Alles zum Thema "CSU"


  • Parteien

    So., 10.12.2017

    Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

    Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten von Europa strikt zurück. Aus der SPD-Spitze kamen dagegen klare Absagen an die von der Union verlangte weitere Aussetzung des Familennachzugs für Flüchtlinge. Auch eine Minderheitsregierung oder eine vorgezogene Neuwahl schlossen beide Seiten nicht aus.

  • Forderungen und Rote Linien

    So., 10.12.2017

    Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

    Das CDU-Logo in der Parteizentrale in Berlin.

    Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit. Ums Thema Flüchtlinge gibt es schon Ärger. Leicht seien sie nicht zu haben, betonen beide Seiten. Nur Theaterdonner vor einer neuen GroKo?

  • Parteien

    So., 10.12.2017

    Seehofer glaubt an Zustimmung in CSU für Personallösung

    München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer breiten Zustimmung von Landtagsfraktion und Parteivorstand für sein Angebot zur Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt. «Ich habe einen Vorschlag gemacht, der ist gut geheißen worden», sagte der 68-Jährige in München. Nach Teilnehmerangaben hatte Seehofer zuvor angeboten, auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zu verzichten und schon im ersten Quartal des kommenden Jahres vom Posten des Regierungschefs zurückzutreten. Im Dezember will er demnach aber erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

  • Parteien

    So., 10.12.2017

    Söder: Unions-Zuwanderungskompromiss gute Basis

    Berlin (dpa) - Vor dem neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung pocht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den Unionskurs in der Flüchtlingspolitik. Bürgerversicherung und Steuererhöhungen seien nicht die Antworten auf die drängenden Fragen, sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag» mit Blick auf SPD-Kernpunkte. Stattdessen gehe es um Zuwanderung und Familiennachzug. Hier sei etwa «der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik» eine gute Basis für die Verhandlungen.

  • Parteien

    Sa., 09.12.2017

    SPD-Chef attackiert Union: «Karren an die Wand gefahren»

    Berlin (dpa) - Mit scharfen Worten hat sich SPD-Chef Martin Schulz vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung gegen Kritik aus der Union gewehrt. Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, es sei gut wenn die SPD jetzt aus ihrer Schmollecke herauskomme, betonte Schulz zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags am Samstag in Berlin: «Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber ihr habt den Karren an die Wand gefahren.»

  • Bundesparteitag in Berlin

    Sa., 09.12.2017

    Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»

    Der SPD Vorsitzende Martin Schulz spricht zum Ende des Parteitags.

    Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt Mehrheiten suchen müsste. Der Vorsitzende knöpft sich einen vor, mit dem er nun verhandeln muss.

  • Regierung

    Sa., 09.12.2017

    Kauder: Unionspapier zur Zuwanderung «Kernforderung» an SPD

    Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Vorstellung zurückgewiesen, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. «Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Das bedeutet kompromissfähig zu sein.» Eine «absolute Kernforderung» der Union sei aber die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zur Zuwanderung. Dazu gehöre es auch, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen.

  • Wort des Jahres

    Sa., 09.12.2017

    Für Sprachforscher trifft «Jamaika-Aus» einen Nerv in 2017

    «Jamaika-Aus» ist zum Wort des Jahres 2017 gekürt worden.

    Vom «Diesel-Gipfel» über die «Ehe für alle» bis nach «Jamaika»: Deutschland hat ein aufreibendes innenpolitisches Jahr hinter sich - und das spiegelt sich auch in den «Wörtern des Jahres» wider.

  • Parteien

    Sa., 09.12.2017

    In der SPD wächst Widerstand gegen große Koalition

    Berlin (dpa) - In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der «Passauer Neuen Presse», sie plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen. Die SPD müsse mutig sein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung.

  • Parteien

    Sa., 09.12.2017

    SPD beendet Parteitag - Schwierige Gespräche mit Union

    Berlin (dpa) - Mit abschließenden Beratungen beendet die SPD heute ihren Bundesparteitag in Berlin. Anschließend starten der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vorbereitung für die Gespräche mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. In Teilen der Partei gibt es viel Widerstand gegen eine erneute große Koalition. Der Parteitag hatte mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gestimmt, die auch zur Tolerierung einer Minderheitsregierung führen können.