Haushalt verabschiedet Angemessen und sachgerecht

Nordwalde -

Dass das Zahlenwerk für den Haushalt 2018 nicht mehr ganz so negativ ausfällt, begrüßten die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien im Wesentlichen. Doch bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf hörte die Einigkeit auf.

Von Detlef Held
Das Leuchtturmprojekt: Das Rathaus soll in 2019 durch ein Bürgerzentrum ersetzt werden. Einher geht damit auch die Umgestaltung des Ortskerns.
Das Leuchtturmprojekt: Das Rathaus soll in 2019 durch ein Bürgerzentrum ersetzt werden. Einher geht damit auch die Umgestaltung des Ortskerns. Foto: Pjer Biederstädt

CDU und FDP stimmten für den Etat, weil sie diesen für angemessen und sachgerecht halten. Die SPD votierte dagegen. Auch die UWG und die Grünen lehnten ab, weil der Haushalt in einigen Teilen wenig sozialverträglich sei, so Ludwig Reichert (UWG ) und Klaus Kormann (Bündnis 90/Die Grünen) in ihren Hausratsreden. Beide bemängeln vor allem eine unsoziale Wohnungspolitik und den fehlenden Sparwillen bei Großprojekten wie der Ausgestaltung des Ortskernes, insbesondere bei der Verkehrsführung.

Die Grünen befürchten, dass die geplanten Investitionen, wie der Bau des Bürgerzentrums oder auch der Ausbaumaßnahme für den Hochwasserschutz, bei einer nachlassenden Konjunktur gefährdet sind.

Die UWG sieht dadurch auch ein Ansteigen des Schuldenberges und schlägt vor, nach dem Bau des Bürgerzentrums und Umbau des Amilyplatzes nach einer kostengünstigen Lösung für die Ortsdurchfahrt zu suchen, und nicht nur nach Fördergeldern zu schielen.

CDU und FDP halten das errechnete Defizit in Höhe von 230 000 Euro für vertretbar und unterstützen die geplanten Investitionen. Beide Parteien sind sich einig, dass Nordwalde mehr Gewerbeflächen benötige, auch um Betriebe ansiedeln zu können. Dies sieht man als Schwerpunktaufgabe.

Die SPD hielt den Haushalt grundsätzlich für angemessen. Sie lehnte ihn letztlich dennoch ab, weil sie den Änderungsvorschlag der CDU auf Erhöhung der Mittel für die „Straßen im Außenbereich“ von 95 000 auf 200 000 Euro nicht mittragen wollte. In einem anderen Punkt war die SPD auf einer Seite mit der Verwaltung: Bei der Diskussion um die künftige Verkehrsführung durch den Ort befürwortet sie den Vorschlag, ein Fachbüro zu beauftragen, wenn das Bürgerzentrum fertig ist.

Alle fünf Ratsparteien waren sich einig, 2018 auf eine Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Auch auf die Anhebung der Grundsteuer A um 30 Punkte wird verzichtet. Begrüßt wurde von allen die Mittelzuweisung für die Verbesserung der Schulen aus dem Topf „Gute Schule 2020“, die vor allem für die digitale Aufrüstung an den drei Bildungseinrichtungen vorgesehen ist.

Die Gangolf-Grundschule soll zudem für den Offenen Ganztag einen Anbau erhalten. Die Kosten betragen 450 000 Euro, der Zuschuss 400 000 Euro.

Für die Bürgermeisterin und den Kämmerer ist erfreulich, dass sich seit der Einbringung des Etatentwurfes Anfang November noch einiges zugunsten der Kommune verbessert hat.

Das Land hat die Schlüsselzuweisung um 80 000 Euro angehoben, die Kreisumlage fällt um 70 000 Euro niedriger aus. Um 63 000 Euro erhöht wurde allerdings die Krankenhausumlage (Transferumlage). Für den Breitbandausbau im Außenbereich gibt es weitere Fördermittel in Höhe von 520 000 Euro.

„Sie werden dafür dringend benötigt“, so Kämmer Thorsten Menzel, „ebenso die erhöhte Zuwendung für das Bürgerzentrum um 511 000 Euro.“ Dies alles habe keinen Einfluss auf das Defizit.

Auch wenn mit dem verbleibenden Defizit die Ausgleichsrücklage aufgezehrt wird, gibt die aktuelle Entwicklung Anlass zur Hoffnung, dass das tatsächliche Ergebnis in 2018 in den schwarzen Zahlen landet.

In der Haushaltssicherung verbleibt Nordwalde trotz der Aufwärtsentwicklung planmäßig bis 2019.

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