Stadtrat verabschiedet Haushalt 2018 Sparen hat weiter Priorität

Tecklenburg -

Die Fraktionen im Stadtrat geben gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Streit die Richtung vor: Weiter so, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Haushaltsplan 2018 weist einen Überschuss in Höhe von 551 456 Euro aus. Der Ausgleich des Etats wird damit ein Jahr früher erreicht als vorgesehen. Die Kommunalpolitiker segneten den Plan am Dienstagabend einstimmig ab – bei Kerzenschein und leiser Weihnachtsmusik.

Von Ruth Jacobus
Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen tragen zur Konsolidierung des Haushalts ebenso bei wie die Sparmaßnahmen.
Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen tragen zur Konsolidierung des Haushalts ebenso bei wie die Sparmaßnahmen. Foto: hbm

Die Fraktionen im Stadtrat geben gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Streit die Richtung vor: Weiter so, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Haushaltsplan 2018 weist einen Überschuss in Höhe von 551 456 Euro aus. Der Ausgleich des Etats wird damit ein Jahr früher erreicht als vorgesehen.

Die Kommunalpolitiker segneten den Plan am Dienstagabend einstimmig ab – bei Kerzenschein und leiser Weihnachtsmusik. Die Stiftschänke Schwermann bot den passenden Rahmen für die letzte Sitzung in diesem Jahr. „Ich danke Ihnen für das Vertrauen“, freute sich Bürgermeister Stefan Streit. Der einstimmige Beschluss zeige, dass Politik und Verwaltung den richtigen Weg gegangen seien.

Einig waren sich alle Ratsmitglieder, an den Sparbemühungen beziehungsweise dem Haushaltskonsolidierungskonzept festhalten zu wollen.

„Dieses Ergebnis konnte nur durch konsequentes Sparen in allen Bereichen und nicht ganz ohne Kröten schlucken erreicht werden“, hielt Doris Löpmeier (SPD) in ihrer Haushaltsrede fest. Zu diesen Kröten gehörten für die Sozialdemokraten unter anderem die Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Insgesamt würden die Belastungen aber als tragbar erscheinen.

Die Fraktionsvorsitzende wies allerdings auch darauf hin, dass die allgemeine Rücklage seit 2009 von gut 18 auf rund acht Millionen Euro geschrumpft sei. Die Ausgleichsrücklage sei bereits 2010 auf Null zurückgegangen und damit völlig aufgezehrt. Sprudelnde Steuereinnahmen seien künftig ebenso wenig garantiert wie niedrige Zinsen. Deshalb gelte es, den eingeschlagenen Spar- und Konsolidierungskurs weiter einzuhalten.

Als historischen gemeinsamen Erfolg bezeichnete Egbert Friedrich ( CDU ) den Haushalt 2018, der auf sicheren Füßen stehe. Der Überschuss sei eine Sache, diesen aber Jahr für Jahr zu erreichen, eine andere. „Wir werden das sehr genau im Auge behalten“, kündigte der Fraktionsvorsitzende ebenfalls an, weiter auf die Konsolidierung des Haushaltes zu achten. Für weitere Einnahmen sei es zwingend erforderlich, weitere Wohn- und Gewerbegebiete zu erschließen.

Was die CDU vermisse, sei die bereits im vergangenen Jahr angemahnte vollständige Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept der Stadt. Dieses müsse der Entwicklung in allen Ortsteilen gerecht werden. Mehr erwarten die Christdemokraten auch vom Festspielstadt-Konzept. Der Begriff Festspielstadt stehe zwar auf den Ortseingangsschildern, aber: „Wenn das das einzige Ergebnis ist, ist das enttäuschend.“

Positiv beurteilte auch Marielies Saatkamp (Grüne) den Haushalt 2018. Dass Tecklenburg so gut da stehe, sei das Werk vieler, lobte sie ebenso wie ihre Vorredner die ausgezeichnete Arbeit der Verwaltung. Sie erinnerte daran, dass ihre Fraktion ebenfalls die eine oder andere Kröte schlucken musste. So sei es nicht gelungen, eine Umweltzone einzurichten. Und auch die Flächenversiegelungen für Bau- und Gewerbegebiete gehören für die Fraktionsvorsitzende dazu.

Die kürzeste Haushaltsrede hielt Anke Dahms (FDP), die. weil einzige Vertreterin der Liberalen im Stadtrat, keinen Fraktionsstatus hat. „Es ist alles gesagt, nur nicht von mir.“

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