» für Europa

    Maut in Österreich: Ein Kassierer gibt an der Brennerautobahn A13 bei Schönberg Rückgeld.

    Wien (dpa) - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische.

  • Prozesse

    Do., 12.10.2017

    Strafbefehle müssen in Empfänger-Sprache übersetzt werden

    Luxemburg (dpa) - Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines niederländischen Autofahrers entschieden. Das Amtsgericht Düren hatte den Mann wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abgefasst. Nur eine Erläuterung - die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung - fügte das Gericht auf Niederländisch bei.