Haushaltsverabschiedung: CDU und FDP tragen Etat / Harsche Kritik von der SPD
Begrenzte Spielmöglichkeiten

Everswinkel -

Das gerade von den Pfadfindern überbrachte und im Foyer des Rathauses platzierte „Friedenslicht“ muss seine Wirkung erst noch entfalten. Am Dienstagabend war sie noch begrenzt. Die Glaswand zum Ratssaal schien eine zu starke Barriere zu sein, denn dahinter wurde verbal mit dem Haushaltsplan-Entwurf des Bürgermeisters für 2018 abgerechnet.

Donnerstag, 21.12.2017, 07:12 Uhr

Die Würfel sind gefallen. Die vier Ratsfraktionen stimmten am Dienstagabend über einen Gemeindehaushalt 2018 ab, der kaum noch Spielraum für Gestalterisches lässt.
Die Würfel sind gefallen. Die vier Ratsfraktionen stimmten am Dienstagabend über einen Gemeindehaushalt 2018 ab, der kaum noch Spielraum für Gestalterisches lässt. Foto: ontage: Klaus Meyer

Das ging zum größten Teil schiedlich-friedlich ab. Seitens der Christdemokraten und der Liberalen sowieso. Auch seitens der Grünen, die den Haushalt zwar ablehnen, aber eigentlich nur eine Haushaltsposition richtig zu bemängeln hatten. Der vorweihnachtliche Friede wurde eher von SPD-Chef Dr. Wilfried Hamann erschüttert, der seine Haushaltsbewertung – ähnlich wie im Vorjahr – dazu nutzte, mit der verbalen Keule auf einen Etat ohne Impulse und einen Bürgermeister ohne Ideen „einzuschlagen“. Allerdings gab‘s diesmal kein „Nein“ von den Sozialdemokraten, sondern eine Enthaltung.

Die Fraktionsführer von Grünen und FDP , Karl Stelthove und Peter Friedrich , griffen übrigens die WN-Anregung zu einer neuen, wechselnden Redner-Reihenfolge auf, bedauerten, dass „niemand auf den Vorschlag eingegangen ist“ (Stelthove) und bezeichneten eine kurzweilige Haushaltsrede als „wirklich große Herausforderung“ (Friedrich). Im weihnachtlich geschmückten Ratssaal blieb der „Und-jährlich-grüßt-das-Murmeltier“-Effekt somit weitgehend erhalten.

CDU

Die Verantwortung für die negative Entwicklung der gemeindlichen Finanzen sieht CDU-Fraktionschef Dirk Folker „zu großen Teilen am Land NRW und damit bei der langjährigen Regierung aus SPD und Grünen“. Die neue Landesregierung von CDU und FDP gebe Anlass zur Hoffnung, „dass auch Gemeinden im ländlichen Raum, wie Everswinkel in Zukunft wieder die ihnen zustehenden Gelder bekommen“. Folker stellte fest, dass man die Kostenseite der Gemeinde „sehr gut angeschaut und sie intensiv diskutiert“ habe. „Große Einsparpositionen lassen sich unserer Meinung nach nicht erkennen.“ Ein Ärgernis seien

Dirk Folker, CDU.

Dirk Folker, CDU. Foto: Klaus Meyer

„immer neue Vorschriften, für die wir jedes Jahr viel Geld ausgeben müssen“, spielte Folker auf die 400 000 Euro für die beiden Regenrückhaltebecken an beiden Sportplätzen an. Notwendig dagegen sei auch weiterhin neues Bauland, verbunden mit dem Angebot an bezahlbarem Mietwohnungsraum. „Ein reines Baugebiet mit Einfamilienhäusern kommt daher in Zukunft nicht mehr in Frage.“ Zwei Giftpfeile schoss Folker in Richtung der Grünen ab: Beim Beschluss fürs Übergangswohnheim Pattkamp hätten sich die Grünen, „die sich ja immer eine integrationsfreundliche Politik auf ihre Fahnen schreiben, an dieser Stelle aus der Verantwortung gezogen“. Und im Hinblick auf Baugebiete wollten die Grünen „Everswinkel in einen mehrjährigen Tiefschlaf versetzen“.

SPD

Auch der Fraktionsführer der SPD, Dr. Wilfried Hamann, sieht Verantwortlichkeiten für die finanzielle Misere an höherer Stelle – allerdings beim Bund. Viele auf die Kommunen übertragenen Aufgaben würden „nicht oder nicht ausreichend finanziert“. Erhebliche Überschüsse, die erzielt würden, „sollten zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden, damit diese wieder alle ihren Aufgaben gerecht werden können“. Der dritte Haushalt des Bürgermeisters enthalte wiederum „keinerlei Ambitionen. Noch weniger Haushalt geht kaum.“ Zehn Jahre in Folge sei der Haushalt nun defizitär. Hamann fuhr schweres Geschütz auf. „Auch nach zwei Jahren Amtszeit sind keine Impulse durch den Bürgermeister erkennbar. Keine Ideen für die Zukunft und kein Bemühen Ausgaben und Einnahmen in

Dr. Wilfried Hamann, SPD.

Dr. Wilfried Hamann, SPD. Foto: Klaus Meyer

Einklang zu bringen.“ Angesichts eines äußerst dünnen Puffers bis zur bedeutsamen fünf-Prozent-Schwelle beim Verzehr der Allgemeinen Rücklage werde das Szenario einer Haushaltssicherung werde „immer bedrohlicher“. Dabei werde nur saniert und repariert, während die Investitionen mittlerweile unter den Abschreibungen lägen. „Wir leben von der Substanz, und die nimmt von Jahr zu Jahr ab.“ Im Hinblick auf die Entwicklung bei Handel, Handwerk und Gewerbe gebe es kein Konzept, beim Wohnraumbedarf finde keine Gesamtbetrachtung der Gemeinde statt, kritisierte Hamann. „CDU und FDP verweigern sich ihrer Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft.“ Das angepeilte Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) dürfe nicht nur dazu dienen, um an Fördertöpfe zu gelangen. Und statt dessen Ergebnisse abzuwarten, wolle der Bürgermeister mit der Planung von Bau- und Gewerbeflächen „lieber schon vorher loslegen“.

FDP

Die „chronische Unterfinanzierung der Gemeinden in NRW“, die „dringend benötigten Finanzspritzen von Land und Bund“, das „Damoklesschwert der Haushaltsicherung“ und die durch knappe Finanzen bedingten zu geringen Ausgaben in den Erhalt der Infrastruktur riss der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Friedrich nur kurz an. Die Lage erkläre auch, dass für die Liberalen klar sei, „dass momentan kein Geld mehr da ist, um die Sportinfrastruktur weiter ausbauen zu können, jedenfalls nicht mit Steuergeldern.“ Notwendig sei es, Ausschau nach Grundstücken für ein neues Baugebiet zu halten, denn „der Wunsch vieler junger Familien nach den eigenen Vierwänden ist in unserer Wachstumsregion nach wie vor

Peter Friedrich, FDP.

Peter Friedrich, FDP. Foto: Klaus Meyer

vorhanden“. Nachdem die Grünen schon beim Möllenkamp III nicht mitgezogen hätten wollten sie nun auch die Planungskosten für ein neues Baugebiet „in die nächsten Jahre schieben“, so Friedrich, der den Grünen vorwarf, die Entwicklung der Gemeinde zu behindern – „die stehen bei diesem Thema auf der Bremse“. Und was das neue Wohnbedarfsgutachten für Alverskirchen anbelange, habe sich die SPD in jener Sitzung „gewunden wie ein Aal“. Handlungsbedarf sieht die FDP auch bei den Gewerbeflächen. „Ohne Gewerbe am Ort keine Gewerbesteuer, ohne Gewerbesteuer kein Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur“, so Friedrich, der keinen Spielraum für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur sah, sparsames Wirtschaften und geringe Personalkosten anmahnte und Steuererhöhungen weiterhin ablehnt.

Grüne

„Ich werde mich nicht durch all die Zahlen hecheln, die wir leider ohne Einflussmöglichkeiten hinzunehmen haben“, machte Grünen-Sprecher Karl Stelthove gleich klar, um aber ebenfalls zu konstatieren, dass die drohende Haushaltssicherung „wie ein Gewitter über unserer Gemeinde liegt“. Investitionen seien praktisch nur noch möglich durch Schul- und Sportpauschale sowie das Programm „Gute Schule“. Stelthove empfahl, sich die Wünsche der Vereine anzuhören und zu prüfen, was möglich sei, denn die Vereine seien „der soziale Kitt“ in beiden Ortsteilen und schafften „unschätzbare Werte für unsere Gemeinde“. Die Bürger bei Projekten frühzeitig mitzunehmen und zu beteiligen, mahnte

Karl Stelthove, Grüne.

Karl Stelthove, Grüne. Foto: Klaus Meyer

Stelthove an und nannte als Beispiele das Übergangswohnheim am Pattkamp, die Diskussion um das ehemalige Nato-Tanklager als JVA-Standort und auch künftige Prozesse wie den Windkraft-Ausbau und das IKEK. Letzteres sei wichtig und werde Kommunalpolitikern, Gemeindeverwaltung und aktiven Bürgern „viel Kreativität und Engagement abverlangen“, um einen Handlungsleitfaden zu entwickeln. Deshalb sei die parallele „Planung von Bau- und Gewerbegebieten, die den Ergebnissen aus dem IKEK einerseits vorgreift, andererseits die Belastbarkeit der Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung über Gebühr strapaziert, aber auch uns als ehrenamtliche Ratsmitglieder in unverantwortlicher Weise belastet“, nicht tragbar.

Die Haushaltsreden der vier Fraktionssprecher sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden: https://www.everswinkel.de/de/aktuelles/meldungen/2017_12_27_Haushaltsreden.php?navanchor=2110000

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