Vorschlag der Verwaltung
Schrumpfkur für den Stadtrat?

Ahlen -

Die Idee ist nicht neu, aber weil Ende Februar eine gesetzliche Frist abläuft, bringt die Verwaltung jetzt wieder eine Verkleinerung des Stadtrates aufs Tapet. Der soll um vier auf 40 Mitglieder schrumpfen. Doch CDU und SPD als größte Fraktionen sind strikt dagegen.

Mittwoch, 14.02.2018, 10:02 Uhr

Der Ahlener Rat – hier bei seiner letzten Sitzung im Dezember – hat zurzeit 44 Mitglieder. Dazu kommt der Bürgermeister. Die Verwaltung schlägt eine Verkleinerung vor.
Der Ahlener Rat – hier bei seiner letzten Sitzung im Dezember – hat zurzeit 44 Mitglieder. Dazu kommt der Bürgermeister. Die Verwaltung schlägt eine Verkleinerung vor. Foto: Peter Harke

Mit Beginn der Fastenzeit soll sich auch der Rat der Stadt Ahlen selbst eine Schlankheitskur verordnen – wenn es nach den Vorstellungen der Verwaltung geht. Sie schlägt konkret vor, die Zahl der Mitglieder des Kommunalparlaments ab 2020 von heute 44 auf 40 zu verringern. Das Thema steht zunächst kommenden Montag, 19. Fe­ bruar, auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, am Dienstag bereits müsste der Rat die erforderliche Satzungsänderung beschließen, um die gesetzliche Frist dafür zu wahren. Doch eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab; die beiden größten Fraktionen CDU und SPD lehnen den Vorstoß ab.

Laut Kommunalwahlgesetz von Nordrhein-Westfalen sollte in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 50 000 und 100 000 der Rat höchstens 50 Mitglieder haben, von denen die Hälfte – also 25 – direkt gewählt werden, woraus sich die Anzahl der zu bildenden Wahlbezirke ergibt. Schon 2003 hatte der Gesetzgeber den Kommunen aber die Möglichkeit eingeräumt, ih­re Räte um zwei, vier oder sechs Sitze zu verkleinern, wovon der Ahlener Rat, zum Zweck der Kosteneinsparung, Gebrauch machte, indem er ei­ne Reduzierung um sechs Vertreter beschloss, die mit der Kommunalwahl im Jahr 2014 umgesetzt wurde.

Frist läuft am 28. Februar ab

Nach einer neuerlichen Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom Ende 2016 können die Gemeinden nunmehr die Zahl der Sitze in ihren Vertretungen um bis zu zehn abbauen. Dies muss per Satzungsbeschluss bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode erfolgen. Die laufende Periode hat am 1. Juni 2014 begonnen, demnach läuft die Frist in zwei Wochen, am 28. Februar, ab.

Die Verwaltung hatte die Verkleinerung des Rates schon in ihrem 2016 vorgelegten Sanierungsplan für den Haushalt als eine Option aufgezeigt. Vier Ratsmitglieder weniger würden für das Stadtsäckel eine jährliche Ersparnis von ca. 20 000 Euro bei Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern bedeuten.

„Wir waren mit dem Thema eigentlich schon durch“, sagt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme und verweist auf frühere Stellungnahmen. An der Haltung ihrer Fraktion habe sich nichts geändert. Es sei „sowieso schon schwierig genug“, die anfallende Arbeit im Rat und in den Ausschüssen mit dem vorhandenen „Personal“ zu bewältigen. Würde diese Arbeit auf noch weniger Schultern lasten, wäre der zeitliche Aufwand ehrenamtlich nicht mehr leistbar, ist Duhme überzeugt und stellt daher noch einmal klar: „Wir werden der Vorlage im Augenblick ganz sicher nicht zustimmen.“

Lehmann : „Demokratie hat ihren Preis“

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Lehmann. Auch er führt die hohe Arbeitsbelastung ins Feld. Es gebe immer mehr, häufig sehr umfangreiche, Vorlagen und koste die Rats- und Ausschussmitglieder viel Zeit, sich mit den teilweise komplexen Materien vertraut zu machen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Eine Verkleinerung des Rates würde auch die Integration neuer Mitglieder erschweren, die Vergrößerung der Wahlbezirke im Gegenzug auf Kosten der Bürgernähe gehen. Apropos Kosten: „Demokratie hat nun mal ihren Preis“, erklärt Lehmann, von daher halte es seine Fraktion für „grundlegend falsch“, an dieser Stelle den Rotstift ansetzen zu wollen, und werde den Verwaltungsvorschlag ablehnen.

Entschiedener Befürworter einer Verkleinerung des Rates ist Heinrich Artmann. Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) bekräftigt gegenüber der „AZ“: „Wir sind hundertprozentig dafür.“ Auch wenn es die kleineren Fraktionen mehr betreffen würde, steht für ihn fest: „Wenn wir es ernst meinen mit der Konsolidierung des Haushalts, dann muss der Rat mit gutem Beispiel vorangehen.“ Ahlen sei eine der kleinsten mittelgroßen Städte über 50 000 Einwohner in NRW und leiste sich im Verhältnis „exorbitant“ hohe Ausgaben für den Rat.

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