Reinhold Sendker zieht Jahresbilanz Stabile Regierung als großer Wunsch

Kreis Warendorf -

Mit einem Lob an die Leistungsfähigkeit seiner Berliner Mannschaft und einem klaren Bekenntnis zur Wahlkreisarbeit leitete Reinhold Senker seine diesjährige Jahresbilanz als CDU-Bundestagsabgeordnete ein.

Von Ulrike Brevern
Lob auch ans Team: Reinhold Sendker (MdB) mit seiner Mitarbeiterin Gisela Sonnabend im CDU-Büro in Freckenhorst.
Lob auch ans Team: Reinhold Sendker (MdB) mit seiner Mitarbeiterin Gisela Sonnabend im CDU-Büro in Freckenhorst. Foto: Ulrike von Brevern

Die war aus seiner Sicht erneut außerordentlich erfolgreich. Beispiele dafür fand er in der Verkehrspolitik, seinem Schwerpunktthema in Berlin, aber auch bei wahlkreisorientierten Themen wie Sprachkitas oder kommunaler Entlastung. Was sich im kommenden Jahr umsetzen lasse, hänge auch von der Regierungsbildung ab: „Dass Deutschland endlich eine stabile Regierung bekommt, das ist mein großer Weihnachtswunsch für das kommende Jahr“, sagte der Politiker mit Nachdruck.

Für das Scheitern der Jamaika-Sondierung habe er nach wie vor kein Verständnis, betonte Sendker und wies die Verantwortung dafür FDP-Mann Christian Lindner zu. Es habe eine lange Liste guter Ergebnisse gegeben. „Ich habe darin eine Perspektive gesehen, trotz meiner bekannten Skepsis in Bezug auf die Grünen.“

Zu den Verhandlungen mit der SPD wollte sich der CDU-Abgeordnete nicht näher äußern, hielt jedoch fest, dass „eine Minderheitsregierung unserer Position in Europa und der Welt nicht gerecht wird“. Die Idee einer Kooperationskoalition lehnte er klar ab.

Eine erfolgreich eingebrachte Initiative zur Stärkung der Ruhezeiten für Fahrer im Fernverkehr gehörte zu Sendkers persönlicher verkehrspolitischer Erfolgsbilanz. Zudem lobte er die Bundesinfrastrukturgesellschaft, die als Staatsunternehmen unter anderem einen Teil vernachlässigter Planungsaufgaben nach Berlin zurückgeholt habe.

Ansehnliche Fördersummen fließen beim Thema Breitbandförderung in den Kreis. Der Kommunalinvestionsförderfonds des Bundes unterstützt die heimische Schulinfrastruktur mit willkommenen knapp 14 Millionen Euro – eine Entscheidung, die Sendker mit Blick auf die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik dennoch nicht leicht fiel.

Als Beispiel für die Bedeutung der Wahlkreisarbeit führte Sendker die Drohnenverordnung des Bundes an. Hier habe er sich nach Protesten heimischer Modellfliegern für Ausnahmegenehmigungen an Modellflughäfen eingesetzt. Das Mehrgenerationenhaus in Beckum, das Konzept der Sprachkitas im Kreis und Denkmalschutzaufgaben in Sassenberg fanden ebenfalls die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten.

Für das kommende Jahr hat sich Sendker unter anderem vorgenommen, Bahnprojekte in der Region zu unterstützen und Straßenbauprojekte wie die B64n weiter begleiten zu können. Hier stehe er klar hinter dem Ausbau. In Berlin sei der Verkehrswegeplan sehr detailliert diskutiert worden. Nun gehe es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. „Ich bleibe dabei: in einer Demokratie muss man auch Mehrheiten akzeptieren.“

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