Politik
UWG stellt Ratsarbeit infrage

Saerbeck -

„So schafft sich der Gemeinderat ab“, schreibt die UWG in einer Pressemitteilung zur Änderung des Bebauungsplans Eichengrund. Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert kritisiert, dass der Rat diesen Beschluss „ohne große inhaltliche Diskussion durchgewunken“ habe.

Mittwoch, 14.02.2018, 07:02 Uhr

Die UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert bemängelt auch, dass vieles im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen diskutiert werde.
Die UWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Lüggert bemängelt auch, dass vieles im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen diskutiert werde. Foto: Hans Lüttmann

Dagegen sei der UWG-Antrag, den Sachverständigen, der das Verkehrsgutachten erstellt hat, sowie einen Vertreter des Kreises Steinfurt als Baugenehmigungsbehörde anzuhören, abgelehnt worden.

Der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans sei laut UWG unverantwortlich. „Unverantwortlich, weil offensichtliche Verkehrs- und Nachbarschaftsprobleme nicht erörtert werden“, so Lüggert . Die UWG stellt daher folgende Fragen: „Warum der Ausbau des Wirtschaftswegs, wenn es angeblich keine Verkehrsprobleme gibt? Warum wird der Straßenausbau ohne Planung, Beratung und gesicherte Finanzierung beschlossen?“ Der Bürgermeister verweise darauf, dass offensichtliche Nachbarschaftsprobleme durch das Ordnungsrecht gelöst werden müssen. CDU und SPD im Gemeinderat wollten gar nicht wissen, welche Probleme das sein können. Einwendungen des Landwirtschaftlichen Ortsvereins würden erst gar nicht inhaltlich beraten. „Die Probleme werden dem Kreis Steinfurt als Baugenehmigungsbehörde zugescho ben“, so die UWG.

Der Gemeinderat weigere sich mehrheitlich, die Folgen seiner Planung öffentlich zu erörtern. „Das ist in Saerbeck inzwischen in vielen Fragen leider gängige Praxis“, sagt Lüggert. Der Rat diskutiere entweder Probleme gar nicht mehr und schiebe unangenehme Entscheidungen anderen Instanzen zu, oder er diskutiere wie bei der Nahwärmeversorgung in geschlossener Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Im Ergebnis führt das dazu, dass sich der Rat selbst politisch abschafft“, erklärt Lüggert: „Die Aufgabe des Gemeinderates ist es aber, die örtlichen Angelegen offen zu erörtern und zu beschließen.“

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