Reaktionen auf OVG-Urteil
Westerkappelner Politiker nehmen Urteil gelassen auf

Westerkappeln -

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster zum Bebauungsplan Nr. 86 „Gartenmoorweg“ wird von den Westerkappelner Politikern mit ziemlicher Gelassenheit aufgenommen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es jedenfalls keine große Debatte.

Mittwoch, 13.12.2017, 13:12 Uhr

 
  Foto: Wilfried Gerharz

„Für mich sind die Fehler relativ schnell heilbar. Da mache ich mir keine Sorgen“, meinte am Dienstagabend in einer Sitzung des Hauptausschusses beispielsweise Jürgen Schulte , Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft.

Der 10. Senat des OVG hatte den Bebauungsplan – wie berichtet – in der vergangenen Woche für unwirksam erklärt, weil die „erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend gesichert sind“, wie der Vorsitzende Richter die Entscheidung in einem Satz begründete. „Wir warten erst einmal das schriftliche Urteil ab“, sagte Bürgermeisterin Annette-Große Heitmeyer am Dienstag zum weiteren Vorgehen.

Die Frage, wie die Fehler entstanden seien und wie sie behoben werden könnten, mache ihm schon Sorgen, meinte allerdings Wolfgang Jonas , Fraktionsvorsitzender der CDU . Zumal: Vergleichbare Fehler seien möglicherweise auch bei anderen Bebauungsplänen gemacht worden. Dass das OVG festgestellt habe, dass der Rat im Zusammenhang mit dem ökologischen Ausgleich für das neue Baugebiet von völlig falschen Voraussetzungen ausging, sei so falsch nicht, erklärte Jonas mit Hinweis auf die früheren Beratungen über den Bebauungsplan. Die Fehler seien aber vor 2012 gemacht worden. In Zukunft dürfe sich so etwas nicht wiederholen.

Der Umweltbeauftragte Friedhelm Wilbrand erläuterte, dass die Richter im Grunde nur eine bei der Naturschutzstiftung des Kreises Steinfurt angesiedelte Ausgleichsfläche bemängelt hätten, weil diese der Stiftung nicht gehöre. Eine weitere Fläche im Naturschutzgebiet „Wersener Heide“ befinde sich noch im Flurbereinigungsverfahren und solle dann von der Naturschutzstiftung erworben werden. Die grundbuchrechtliche Absicherung der Ausgleichsmaßnahmen könne dann nachgeholt werden. „Das ist nur ein Verwaltungsakt“, sagte Wilbrand. „Mehr Fehler sind nicht gemacht worden.“

Susanne Hehemann (CDU) vertrat ebenso die Ansicht, dass die Fehler „relativ fix zu heilen sind“. Skeptisch beurteilte sie die Frage, wo die Überwachungspflicht für die Ausgleichsmaßnahmen liege. Für die Verwaltung und die Ratsgremien sei es eine Sisyphos-Arbeit, das im Einzelfall nachzuvollziehen.

Von einem „Sieg für den Rechtsstaat“ zu sprechen, wie unsere Zeitung die erfolgreiche Klage einer Anwohnerin kommentiert hatte, will Jonas offensichtlich nicht. „Für mich sind die Verlierer die Menschen in Westerkappeln; jedenfalls zu 99,9 Prozent.“

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