Gegen Bares früher in Rente? Arzt soll im großen Stil betrogen haben

Münster -

Allein die durch die bisherige Aufklärung vermiedene Schadenssumme von 21,6 Millionen Euro macht die Dimension dieses spektakulären Betrugsfalls deutlich: Ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie aus dem Ruhrgebiet wird verdächtigt, systematisch gesunde türkischstämmige Versicherte mit gefakten Befundberichten krankgeschrieben zu haben, damit sie am Ende Erwerbsminderungsrente kassieren konnten.

Von Wolfgang Kleideiter
 
  Foto: colourbox.com

Schon seit 2015 war die Deutsche Rentenversicherung ( DRV ) Westfalen in Münster in die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet, bestätigte am Freitag ein Sprecher. Mit hohem Aufwand habe man in Münster in zwei Arbeitsgruppen – darunter Juristen, Sozialmediziner und externe Sachverständige – über 2000 Verdachtsfälle überprüft und bisher schon 700 neue Begutachtungen veranlasst. In rund 200 Fällen wurde bereits die Zahlung eingestellt. Darüber hinaus hätten sich rund 600 zusätzliche Verdachtsfälle ergeben, die weitere Ärzte beträfen.

Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs

„Wir übernehmen mit diesen Arbeitsgruppen eine bundesweite Vorreiter-Rolle. Alle Rentenversicherungsträger profitieren von den Erkenntnissen, die wir hier gewinnen“, erklärt DRV-Sprecher Marcus Kloppenborg . Der verdächtigte Facharzt aus dem Ruhrgebiet, der selbst seit Beginn der 90er Jahre als externer Gutachter für die DRV Westfalen tätig war, muss sich nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ eventuell schon ab dem Sommer zusammen mit drei Komplizen wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Bochum verantworten. Zwischenzeitlich befand sich der Arzt in Untersuchungshaft.

Immer dasselbe Muster

Laut DRV Westfalen, wo akribisch alle Fälle ab 2009 geprüft wurden, an denen der Arzt beteiligt war, wiesen die Taten ein ganz bestimmtes Muster auf. Die Rentenantragsstellung erfolgte über Rechtsanwälte, die Antragsteller selbst waren ausschließlich türkischer Herkunft und gaben an, die deutsche Sprache nicht zu verstehen. Beim Gang zum Arzt wurden sie von einem „Vermittler“ begleitet. Vor einer externen Begutachtung bekamen sie ein „Verhaltens-Coaching“.

Gutachter, die als besonders kritisch bekannt waren, wurden stets abgelehnt. Kurz vor oder nach der Rentenantragsstellung wurde noch rasch der behandelnde Arzt gewechselt. Die Erstdiagnose lautete immer gleich. Angebotene Reha-Maßnahmen oder stationäre Aufnahmen wurden aus fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen.

Befund gegen Bargeld

Wie die „Welt“ schreibt, stellte der Arzt gern eine „schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen“ fest, hin und wieder auch „latent suizidal“. Diese Diagnosen sollten dabei helfen, auch gesunden Patienten eine Arbeitsunfähigkeit zu attestieren. In speziellen „Sprechstunden“ sollen ohne größere Untersuchungen entsprechende Befunde gegen Bargeld abgesprochen worden sein.

Das „Geschäft“ wurde meist in wenigen Minuten abgewickelt. Die Vereinbarung bestand lediglich darin, den Versicherten problemlos in die Rente zu bringen. Angeblich sollen für diese Leistung bis zu 7000 Euro gezahlt worden sein. Nicht auszuschließen, denn eine Erwerbsminderungsrente beschert lebenslange Leistungen aus der Rentenkasse.

Dass hier ein Betrug zulasten aller ehrlichen Rentenbezieher geht, liegt auf der Hand und erklärt auch die Hartnäckigkeit, mit der in Münster die DRV Westfalen jeder Spur nachging und nachgeht. Man scheut deshalb nach Angaben des Sprechers auch nicht davor zurück, gegen Missbrauch gerichtlich zu Felde zu ziehen.

Prüfpraxis wurde nun intensiviert

Im aktuellen Betrugsfall des Facharztes und seiner Helfer wurden bisher schon 275 Neu-Begutachtungen durchgeführt. In 191 Fällen wurde die Rentenzahlung eingestellt bzw. der Bescheid aufgehoben.

Die Prüfpraxis wurde laut Kloppenborg zudem intensiviert. Man schaut jetzt nach bestimmten Auffälligkeiten, um schneller festzustellen, ob man es mit Manipulationen zu tun hat. Behandler und Gutachter werden entsprechend geschult. Es sind nur noch vereidigte Dolmetscher zugelassen – und bei der Begutachtung selbst müssen Angehörige und Freunde jetzt vor der Tür warten. Denn es waren gerade die „Vermittler“, die auch in den bisher aufgedeckten Fällen den Antragstellern bei kritischen Befragungen wortreich zur Seite standen. Einer dieser Komplizen prahlte sogar damit, 150 Leute erfolgreich „in Rente“ geschickt zu haben.

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