OVG Münster erklärt Bebauungsplan für unwirksam
Gemeinde erleidet Schiffbruch

Westerkappeln/Münster -

Die Gemeinde Westerkappeln hat Schiffbruch erlitten. Der Bebauungsplan Nr. 86 „Gartenmoorweg“ ist vom 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt worden. Was das für die Gemeinde bedeutet, ist noch völlig unklar.

Dienstag, 05.12.2017, 18:12 Uhr

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hat den Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ für unwirksam erklärt. Der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde (Mitte) begründete die Entscheidung mit einem Satz.Erfolgreich geklagt haben Kerstin Barkau und ihr Anwalt Professor Dr. Martin Gellermann. Die Gegenseite mit (von rechts) der Prozessbevollmächtigten Dr. Cornelia Wellens, Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, Bauamtsleiter Patrick Lenz und dem Umweltbeauftragten Friedhelm Wilbrand strahlte vor der Verhandlung noch Zuversicht aus.  
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hat den Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ für unwirksam erklärt. Der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde (Mitte) begründete die Entscheidung mit einem Satz.Erfolgreich geklagt haben Kerstin Barkau und ihr Anwalt Professor Dr. Martin Gellermann. Die Gegenseite mit (von rechts) der Prozessbevollmächtigten Dr. Cornelia Wellens, Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, Bauamtsleiter Patrick Lenz und dem Umweltbeauftragten Friedhelm Wilbrand strahlte vor der Verhandlung noch Zuversicht aus.   Foto: Frank Klausmeyer

Kurz nach 13 Uhr stand am Dienstag fest: Die Gemeinde Westerkappeln hat Schiffbruch erlitten. Der Bebauungsplan Nr. 86 „Gartenmoorweg“ ist vom 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes ( OVG ) Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt worden. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nicht möglich. Was das für die Gemeinde bedeutet, ist noch unklar. Möglicherweise muss sie das komplette Bebauungsplanverfahren von vorne starten.

Die Prozessakten zum Baugebiet „Gartenmoorweg“ füllen tausende Seiten. Zur Begründung des Urteils reichte Detlev Klein Altstedde, Vorsitzender Richter am 10. Senat, ein Satz: „Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind nicht ausreichend gesichert.“ Damit entließ er die streitenden Parteien in den Nachmittag. Kerstin Barkau, die Klägerin, und ihrem Anwalt Professor Dr. Martin Gellermann war die Genugtuung über die OVG-Entscheidung an den Mienen abzulesen. Auf der Beklagtenseite – vertreten durch Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, Bauamtsleiter Patrick Lenz, den Umweltbeauftragten Friedhelm Wilbrand und Dr. Cornelia Wellens als Prozessbevollmächtigte der Gemeinde – war die Enttäuschung spürbar. „Wir warten erst mal die schriftliche Stellungnahme ab und werden die Fehler dann heilen“, kündigte Große-Heitmeyer an. Wellens wollte nicht ausschließen, dass die Gemeinde eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen wird. Nach Lage der Dinge erscheint dies jedoch zurzeit eher unwahrscheinlich.

Erfolgreich geklagt haben Kerstin Barkau und ihr Anwalt Professor Dr. Martin Gellermann

Erfolgreich geklagt haben Kerstin Barkau und ihr Anwalt Professor Dr. Martin Gellermann Foto: Frank Klausmeyer

Bei einem ersten Hauptverhandlungstermin im Sommer (WN berichteten) hatte die Sorge von Kerstin Barkau, die „Am Königsteich“ wohnt, vor einer unzumutbaren Zunahme des Straßenverkehrs und des damit verbundenen Lärms im Vordergrund gestanden. Ihr Anwalt hatte überdies auch artenschutzrechtliche Belange ins Feld geführt, wonach vor allem Vögel wie der Kiebitz und der Steinkauz von dem Baugebiet negativ betroffen sein würden.

Diese Argumente brachte Gellermann am Dienstag zwar auch noch einmal vor, im Zentrum der knapp einstündigen mündlichen Verhandlung stand dieses Mal jedoch die Frage der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur. „Der Rat der Gemeinde muss sich vergewissern, dass diese Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich erfolgen“, erklärte Richter Klein Altstedde während der Beratungen.

Im Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ sind Flächen der Naturschutzstiftung des Kreises Steinfurt in Gravenhorst, der Stiftung Schöllerhof in Neuenkirchen Vinte sowie Flurstücke in der „Wersener Heide“ zur Kompensation festgesetzt. Grundbuchrechtlich ist jedoch offensichtlich nicht zur Genüge abgesichert, dass die beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden können.

Der 10. Senat des OVG sah wie Gellermann vor allem ein Problem darin, dass die bei der Naturschutzstiftung Kreis Steinfurt angesiedelten Flächen teilweise gar nicht in deren Besitz sind. Für die private Stiftung Schöllerhof, die auch andere Zwecke als die des Naturschutzes verfolge, sei ein Insolvenzrisiko nicht von der Hand zu weisen, stimmten die Richter auch in diesem Punkt der Antragstellerin zu. „Was passiert, wenn die Stiftung aufgelöst wird“, gab Gellermann zu bedenken. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sei der Rat deshalb „von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen“, meinte der Vorsitzende Richter.

Die Gegenseite mit (von rechts) der Prozessbevollmächtigten Dr. Cornelia Wellens, Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, Bauamtsleiter Patrick Lenz und dem Umweltbeauftragten Friedhelm Wilbrand strahlte vor der Verhandlung noch Zuversicht aus.

Die Gegenseite mit (von rechts) der Prozessbevollmächtigten Dr. Cornelia Wellens, Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer, Bauamtsleiter Patrick Lenz und dem Umweltbeauftragten Friedhelm Wilbrand strahlte vor der Verhandlung noch Zuversicht aus. Foto: Frank Klausmeyer

Während Wellens betonte, dass diese Art der Kompensation in der Praxis funktioniere, wies Gellermann auf zahlreiche Untersuchungen hin, wonach oftmals Flächen für den ökologischen Ausgleich festgesetzt würden, die Leistungen aber nie erbracht. „Die Idee der Status quo-Erhaltung funktioniert damit nicht.“ Die drei Richter am 10. Senat hielten die Mängel offensichtlich für so gravierend, dass sie dem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan gekippt haben.

Ob die Gemeinde am Gartenmoorweg nun noch einmal bei Null beginnen muss, ist unklar. „Für so etwas gibt es auch ein ergänzendes Verfahren“, sagte Rechtsanwältin Wellens. „Das ist extra dafür gemacht worden, dass solche Fehler geheilt werden.“

Da das Gericht in seiner Begründung kein Wort zur Verkehrs- und Lärmproblematik sowie zum Artenschutz verloren hat, glaubt Wellens, dass die Gemeinde in diesen Punkten alles richtig gemacht habe.

Für die Gemeinde hat das Urteil wahrscheinlich auch Folgen für den Haushalt: Eigentlich sollten die Grundstücke im zweiten Abschnitt des Baugebietes nächstes Jahr in die Vermarktung gehen. Erwartet werden Erlöse von über drei Millionen Euro, wenngleich daraus auch die Erschließung der Bauplätze finanziert werden muss. Ein Großteil des Geldes sollte aber wohl auch in die Finanzierung der anstehenden Großprojekte fließen. Das dürfte sich zumindest fürs kommende Jahr erledigt haben.

Kommentar: Sieg für den Rechtsstaat

Was nun? Diese Frage werden sich Rat und Verwaltung in den kommenden Wochen häufiger stellen, wenn es um das Baugebiet „Gartenmoorweg“ geht. Fest steht: Keiner der Häuslebauer, die in der Siedlung schon begonnen haben oder gar eingezogen sind, wird seine vier Wände wieder einreißen müssen.

Ob die Eigentümer der noch unbebauten Grundstücke die Maurer bestellen dürfen, ist dagegen ungewiss. Und die Kaufanwärter für einen Bauplatz im zweiten Abschnitt müssen sich ganz sicher in Geduld üben. Sollte der Bebauungsplan komplett neu aufgerollt werden müssen, wird dieser womöglich erst im übernächsten Jahr verabschiedet.

Die Gemeinde muss dabei noch penibler arbeiten. Eine weitere Schlappe vor Gericht kann sie sich nicht erlauben. Wobei an dieser Stelle die Frage erlaubt sein darf, wer im Rathaus die Sache jetzt verbockt hat.

Die gestrige Entscheidung ist auf jeden Fall ein Sieg für den Rechtsstaat. Der Fall zeigt, dass die Interessen einer einzigen Bürgerin in Deutschland genauso schwer wiegen wie der allgemeine Nutzen.

 Dass das Oberverwaltungsgericht die Frage der Verkehrs- und Lärmbelastung, die für die Antragstellerin sicher im Vordergrund stand, zumindest in der ganz kurzen Urteilsbegründung nicht würdigte, mag der Klägerin erst einmal schnuppe sein. In einem neuen oder ergänzenden Bebauungsplanverfahren werden sie und ihr Anwalt diese Aspekte sicher wieder genau prüfen. Der Rechtsweg steht ihnen auch dann offen. Frank Klausmeyer

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