Spielhallen-Gesetz
Bunte Lichter flackern weiter

Ahlen -

Von zuvor 14 Spielhallen in Ahlen sind seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Dezember zwölf übrig geblieben.

Freitag, 29.12.2017, 13:12 Uhr

An den meisten Automaten in den Spielhallen kann auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages weiter gespielt werden. Die Stadt hat zwölf Betrieben die Konzession gewährt.
An den meisten Automaten in den Spielhallen kann auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages weiter gespielt werden. Die Stadt hat zwölf Betrieben die Konzession gewährt. Foto: dpa

Die Lichter sind in den Spielhallen in Ahlen nicht ausgegangen, wie mancher befürchtet hatte. Am 1. Dezember ist die fünfjährige Übergangsfrist für den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgelaufen, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins 2011 mit Wirkung vom 1. De­zember 2012 beschlossen hatten. Übrig geblieben sind von zuvor 14 Spielhallen immerhin noch ein Dutzend solcher Vergnügungsstätten in der Wersestadt.

Noch im Sommer dieses Jahres hatte der Interessenvertreter des Automatenverbandes geunkt, dass bei restriktiver Handhabung des Gesetzes landesweit 70 Prozent der Spielhallen dicht machen könnten. Denn die neuen gesetzlichen Bestimmungen räumen dem Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Suchtgefahren einen hohen Stellenwert ein. So reicht seit 1. Dezember nicht mehr die einfache Gewerbeanmeldung, sondern ist laut Glücksspielvertrag eine Genehmigung nötig. Des Weiteren sehen die Ausführungsbestimmungen einen Mindestabstand der einzelnen Spielhallen untereinander und von Kindern- und Jugendeinrichtungen wie Schulen oder Jugendheimen von 350 Metern vor.

Doch zugleich hat der Gesetzgeber den Kommunen einen gewissen Ermessensspielraum gelassen. In ei­nem Fall in Ahlen lag der Abstand knapp unter den 350 Metern Luftlinie. Weil die konkrete Wegstrecke aber deutlich länger war, wurde dem Spielstättenbetreiber die Konzession im Zuge der Härtefallregelung gewährt, wie Ordnungsamtsmitarbeiter Michael Göttfert berichtet.

Bei den Bestimmungen zum Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen konnte die Stadt etwas großzügiger verfahren, weil die Abstandsregelung nur für Neuansiedlungen gilt und nicht für bestehende Spielhallen. Von der Möglichkeit, die Konzession zu verweigern, machte die Stadt keinen Gebrauch, weil ein Antragsteller zwei räumlich getrennte Stätten zusammenführte und ein anderer gar keinen Antrag auf Genehmigung stellte.

In wie weit die neuen Bestimmungen gerichtsfest sind, wird sich im Fall Ahlens vermutlich nicht erweisen, denn mit Klagen ist im Un­terschied zu anderen Städten nicht zu rechnen. Und der Kämmerer freut sich, dass er die veranschlagten 1,1 Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kaum nach unten korrigieren muss.

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