Alles zum Thema "EuGH"


  • Visionäre Vorstellung

    Mi., 14.02.2018

    Vorstoß für kostenlose Busse und Bahnen stößt auf Skepsis

    Die Politik denkt über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach.

    Um zu hohe Schadstoffbelastung zu senken, präsentierte die Regierung eine überraschende Idee: Nahverkehr zum Nulltarif. Ganz generell ist das aber nicht angedacht. Und Kommunen halten anderes für dringender.

  • Abgas-Skandal

    Mi., 31.01.2018

    Experte: Tierversuche könnten Fahrverbotdiskurs beeinflussen

    Der Auspuff eines VW Tiguan: Die Abgastests an Affen könnten die Debatte um Fahrverbote beeinflussen.

    Volkswagen zieht erste personelle Konsequenzen - nach der heftigen Kritik an den Abgas-Tierversuchen ist Cheflobbyist Steg beurlaubt. Die Debatte kommt für die Autoindustrie zur Unzeit, denn die Branche fürchtet Fahrverbote wegen schlechter Luft.

  • Auto

    Di., 30.01.2018

    20 deutsche Städte schaffen Luftgrenzwerte auch 2020 nicht

    Brüssel (dpa) - Die Bürger in etwa 20 deutschen Städten müssen vorerst weiter mit zu schlechter Luft leben. Dort werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hält die deutschen Bemühungen für unzureichend. Damit wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof immer wahrscheinlicher. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Hendricks wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten einbestellt.

  • Krisengespräch zu Luftreinheit

    Di., 30.01.2018

    Hendricks: 20 Städte schaffen Luftgrenzwerte auch 2020 nicht

    Barbara Hendricks muss in Brüssel erklären, wie Deutschland die EU-Standards für Stickoxid einhalten will.

    Die EU-Kommission macht Druck, weil in Deutschland und acht anderen Ländern seit Jahren die EU-Schadstoffwerte übertroffen werden. Auf die Schnelle lässt sich das Problem aber wohl nicht lösen.

  • Auto

    Di., 30.01.2018

    Umweltministerin Hendricks: Versäumnisse der Bundesregierung

    Brüssel (dpa) - Vor einem Krisengespräch über Luftreinheit in Brüssel hat Umweltministerin Barbara Hendricks Versäumnisse der Bundesregierung eingeräumt. Die Bemühungen im Kampf gegen verdreckte Luft in Städten reichten aus Sicht der EU-Kommission vermutlich nicht aus, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden, sagte die SPD-Politikerin dem Südwestrundfunk. Gleichzeitig appellierte sie an die Autoindustrie, Dieselfahrzeuge «sauber zu bekommen». In Deutschland werden in Dutzenden Städten zu hohe Stickoxidwerte gemessen.

  • EU

    Di., 30.01.2018

    Hendricks zu Krisengespräch bei der EU-Kommission

    Brüssel (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks soll bei einem Krisengespräch in Brüssel der EU-Kommission erläutern, wie Deutschland die EU-Standards für saubere Luft einhalten will. Umweltkommissar Karmenu Vella hat insgesamt neun Länder vorgeladen, in denen EU-Grenzwerte für Stickoxide oder Feinstaub verletzt werden. Das sei die letzte Chance, erklärte Vella vorab. Präsentieren die Länder keine Lösung, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Ursache der viel zu schlechten Luft in etlichen deutschen Städten gelten vor allem Dieselfahrzeuge.

  • EU

    Do., 25.01.2018

    Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen die Rechte von Asylbewerbern gestärkt. Schutzsuchende dürfen demnach bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Eine solche Untersuchung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers darf, urteilten die Luxemburger Richter. Außerdem dürfen illegal in ein europäisches Land eingereiste Asylbewerber nicht ohne weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben.

  • EuGH lehnt Sammelklage ab

    Do., 25.01.2018

    Facebook droht wegen Datenschutz «Musterklage» in Österreich

    Kläger Schrems hatte 2015 bereits mit einem anderen Datenschutz-Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

    Der Österreicher Max Schrems zieht schon seit 2011 gegen den Internetgiganten Facebook zu Felde, dem er Datenschutzverstöße vorwirft. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt.

  • EU

    Do., 25.01.2018

    EuGH: Keine Massenklage gegen Facebook in Österreich

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. In eigener Sache dürfe der Österreicher Schrems jedoch sehr wohl in seiner Heimat gegen den Internetgiganten klagen, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat, erklärte der EuGH weiter.

  • Datenschützer wollte klagen

    Do., 25.01.2018

    EuGH weist Klage gegen Facebook in Österreich ab

    Kläger Schrems hatte 2015 bereits mit einem anderen Datenschutz-Verfahren vor dem EuGH Furore gemacht: Damals kippte das Gericht die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung der EU zur Datenübertragung in die USA.

    Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt.