Alles zum Thema "Amtsgericht"


  • Rechnung nicht korrekt

    Do., 19.10.2017

    Nicht gezahlt: Hausgeldabrechnung trotzdem anfechtbar

    Ein Eigentümer hatte eine Hausgeldabrechnung angefochten und Recht erhalten, obwohl er das Hausgeld nicht gezahlt hatte. Die Rechnung wies formale Mängel auf.

    Nur wer gezahlt hat, kann auch klagen? Ganz so einfach ist es für Wohnungseigentümer nicht. Denn auch wenn ein Eigentümer das Hausgeld gar nicht überwiesen hat, kann er dessen Abrechnung später anfechten.

  • Prozesse

    Mi., 18.10.2017

    AfD-Politiker Münzenmaier zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Mainz (dpa) - Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz auf drei Jahre an. Der mittlerweile gewählte Bundestagsabgeordnete hat sich demnach der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Er habe Dutzenden anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Anhängern des Fußballvereins Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln.

  • 48-jähriger Borghorster braucht viel Bedenkzeit

    Di., 17.10.2017

    Langer Weg zur Einsicht

    Angeklagter fühlte sich zunächst von der Richterin am Amtsgericht ungerecht behandelt, scheitert aber mit Befangenheitsantrag.

  • 51-jährige Ochtruperin verurteilt

    So., 15.10.2017

    Ladendiebstahl aus Geldnot

    Vor dem Amtsgericht stand nun eine 51-jährige Ochtruperin.

    Es verspricht ein ziemlich teurer Einkauf zu werden, wenn man die Ware an der Ladenkasse vorbeischleust, ohne sie zu bezahlen. Diese Erfahrung machte jetzt auch eine Och­truperin, als sie sich wegen Ladendiebstahls in drei Fällen vor dem Steinfurter Amtsgericht verantworten musste.

  • Frage des «Wohlfühleffekts»

    Fr., 13.10.2017

    Dachbegrünung zählt nicht ohne weiteres zu Betriebskosten

    Die Kosten für eine Dachbegrünung gehören nicht zwingend zu den Betriebskosten.

    Die Betriebskostenabrechnung bietet oft Anlass für Streit mit dem Vermieter. Nicht immer sind alle Kosten auf die Mieter umlegbar. Allerdings kommt es bei der Bewertung häufig auf Details an.

  • Zwangsprostitution: 22-Jährige sagt aus

    Fr., 13.10.2017

    Frau in Wohnung festgehalten?

    Vor dem Amtsgericht Ahlen läuft derzeit ein Prozess, in dem es um schwere Körperverletzung und Zwangsprostitution geht.

    Im dritten Prozesstag um Zwangsprostitution und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Ahlen hat jetzt die Geschädigte ausgesagt. Sie soll in einer Wohnung festgehalten worden sein.

  • Junger Vater zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Do., 12.10.2017

    Betrunken „Hurensohn“ ins Auto gekratzt

    Junger Vater zu Bewährungsstrafe verurteilt: Betrunken „Hurensohn“ ins Auto gekratzt

    Die Tat war klar. „Viel spannender war heute die Frage, wie sieht die Strafe aus?“ Diese Frage stellte der Richter selbst am Ende der Verhandlung am Donnerstag vor dem Steinfurter Amtsgericht.

  • Drogenumschlagsplatz Engelenschanze

    Do., 12.10.2017

    Polizeipräsident zufrieden mit Razzia-Bilanz

    Razzia an der Engelenschanze

    27 Festnahmen in den letzten Wochen, der Park an der Engelenschanze soll wieder möglichst drogenfrei werden. Polizeipräsident Hajo Kuhlisch ist zufrieden mit den Ergebnissen der Razzia von Mittwochabend.

  • Prozesse

    Do., 12.10.2017

    Strafbefehle müssen in Empfänger-Sprache übersetzt werden

    Luxemburg (dpa) - Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines niederländischen Autofahrers entschieden. Das Amtsgericht Düren hatte den Mann wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abgefasst. Nur eine Erläuterung - die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung - fügte das Gericht auf Niederländisch bei.

  • Leute

    Mi., 11.10.2017

    Bußgeldverfahren gegen Verona Pooth eingestellt

    Moderatorin Verona Pooth zu Gast bei einer Talkshow.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Bußgeldverfahren gegen Werbe-Ikone Verona Pooth wegen ihres umstrittenen Handy-Videos am Steuer ist eingestellt worden. Das erklärte eine Sprecherin des Düsseldorfer Amtsgerichts am Mittwoch auf Anfrage. Der genaue Tatzeitpunkt sei nicht zu ermitteln gewesen. Daher hätte das Gericht nicht feststellen können, ob die Tat bereits verjährt sei. Die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse, Pooth müsse allerdings für ihre Anwaltskosten selbst aufkommen.