Keine Ausnahme von Veränderungssperre für Westerkappelner Ortskern Politiker wollen keine Shisha-Bar

Westerkappeln -

Der Eigentümer des Hauses Kreuzstraße 2 kann sich seine Pläne, in dem Haus eine Shisha-Bar zu eröffnen, wohl abschminken. Der Bauausschuss hat seinen Antrag auf einer Ausnahme von der für den Ortskern geltenden Veränderungssperre abgelehnt. Nur die FDP enthielt sich.

Von Frank Klausmeyer
Wasserpfeifen-Cafés gibt es in der Region mittlerweile einige. Die Eröffnung einer solchen Bar am Kreuzplatz wollen die Westerkappelner Politiker aber verhindern.
Wasserpfeifen-Cafés gibt es in der Region mittlerweile einige. Die Eröffnung einer solchen Bar am Kreuzplatz wollen die Westerkappelner Politiker aber verhindern. Foto: dpa

Damit hat Reinhard Fiedler , Ausschussmitglied der Liberalen, wohl versucht, es seiner ganzen Familie recht zu machen. „Ich musste mich erst bei meinem Enkel schlau machen, was eine Shisha-Bar ist“, gestand er. „Der findet das gut, seine Eltern nicht.“ Demzufolge hielt Fiedler sich mit einer Festlegung zurück.

Auch die anderen Parteien tun sich teilweise mit einem kategorischen Nein für eine Shisha-Bar schwer. Wolfgang Jonas ( CDU ) räumte ein, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu gebe. „Das christliche Abendland geht davon nicht unter.“ Überdies warnte er mit Blick auf die Raucher im Rat vor einer Doppelmoral.

Bedenken aus städtebaulicher Sicht 

Der Betreiber einer Shisha-Bar laufe jedoch ständig Gefahr, mit dem Jugendschutzgesetz, Immissionsschutzgesetz, Gesundheitsvorschriften und anderem Regelwerk in Konflikt zu geraten. Nach dem Nichtraucherschutzgesetz in NRW – das laut Jonas schärfste bundesweit – dürften in Shisha-Bars nur getrocknete Früchte und aromatisierte Steine in den Wasserpfeifen konsumiert werden. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich die Gäste Tabak selbst mitbringen.

Jonas meldete vor allem aus städtebaulicher Sicht Bedenken an. Ob eine Shisha-Bar direkt am Kreuzplatz sein müsse, wolle sich ihm nicht erschließen, weshalb er für eine Ablehnung des Antrags plädierte.

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Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft), der sich selbst als „Hardcore-Raucher“ outete, wollte trotzdem keine Lanze für eine Shisha-Bar brechen. „Ich will Jugendliche lieber vom Rauchen fernhalten“, betonte er. Neue Gastronomie im Ortskern sei durchaus zu begrüßen, „aber sie sollte nicht nur für ein begrenztes Klientel da sein“, meinte Schulte. „Wenn wir den Ortskern beleben wollen, wird uns das durch eine Shisha-Bar sicher nicht gelingen.“

Veränderungssperre

Zwangsläufig kam am Dienstagabend im Bauausschuss beim Thema Wasserpfeife die Sprache auf den Bebauungsplan „Ortskern“, der nun seit zwei Jahren in der Mache ist. Der Rat hatte im Sommer vergangenen Jahres – gegen die Stimmen der CDU – die Veränderungssperre erlassen, um während des Planverfahrens nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Ohne diese Sperre wäre die Shisha-Bar wohl kaum zu verhindern.

Und auch ein Bebauungs(B)-plan könnte nach jetzigem Stand so ein Vorhaben nicht stoppen, wie Bauamtsleiter Patrick Lenz erläuterte. Denn Shisha-Bars seien – anders als beispielsweise Spielhallen – rechtlich keine Vergnügungsstätten und somit grundsätzlich zulässig. Wolle man ein solches Lokal im Ortskern ausschließen, müsse die Branchenstruktur im B-Plan entsprechend reglementiert werden. Die Verwaltung habe dazu aber bis jetzt keinen Auftrag von den Ratsgremien erhalten. Der Ausschuss holte das am Dienstag bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der CDU nach.

Weiterer Abstimmungsbedarf

Bei der Frage nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens blieb Lenz vage. Es gebe noch Abstimmungsbedarf mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Im kommenden Frühjahr könne der Entwurf „hoffentlich“ öffentlich ausgelegt werden.

Fiedler wies in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftlichen Interessen des Immobilienbesitzers hin. Um den derzeitigen Leerstand an der Kreuzstraße 2 zu beseitigen, solle die Wirtschaftsförderung der Gemeinde den Eigentümer bei der Suche nach einer adäquaten Nutzung unterstützen. 

Kommentar: Zu viel Morgenland am Kreuzplatz ?

Die Mehrheit der Kommunalpolitiker will keine Shisha-Bar am Kreuzplatz. Gesundheitsschutz und städtebauliche Bedenken scheinen mir vorgeschoben zu sein. Vielmehr schwingt offenbar die Angst vor dem Fremden mit, wobei das keiner laut aussprechen mag.

 Nur Reinhard Fiedler (FDP) hinterfragte am Dienstag im Bauausschuss, ob man die Klientel, die in so einem Lokal zu Gast sei, überhaupt im Ortskern wolle.

Dabei haben wahrscheinlich weder Fiedler noch die anderen Mandatsträger je eine Shisha-Bar von innen gesehen geschweige denn selbst zur Wasserpfeife gegriffen.

Nach der Eröffnung eines Geschäftes mit orientalischen Spezialitäten gibt es wohl auch die – unausgesprochene – Befürchtung vor zu viel Morgenland am Kreuzplatz.

Sicher, Wasserpfeifen gehören zur Alltagskultur der arabischen Welt. Doch mittlerweile werden auch in Deutschland immer mehr Shisha-Bars eröffnet. Dabei wollten diese weniger orientalisch sein, sondern urban, modern und kosmopolitisch, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unlängst feststellte. Vielleicht sollte der Eigentümer des Hauses Kreuzstraße 2 sein Konzept den Ratsgremien mal im Detail vorstellen. Das könnte Vorurteile aus dem Weg räumen.

Im Übrigen: Eine Sisha-Bar ist auf jeden Fall besser als ein leer stehendes Geschäft. Wobei sich die Gemeinde hier fragen lassen muss, wie lange sie noch am Bebauungsplan „Ortskern“ tüfteln und die Veränderungssperre aufrechterhalten will. Dieser Stillstand ist ein Rückschritt. Frank Klausmeyer

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