Kreishaushalt 2018
Fünf Fraktionen tragen den Etat

Kreis Warendorf -

„So entspannt wie noch nie“ seien die Etatberatungen gelaufen. Mit dieser Feststellung begann Dagmar Arnkens-Homann, Fraktionsvorsitzende der SPD, ihre Rede. Bei der Haushaltsverabschiedung mischte sich dann aber doch so manches scharfe Wort in die Etatreden.

Samstag, 16.12.2017, 07:12 Uhr

Der Kreishaushalt ist unter Dach und Fach: Er wird von fünf Fraktionen getragen. Nur die Linken und die AfD stimmten gegen den Etat. Landrat Dr. Olaf Gericke freute sich über „92,5 Prozent Zustimmung für einen sehr gemeindefreundlichen Haushalt“.
Der Kreishaushalt ist unter Dach und Fach: Er wird von fünf Fraktionen getragen. Nur die Linken und die AfD stimmten gegen den Etat. Landrat Dr. Olaf Gericke freute sich über „92,5 Prozent Zustimmung für einen sehr gemeindefreundlichen Haushalt“. Foto: Beate Kopmann

Trotzdem wird der Haushalt für das Jahr 2018 von fünf Fraktionen getragen. Nur die Linken und die AfD verweigerten ihre Zustimmung.

Der Etat hat ein Rekordvolumen von 422 Millionen Euro. Der Kreis setzt seinen vor Jahren begonnenen Schuldenabbau fort. So sollen weitere 3,6 Millionen Euro Schulden getilgt werden – und am Jahresende ein Schuldenstand von 15 Millionen erreicht sein. Gleichzeitig stockt der Kreis den Pensionsfonds um fünf Millionen Euro auf.

Die Kreisumlage wird auf 35,4 Prozent gesenkt. Damit sinkt der Hebesatz um 3,4 Prozentpunkte. Die Netto-Zahllast der Kommunen verringert sich dadurch allerdings nicht: Sie müssen unverändert knapp 133 Millionen Euro an den Kreis überweisen.

Dass der Kreis den Schuldenabbau weiter vorantreiben will, war der Grund, warum die Linken dem Etat nicht zustimmen. Stephan Schulte bezeichnete diese Strategie als „bewusste Geldverbrennung“. Ferner ärgern sich die Linken darüber, dass der Kreis im Jobcenter eine Stelle schaffen will, über die Langzeitarbeitslose an Amazon vermittelt werden sollen. Das Unternehmer will ein Logistikzentrum in Oelde errichten. Mit Blick auf die „schlechten Arbeitsbedingungen“ bei Amazon betonte Schulte: „Ein solches Unternehmen braucht weder der Kreis, noch brauchen es die Menschen hier.“

Heftig gestritten wurde in den Etatreden aber auch über die Flüchtlingspolitik. Sie war der Hauptgrund, warum die AfD den Haushalt ablehnt. Fraktionssprecher Dr. Christian Blex sprach sogar von einem „Bestechungsgeld“, das der Kreis ausreisepflichtigen Asylbewerbern vom Westbalkan zahle, wenn sie freiwillig zurückkehren. Dazu hatte der Kreistag kurz zuvor seine Zustimmung gegeben.

Markus Diekhoff appellierte in diesem Zusammenhang an den Kreistag, es sei wichtig, die Förderung der freiwilligen Ausreise korrekt zu kommunizieren. „Dies ist der günstigste und schnellste Weg“, betonte der FDP-Fraktionschef. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, zeitnah dazu zu kommen, dass ausreisepflichtige Asylbewerber auch tatsächlich ausreisen. Sonst könnte eine gefährliche Diskussion entstehen warnte Diekhoff: „Das Verständnis dafür, dass geltendes Recht nicht umgesetzt wird, ist in der Bevölkerung dauerhaft sehr begrenzt. Wenn ich mich einem polizeilichen Platzverweis einfach widersetze, bekomme ich in Folge keine Prämie dafür nach Hause zu fahren, sondern eine Strafe.“

Guido Gutsche forderte für die CDU, das Land solle die Kosten für Asylbewerber übernehmen, die abgelehnt sind, aber dennoch bleiben oder den Kommunen die Kosten dafür erstatten.

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