Alles zum Thema "Bundesanwaltschaft"


  • Verteidigung

    Di., 12.12.2017

    Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Anschlagsvorbereitungen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt erhoben. Der Fall hatte im Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt, weil es dem Offizier gelungen war, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgreich als syrischer Flüchtling auszugeben. Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 28-Jährige habe aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

  • Bundeswehr-Offizier

    Di., 12.12.2017

    Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

    Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

    Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.

  • Vorwürfe gegen den Staat

    Mi., 06.12.2017

    Eltern von NSU-Mordopfer kritisieren das Gericht

    Die Angeklagte Beate Zschäpe nimmt im Oberlandesgericht in München ihren Platz neben ihrem Anwalt ein.

    Die Vorwürfe gegen den Staat beim Umgang mit den Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» werden immer schärfer. Auch das Gericht muss sich jetzt anhören, es habe die Verbrechen von Zschäpe und ihren beiden Komplizen nicht ausreichend aufklären wollen.

  • Bundesanwaltschaft

    Mi., 06.12.2017

    Spionage-Ermittlungen gegen türkische Geistliche eingestellt

    Das Dach der Moschee der Türkisch-islamischen Union Ditib in Köln.

    Haben türkische Geistliche Landsleute ausspioniert? Teils wohl schon, meint die Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden dennoch eingestellt. Nicht aber die gegen Geheimdienst-Mitarbeiter.

  • Prozesse

    Mi., 22.11.2017

    NSU-Prozess: Massive Vorwürfe an den Staat

    Ein Schild mit der Aufschrift «Angeklagte Zschäpe». 

    Fassungslose Blicke bei den Vertretern der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Nebenkläger werfen dem Staat vor, die Ermittlungen nach den Terrormorden vorsätzlich blockiert zu haben. Und die Tochter einer Mordopfers bietet Beate Zschäpe Beistand an - sofern diese auspackt.

  • Prozesse

    Di., 21.11.2017

    Nebenkläger verlangt lebenslange Haft für Beate Zschäpe

    München (dpa) - Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit die Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Daimagüler sagte in seinem Plädoyer, seine Mandanten nähmen Zschäpes Entschuldigungen nicht an. Der Anwalt vertritt vor dem Oberlandesgericht München Angehörige von Abdurahim Özudogru und Ismail Yasar. Beide Männer waren laut Anklage von Zschäpes Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg erschossen worden.

  • Plädoyers gehen weiter

    Mi., 15.11.2017

    NSU-Prozess: Nebenklage attackiert Zschäpe und Bundesanwalt

    Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel.

    Nach zwei Monaten Stillstand sind im Münchner NSU-Prozess nun endlich die Nebenklage-Anwälte an der Reihe. Diese Phase wird wiederum mehrere Wochen dauern. Doch schon am Anfang geht es zur Sache.

  • Prozesse

    Mi., 15.11.2017

    NSU-Prozess: Nebenklage attackiert Zschäpe

    München (dpa) - Mit Frontalangriffen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, aber auch auf die Bundesanwaltschaft haben im NSU-Prozess die Plädoyers der Nebenkläger begonnen. Nach zwei Monaten Stillstand wegen vieler Befangenheitsanträge und wochenlanger Unterbrechungen läuteten die Rechtsanwälte Edith Lunnebach und Mehmet Daimagüler damit eine neue Phase in dem Mammutverfahren ein. Lunnebach warf Zschäpe Menschenverachtung und Lügen vor, den Anklägern unter anderem unzureichenden Ermittlungseifer und Diskreditierung von NSU-Opfern.

  • Prozesse

    Di., 14.11.2017

    Zeuge: Walaas Netzwerk hat bei Terrormiliz hohes Ansehen

    Der angeklagte mutmaßliche Anführer des IS in Deutschland Abu Walaa.

    Celle (dpa) - Das Netzwerk um den angeklagten mutmaßlichen Anführer des Islamischen Staates (IS) in Deutschland, Abu Walaa, genießt nach Aussage eines Kronzeugen bei der Terrormiliz vor Ort hohes Ansehen. Abu Walaa sei einer der Größten und Furchtlosesten, der im Irak für den IS auf dem Schlachtfeld gekämpft habe, hätten ihm IS-Verantwortliche in Syrien erzählt, sagte der Zeuge und ehemalige IS-Unterstützer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Celle. Auch sei Abu Walaa nach den Schilderungen der einzige Prediger in Deutschland, der den IS unterstützt und die Ausreise von radikalisierten Kämpfer fördert.

  • Kriminalität

    Fr., 10.11.2017

    Hamburger Supermarkt-Attacke: Mordanklage

    Karlsruhe (dpa) - Mehr als drei Monate nach der Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt hat die Bundesanwaltschaft einen 26-Jährigen wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Die Ermittler werfen dem Palästinenser Ahmad A. vor, einen Menschen heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Ahmad K. hatte Ende Juli in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek Kunden mit einem Messer attackiert. Ein 50-Jähriger wurde getötet, sechs weitere Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.