Alles zum Thema "EuGH"


  • Ausfälle und Verspätungen

    Mo., 11.12.2017

    Nach Wintereinbruch: Wann bekommen Reisende ihr Geld zurück?

    Schnee sorgte in einigen Regionen Deutschlands für Zugverspätungen und Zugausfälle. Betroffenen Bahnkunden steht eine Entschädigung zu.

    Wartende Passagiere an vielen Bahnhöfen und Flughäfen: Der jüngste Wintereinbruch hatte etliche Ausfälle und Verspätungen von Zügen und Flügen zur Folge. Wer hat Anspruch auf Entschädigung - und wer nicht?

  • Wenige Stunden nach Ernennung

    Sa., 09.12.2017

    Polens Premier: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

    Polens Präsident Andrzej Duda ernennt am 8. Dezember im Präsidentenpalast in Warschau den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki zum neuen Ministerpräsidenten.

    Neuer Ministerpräsident, bekannte Politik: Polens Premier Mateusz Morawiecki hat angekündigt, im Flüchtlingsstreit mit der EU nicht nachgeben zu wollen.

  • Flüchtlingskrise

    Do., 07.12.2017

    EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, fordert bis Juni kommenden Jahres eine Reform des europäischen Asylsystems.

    Tschechien, Ungarn und Polen verweigern eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Doch nun zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben noch einmal an. Werden bald Zwangsgelder fällig?

  • EuGH

    Mi., 06.12.2017

    Luxusanbieter dürfen Online-Vertrieb untersagen

    Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

    Luxemburg (dpa) - Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

  • Streit um Steuervorteile

    Mo., 04.12.2017

    Minister: Irland will Apple-Milliarden einsammeln

    Das Apple-Logo an einem Apple-Store im irischen Cork.

    Brüssel (dpa) - Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen beim Einsammeln der Gelder nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe in Brüssel.

  • EU

    Mi., 29.11.2017

    EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

    Luxemburg (dpa) - Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verfallen nicht, wenn man ihn aus Gründen in der Verantwortung des Arbeitgebers nicht nehmen kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Solche Ansprüche können übertragen und angesammelt werden. Grundlage war ein britischer Fall. Ein Mann hatte mit einem «Selbstständigen-Vertrag» auf Provisionsbasis für eine Firma gearbeitet. Wenn er Urlaub nahm, wurde er nicht bezahlt. Als er in den Ruhestand ging, forderte er Geld für den genommenen und auch für den nicht genommenen Urlaub.

  • Ansprüche übertragbar

    Mi., 29.11.2017

    EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

    Ein Arbeitgeber müsse die Folgen tragen, wenn er einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetze, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, so der EuGH.

    Luxemburg (dpa) - Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verfallen nicht, wenn man ihn aus Gründen in der Verantwortung des Arbeitgebers nicht nehmen kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Vielmehr könnten solche Ansprüche übertragen und angesammelt werden.

  • EuGH

    Mi., 29.11.2017

    TV-Shows dürfen nur mit Zustimmung online verbreitet werden

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

    Luxemburg (dpa) - Kommerzielle Anbieter dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Fernsehsendungen nur nach Zustimmung des Rechteinhabers für ihre Kunden aufzeichnen und im Internet zur Verfügung stellen.

  • Mehrheit stimmt für Resolution

    Mi., 15.11.2017

    EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

    Die Mehrheit EU-Abgeordneten hat Zweifel, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält.

    So geht es nicht weiter mit Warschau. Da sind sich eine Mehrheit der Europaparlamentarier und die EU-Kommission einig. Um wirklich etwas ausrichten zu können, bräuchten sie auch die Unterstützung Ungarns.

  • Bundesgerichtshof

    Mi., 15.11.2017

    Online-Matrazen: Streit um Widerrufsrecht geht zum EuGH

    Matratze mit Schutzfolie.

    Eigentlich sind die Rückgaberegeln für Online-Käufe einfach: Schuhe - kein Problem. Nicht mehr versiegelte Kosmetik - unmöglich. Aber was ist mit einer Matratze, wenn die Schutzhülle schon geöffnet ist?