Daldrup stützt Forderung des Kreises
Land soll sieben Monate für geduldete Flüchtlinge zahlen

Kreis Warendorf -

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) stützt die Forderung des Kreises, das Land solle für die Kosten abgelehnter Flüchtlinge aufkommen. Und zwar für sieben und nicht nur für drei Monate.

Freitag, 29.12.2017, 10:12 Uhr

Wer schultert die Kosten für die Flüchtlinge, von denen viele ausreisepflichtig sind. Eine Frage, über die gestritten wird – auch im Vorfeld der Sondierungen im Bund.
Wer schultert die Kosten für die Flüchtlinge, von denen viele ausreisepflichtig sind. Eine Frage, über die gestritten wird – auch im Vorfeld der Sondierungen im Bund. Foto: dpa

Das Land soll für ausreisepflichtige Asylbewerber aufkommen, wenn diese Deutschland nicht freiwillig verlassen. Das ist eine Forderung des Kreises Warendorf. Mitte Dezember hatte Landrat Dr. Olaf Gericke in dieser Sache die heimischen Abgeordneten angeschrieben und ihre Unterstützung erbeten. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup ( SPD ) reagiert darauf öffentlich.

Doch zuerst zur Sachlage: Derzeit bleiben die Kommunen nach drei Monaten auf den Kosten für abgelehnte Asylbewerber sitzen. Etwa 800 ausreisepflichtige Personen halten sich jetzt im Kreis auf. Nach Angaben des Landrats kostet eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie die Kommune rund 30 000 Euro im Jahr.

Der SPD-Politiker Daldrup teilt mit, dass er die Forderung des Kreises grundsätzlich unterstützt. Leider finde sie aber im Haushaltsentwurf 2018 der CDU /FDP- Landesregierung keinen Niederschlag. Daldrup verweist deshalb auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Dessen Ziel ist, dass die Kosten für die geduldeten Flüchtlinge für weitere vier Monate erstattet – also auf insgesamt sieben Monate – verlängert werden.

Am besten wäre es immer noch, wenn die Asylbewerber erst nach ihrer Anerkennung in die Kommunen kämen, das würde die Konflikte am besten vermeiden.

Bernhard Daldrup

Der SPD-Mann nutzt die Situation, um darauf hinzuweisen, dass die von CDU und FDP geführte Landesregierung die Bundesmittel für Integration der Flüchtlinge nicht voll an die Kommunen weitergebe – anders als versprochen. Aus Kreisen der Landesregierung will Daldrup sogar gehört haben, dieses Wahlversprechen solle erst zum Ende der Legislaturperiode, vermutlich 2021, umgesetzt werden.

„Nicht zielführend“ nennt Daldrup dagegen die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion, das Land solle Sammelunterkünfte für Asylbewerber einrichten, die ausreisepflichtig seien, aber aus verschiedenen Grünen geduldet würden. Wobei sich der Ansatz des SPD-Politikers in der Sache nicht deutlich von der CDU-Forderung unterscheidet. Daldrup schreibt: „Am besten wäre es immer noch, wenn die Asylbewerber erst nach ihrer Anerkennung in die Kommunen kämen, das würde die Konflikte am besten vermeiden.“ Auch dafür müssten die Flüchtlinge ja in entsprechenden Einrichtungen untergebracht werden.

Aber Daldrups Pressemitteilung hat eben nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun, sondern auch mit den bevorstehenden Sondierungen im Bund. Die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sei für die SPD von sehr großer Bedeutung, betont der SPD-Politiker. „Dabei wird sicherlich auch die bessere Finanzierung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine Rolle spielen. Es ist allerdings nicht vertrauenerweckend, wenn die neue Landesregierung kurz nach der Regierungsübernahme ihre eigenen Wahlversprechen grundlegend bricht.“

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