Alles zum Thema "Bundesregierung"


  • «Beeinflussung des Gerichts»?

    Sa., 24.02.2018

    Begrenzte Diesel-Fahrverbote geplant

    Auspuffrohre eines Diesel-Pkw.

    Am Dienstag wollen die höchsten deutschen Verwaltungsrichter über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entscheiden. Jetzt wird eine Initiative des Verkehrsministeriums bekannt, diese teils einzuführen. Ob Autofahrer und Städte so Sicherheit bekommen, ist ungewiss.

  • Auto

    Sa., 24.02.2018

    Städtetag skeptisch zu «streckenbezogene Verkehrsverboten»

    Berlin (dpa) - Der Städtetag hat sich skeptisch zu Plänen in der Bundesregierung für begrenzte Einschränkungen für Dieselfahrer geäußert. «Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen», sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

  • Auto

    Sa., 24.02.2018

    Kostenloser Nahverkehr - Modellstädte wollen Details klären

    Bonn (dpa) - Die Bürgermeister der fünf von der Bundesregierung ausgewählten Modellstädte für Gratis-Nahverkehr reisen am Montag mit vielen Fragen zu einem ersten Treffen mit Regierungsvertretern nach Bonn. Es geht um kostenlose Busse und Bahnen im Kampf gegen zu schmutzige Luft. «Wir erhoffen uns vor allem Klarheit über die finanzielle Ausstattung des Versuchs und über den Rechtsrahmen», sagt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. Beim dem Treffen soll es sich um ein Auftaktgespräch handeln. Eingeladen sind die Stadtoberhäupter von Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Bonn und Essen.

  • Auto

    Sa., 24.02.2018

    Kostenloser Nahverkehr: Modellstädte wollen Details klären

    Ein Bus fährt über eine Straße in Essen.

    Bonn (dpa) - Die Bürgermeister der fünf von der Bundesregierung ausgewählten Modellstädte für Gratis-Nahverkehr reisen am Montag mit vielen Fragen zu einem ersten Treffen mit Regierungsvertretern nach Bonn. Es geht um kostenlose Busse und Bahnen im Kampf gegen zu schmutzige Luft. «Wir erhoffen uns vor allem Klarheit über die finanzielle Ausstattung des Versuchs und über den Rechtsrahmen», sagt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD). Auch die anderen Bürgermeister wollen wissen, wer zahlen wird, wenn es darum geht, versuchsweise kostenlosen Nahverkehr und andere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung umzusetzen.

  • Kampf gegen Luftverschmutzung

    Sa., 24.02.2018

    Die große Frage: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?

    In Sachen Gratis-Nahverkehr ist vor allem die Frage der Finanzierung von Interesse.

    Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr anzubieten, wirft Fragen auf.

  • Ernährung

    Sa., 24.02.2018

    Habeck: Bund bei Schweinepest in der Verantwortung

    Kiel (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Abwehr der drohenden Afrikanischen Schweinepest Verantwortung zu übernehmen. «Der Bund muss eine steuernde Funktion ausüben», sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister der dpa. «Schon bei der Geflügelpest neigte der Bund zu der Haltung: Das sollen mal die Länder und Kreise machen.» Als konkrete Maßnahmen nannte er, Importe von Futtermitteln und Wurst aus Krisengebieten auszusetzen und Lastwagen an der Grenze zu reinigen. Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa immer schneller aus.

  • Auto

    Sa., 24.02.2018

    Zeitung: Rechtsgrundlage für Fahrverbote in Arbeit

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, berichtet die «Rheinischen Post». Die Bundesregierung hatte gestern mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten offiziell offen gelassen. Das Gericht will seine Entscheidung am Dienstag verkünden.

  • Ausreisesperre verhängt

    Fr., 23.02.2018

    Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen

    Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, sitzt vor einem Bild von Atatürk, dem Begründer der Republik Türkei.

    Es ist eines der größten Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Woche zu Woche wird es aber kleiner. Von den einst fast 30 aus politischen Gründen in der Türkei verhafteten Deutschen sind jetzt nur noch vier im Gefängnis.

  • International

    Fr., 23.02.2018

    Saudi-Arabien: «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht»

    Berlin (dpa) - Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung in einem dpa-Interview «seltsam», machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen sei. «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden», sagte er an die Adresse Deutschlands. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

  • Beziehungen schwer belastet

    Fr., 23.02.2018

    Saudi-Arabien: «Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht»

    Adel bin Achmed al-Dschubair, Außenminister von Saudi-Arabien.

    Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit ist jetzt erstmal Schluss - wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat dafür kein Verständnis und will nicht zum «Spielball» der deutschen Innenpolitik werden.