Gemeinde Westerkappeln investiert über 15 Millionen Euro in die Infrastruktur
Das Jahr der Rekorde

Westerkappeln -

„Es wartet eine spannende Zeit auf uns“, verkündete Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer am Dienstagabend im Rat bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2018. Auf jeden Fall wird es ein Rekordjahr. Noch nie in ihrer Geschichte hat die Gemeinde Westerkappeln so viel Geld auf einmal in ihre Infrastruktur gesteckt. Über 15 Millionen sollen investiert werden. Das geht nicht ohne neue Schulden und Steuererhöhungen.

Mittwoch, 20.12.2017, 18:12 Uhr

Explosionsartig sollen die Investitionsausgaben der Gemeinde im kommenden Jahr steigen.
Explosionsartig sollen die Investitionsausgaben der Gemeinde im kommenden Jahr steigen.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die Bürgermeisterin nämlich eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vor. Die kommenden, zum Großteil auch unaufschiebbaren Projekte, brächten die Gemeinde finanziell über ihre Grenzen hinaus. Ohne Steuererhöhungen sei das nicht leistbar. Es gehe aber darum, Westerkappeln zukunftsfähig aufzustellen und zu gestalten, erklärte die Bürgermeisterin.

Ein ganz dicker Brocken im Investitionskatalog sind die Schulen. Für die Erweiterung der Grundschulen werden nächstes Jahr 1,7 Millionen Euro veranschlagt. 2019 sollen noch einmal 1,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für den Umbau und die Erweiterung des Offenen Ganztags will die Kommune 1,4 Millionen Euro in die Hand nehmen. Für die Einrichtung der Oberstufe an der Gesamtschule in Westerkappeln wird inklusive Vergrößerung der Mensa mit Kosten von rund 2,6 Millionen Euro gerechnet, davon nächstes Jahr 410 000 Euro für die Planung.

Zur Bedeutung dieser Projekte zitierte die Verwaltungschefin John F. Kennedy : „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

1,4 Millionen Euro sind in den kommenden beiden Jahren für die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes vorgesehen. Schwerpunkte sind – wie berichtet – die Sanierung des Hanfriedenstadions und der Bau eines Kunstrasenplatzes Am Königsteich. „Selbstverständlich wollen wir das Freibad nicht aus dem Blick verlieren“, versicherte Große-Heitmeyer . In den nächsten drei bis vier Jahren hätten jedoch andere Großprojekte Priorität.

Auch der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Mettinger Straße steht nächstes Jahr auf der Agenda, wobei zunächst „nur“ 885 000 Euro für die Planung und die Ausschreibungen fließen sollen. In 2019 und 2020 werden dann jeweils 2,6 Millionen Euro für die Bauleistungen angesetzt. Es müssten aber noch alle Kostenpositionen hinterfragt werden, um die Gesamtkosten zu minimieren, erklärte die Verwaltungschefin. Es gehe nicht darum, die Notwendigkeit eines neuen Gerätehauses in Frage zu stellen. „Wir müssen aber bei allen Großbauten immer alle Kosten hinterfragen, um zahlungsfähig zu bleiben.“

Ergebnisplan und Pro-Kopf-Verschuldung

Auch der Ergebnisplan des kommenden Haushaltes hat ein Rekordniveau erreicht. Zumindest was die Aufwendungen betrifft. Dazu gehören beispielsweise die Personalausgaben und bilanzielle Abschreibungen. Mit 23,96 Millionen Euro liegen die Aufwendungen um 1,6 Prozent über dem Ansatz dieses Jahres. Die Erträge aus Steuern oder Schlüsselzuweisungen bleiben dagegen mit 22,63 Millionen Euro um 3,4 Prozent hinter den für dieses Jahr ursprünglich kalkulierten Einnahmen zurück. Unter dem Strich steht folglich ein Defizit von 1,33 Millionen Euro, das mit einem Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden soll.

Die für 2018 geplanten Investitionen sind nicht Bestandteil des Ergebnisplans, sondern schlagen sich im Finanzplan nieder. Zur Finanzierung muss die Kommune kommendes Jahr Kredite in Höhe von 4,7 Millionen Euro aufnehmen. Dadurch steigt natürlich die Pro-Kopf-Verschuldung. Ende dieses Jahres liegt diese nach Angaben von Kämmerer Thomas Rieger bei 1200 Euro, Ende 2018 werden es 1554 Euro sein. Weil in den kommenden Jahren weitere Darlehen gebraucht werden, wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung auf 2088 Euro steigen. Danach wird im Rathaus wieder mit einem Rückgang gerechnet, weil keine neuen Schulden geplant sind und dann nur noch getilgt wird.

Um liquide zu bleiben, nimmt die Gemeinde überdies noch sogenannte Kassenkredite mit kürzer Laufzeit auf. Der Höchstbetrag dafür soll nächstes Jahr auf zehn Millionen Euro festgesetzt werden. Die Kassenkredite werden üblicherweise nicht in die Pro-Kopf-Verschuldung eingerechnet. fk

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Der flächendeckende Breitbandausbau in den Westerkappelner Außenbereichen verschlingt in den kommenden Jahren das meiste Geld. Insgesamt sollen dafür 8,85 Millionen Euro investiert werden. Die Hälfte der Kosten übernimmt allerdings der Bund, 40 Prozent das Land NRW, so dass die Gemeinde nur 885 000 Euro finanzieren muss – verteilt auf sieben Jahre.

Große-Heitmeyer kündigte an, dass die Gemeinde auch über eine halbe Million Euro für die Straßenunterhaltung und -sanierung sowie in die Erneuerung von Brücken ausgeben will, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und den Bauhof schlagen in ähnlicher Höhe zu Buche.

Ohne „fremde Hilfe“, wie die Bürgermeisterin es nannte, seien die vielen Aufgaben nicht zu stemmen. Nächstes Jahr müsse deshalb ein Kredit über 4,7 Millionen Euro aufgenommen werden, in den beiden Folgejahren werden weitere Darlehen in einer Gesamthöhe von 7,5 Millionen Euro benötigt.

Für die Grundsteuer B schlägt Große-Heitmeyer eine Erhöhung des sogenannten fiktiven Hebesatzes um 55 Punkte auf 500 Prozent vor. Das entspricht einer Steigerung von 12,3 Prozent. Die Verwaltung erwartet dadurch Mehreinnahmen von etwa 190 000 Euro im Jahr. Die Bürgermeisterin betonte in diesem Zusammenhang, dass der Hebesatz vier Jahre lang habe stabil gehalten werden können. Überdies habe die Gemeindeprüfungsanstalt NRW der Kommune just bescheinigt, dass Westerkappeln im interkommunalen Vergleich ein niedriges Niveau bei den Realsteuersätzen habe. An den Schrauben für die Grundsteuer A – das sind landwirtschaftlich genutzte Flächen – und für die Gewerbesteuer will die Gemeinde nächstes Jahr trotzdem nicht drehen.

Mehrbelastung

Der fiktive Hebesatz für die Grundsteuer B soll kommendes Jahr um 12,3 Prozent auf dann 500 Punkte steigen. Das betrifft nicht nur Hauseigentümer, sondern in der Regel auch alle Mieter, weil Vermieter solche Kosten weitergeben.

Besitzer eines Einfamilienhauses müssten durchschnittlich mit einer Mehrbelastung von etwa 40 Euro im Jahr rechnen, erläutert Kämmerer Thomas Rieger. Diese Summe sei aber nur ein grober Richtwert, weil die Höhe der Steuer von Gebäude zu Gebäude aufgrund verschiedener Faktoren unterschiedlich sein könne. Gleiches gilt auch für Zwei- und andere Mehrfamilienhauser. Hier sei durchschnittlich mit einer Steuererhöhung von 50 Euro zu rechnen, sagt Rieger. fk

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„Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass gerade in Zeiten, wo überall von Steuerentlastungen gesprochen wird, mein Vorschlag zu heftigen Diskussionen führen wird. Diesen werde ich mich jedoch stellen“, sagte Große-Heitmeyer.

Kommentar: Mut für die Zukunft

Mit dem Haushaltsentwurf für 2018 beweist Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer Mut. So viele Großprojekte in so kurzer Zeit zu stemmen, hat noch keiner ihrer Vorgänger gewagt. Sollte das am Ende finanziell schief gehen, trägt sie die politische Verantwortung – und mit ihr natürlich der Rat, der den Etat noch absegnen muss.

In vielen Bereichen wird ein Investitionsstau aufgelöst, der sich über viele Jahre gebildet hat. Alle Vorhaben sind jedoch in die Zukunft gerichtet und gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Selbst der Breitbandausbau im Außenbereich ist kein Schicki-Micki, sondern in einer immer mehr vernetzten Welt zwingend erforderlich.

Ein Treppenwitz ist allerdings, dass das Rathaus und vor allem das Schulzentrum beim Glasfaseranschluss weiter auf der Standspur stehen. Wenn die Deutsche Glasfaser die Anschlüsse aus wirtschaftlichen Gründen nicht herstellen will, sollte die Gemeinde notfalls auf eigene Kosten initiativ werden. Gegenfinanzieren ließe sich das vielleicht über eine Beteiligung des TSV Westfalia 06 an den Herstellungskosten für den Kunstrasenplatz. In anderen Kommunen werden die Vereine dafür auch mit zur Kasse gebeten. Denn seien wir mal ehrlich: Ein Kunstrasenplatz gehört nicht unbedingt zur kommunalen Daseinsvorsorge. Frank Klausmeyer

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