Urteil zu Rabattangaben Levi's wegen irreführender Werbung in Ochtruper Outlet-Store vor Gericht

Ochtrup  / Münster -

Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte den Jeanshersteller Levi Strauss wegen irreführender Werbung in dessen Outlet-Geschäft in Ochtrup verklagt. Am Landgericht Münster ist jetzt das Urteil gefällt worden.

Von Ludger Osterkamp
Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte den Jeanshersteller Levi Strauss wegen einer Hose in dessen Outlet-Store im Ochtruper DOC verklagt
Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte den Jeanshersteller Levi Strauss wegen einer Hose in dessen Outlet-Store im Ochtruper DOC verklagt Foto: Guido Kratzke

Ein Kunde, dem eine Ware als Sonderangebot präsentiert wird, muss davon ausgehen können, dass dieses Produkt auch tatsächlich in einem relevanten Vergleichsmarkt teurer ist. So ist ein Urteil zu interpretieren, das jetzt die sechste Kammer für Handelssachen am Landgericht Münster gefällt hat.

Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte den Jeanshersteller Levi Strauss wegen einer Hose in dessen Outlet-Geschäft in Ochtrup verklagt. Levi's hatte eine „Slimming Skinny“ für 75 Euro angepriesen und als Vergleichswert 105 Euro angegeben. Nur: Die Hose war woanders im deutschen Handel gar nicht erhältlich. Der Vergleichswert bezog sich allein auf den Vertriebsweg über einen englischen Online-Handel. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine Irreführung des Verbrauchers.

„Der Kunde darf bei einer Gegenüberstellung eines Preises erwarten, dass das Produkt in seinem üblichen Marktumfeld erhältlich ist“, sagte Hans-Jürgen Buchmüller, Anwalt der Wettbewerbszentrale. Andernfalls könnten Firmen mit Vergleichspreisen werben, „die sie auf Zypern oder sonst wo gesehen haben“. Das Gericht verpflichtete Levi's, bei einer Ware, die in Deutschland andernorts nicht zu beziehen ist, darauf hinzuweisen, auf welchen Auslandspreis man Bezug nehme.

Unter dem Titel „Die Outlet-Lüge“ hatte der WDR im Sommer einen großen Bericht darüber veröffentlicht, dass manche Markenhersteller Kleidungsstücke extra für ihr Outlet-Geschäft produzieren. Diese Ware sei mitunter von minderer Qualität und in solchen Fällen nicht so viel wert, wie die durchgestrichenen Preise suggerierten. Manchmal seien die Seitennähte schlechter verarbeitet, manchmal schrumpften die Hosen nach einigen Wäschen schneller als jene aus dem regulären Handel. Mit anderen Worten: Die scheinbaren Schnäppchen seien gar keine. Levi's bestritt aber, sein Modell „Slimming Skinny“ speziell für das Outlet in Ochtrup produziert zu haben. Da die Hose vom Markt schlechter angenommen worden sei als gedacht, sei sie dort lediglich vergünstigt angeboten worden.

Im Vorfeld des Verfahrens hatte Levi‘s bereits eine Verpflichtungserklärung abgeben, die Herkunft des Vergleichspreises künftig anzugeben. Einen weitergehenden Anspruch, den die Wettbewerbszentrale verlangt hatte, wies das Gericht zurück. Die Wettbewerbshüter waren der Ansicht gewesen, dass Levi‘s selbst dann nicht mit Preisen aus anderen EU-Ländern werben dürfe, wenn der Kunde darauf hingewiesen werde. Das sah die Kammer anders: Die Vergleichsware müsse nicht zwingend auch in Deutschland erhältlich sein, ein Hinweis darüber reiche aus, um ein Irreführungspotenzial auszuschließen.

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