OVG zum Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ in Westerkappeln Richter sehen „beachtliche Abwägungsfehler“

Westerkappeln -

Mittlerweile liegt das schriftliche Urteil des 10. Senats am OVG zum Normenkontrollantrag vor. Auf über 30 eng bedruckten Seiten begründen die Richter, warum sie den Bebauungsplan Nr. 86 „Gartenmoorweg“ für unwirksam erklärt haben. Es lägen „beachtliche Abwägungsfehler“ vor, heißt es unter Verweis auf die rechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches wörtlich.

Von Frank Klausmeyer

Dabei geht es vorrangig um die Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Von der Gemeinde sei ein „Mindestmaß an rechtlicher Bindung“ zu verlangen, damit die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur auch tatsächlich umgesetzt werden. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass sich die Gemeinde später von einseitig erklärten Verpflichtungen wieder lossagt und die zum Ausgleich verwendeten Flächen für andere Zwecke nutzt.

Das gelte auch für den Fall, dass die Ausgleichsmaßnahmen vertraglich mit Dritten geregelt worden seien. Die Gemeinde Westerkappeln hatte entsprechende Vereinbarungen unter anderem mit der Naturschutzstiftung des Kreises getroffen. Entsprechende Dienstbarkeiten könnten beispielsweise ins Grundbuch eingetragen werden, stellt das Gericht fest.

Für das Baugebiet Gartenmoorweg fehlen dem OVG „objektiv verlässliche und bindende rechtliche Grundlagen für die Durchführung der meisten Ausgleichsmaßnahmen“, heißt es. Bis heute, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes, seien einige der für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen der Naturschutzstiftung des Kreises nicht einmal in deren Besitz.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses „eine klare, transparente und verbindliche Regelung des Ausgleichs“ notwendig gewesen wäre. Hätte der Rat die Fehler erkannt, „hätte er den Bebauungsplan so nicht beschlossen“, ist das OVG überzeugt.

Was die Ankündigung der Gemeinde, die Mängel zu heilen betrifft, attestieren die Richter der Kommune eine städtebauliche Rechtfertigung für die Planung. Gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände, wie sie die Klägerin moniert hat, lägen keine „unüberwindlichen Verstöße“ vor. Der Rat habe das „Erforderliche getan, um sich einen ausreichenden Überblick über den Bestand der im Plangebiet vorhandenen Arten und Lebensräume zu verschaffen“.

Und was die von der Klägerin bemängelte Verkehrsbelastung auf der Straße „Am Königsteich“ angeht, weist das OVG die Kritik weitgehend zurück. Die Berechnungen der Gemeinde zu den Kraftfahrzeugbewegungen seien nicht zu beanstanden.

Den Einwand, dass sich die Gutachter der Gemeinde bei ihren Prognosen auf veraltete wissenschaftliche Grundlagen gestützt hätten, hält das Gericht zwar nicht für unbegründet. Dieses werde die Kommune in einem ergänzenden Verfahren zu überprüfen haben, heißt es.

Bürgermeisterin Große-Heitmeyer versicherte in diesem Zusammenhang gegenüber den WN, dass man die Sorgen der Anwohner „Am Königsteich“ vor dem wachsenden Verkehr ernst nehmen werde. Im Wesentlichen habe das Gericht aber die Rechtsauffassung der Gemeinde bestätigt. Den Hinweis für ein ergänzendes Verfahren verstehe man allerdings nur als Empfehlung, sagt die Verwaltungschefin.

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