Streitthema Schwerlastverkehr Kein Verbot in Sicht

Nordwalde -

Was geht? Was ist erlaubt? Was ist gewünscht? Die Debatte um den Schwerlastverkehr im Ortskern nimmt weiter an Fahrt auf. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Pjer Biederstädt
Die Gemeinde möchte, dass so viel Verkehr wie möglich über die Umgehungsstraße fährt. Gänzlich aus dem Ort aussperren, kann sie Lkw nicht.
Die Gemeinde möchte, dass so viel Verkehr wie möglich über die Umgehungsstraße fährt. Gänzlich aus dem Ort aussperren, kann sie Lkw nicht. Foto: Pjer Biederstädt

Die Debatte um ein Verbot für den Schwerlastverkehr im Ortskern wird immer emotionaler. Das zeigte das Wortgefecht in der jüngsten Ratssitzung. SPD , Grüne und UWG wollen Lkw und landwirtschaftlichen Großfahrzeugen die Durchfahrt auf der Bahnhofstraße und Welle im Zen­trum am liebsten verbieten. Ob das erstens machbar und zweitens gewünscht ist – darum ist nun Streit entbrannt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kann der Schwerlastverkehr ausgesperrt werden? Die zuständige Bezirksregierung Münster beantwortet die Frage eindeutig: Nein, kann er nicht. „Trotz Eröffnung der Umgehungsstraße und geplanter Ortskernsanierung bleibt die Bahnhofstraße nach wie vor als verkehrswichtige Straße des vorrangigen Verkehrs erhalten. (...). Ein Verbot einer Ortsdurchfahrt für den Lkw-Verkehr ist nicht zu rechtfertigen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksregierung.

Gibt es weitere Gründe, die gegen ein Verbot sprechen? Ja. Der Rückbau der zur Gemeindestraße abgestuften Bahnhofstraße zwischen Felix-Fraling-Straße und Grevener Straße, den der Rat im November 2016 beschloss, wird gefördert. 60 Prozent der circa eine Million Euro teuren Straßenbauarbeiten werden aus dem Infrastrukturfördertopf des kommunalen Straßenbaus finanziert. Eine Bedingung für die Förderung: Kein Aussperren von Schwerlastverkehr.

Kann ein Tempolimit eingeführt werden? Ja und nein. Den Bereich als durchgängige Tempo-30-Zone auszuweisen, sei nicht zulässig, erklärte Claus Ufermann, Stabsstelle der Gemeinde, auf Anfrage und berief sich auf die Bundesgesetzgebung zu verkehrswichtigen Straßen. An neuralgischen Stellen, wie etwa der Welle, sind punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich. „Und die sind auch von unserer Seite gewünscht“, betonte Bürgermeisterin Sonja Schemmann .

Worüber wird gestritten? UWG-Fraktionschef Ludwig Reichert hatte im Rat dargelegt, Kreisdirektor Dr. Martin Sommer habe gesagt, dass sich die Gemeinde in einer Stellungnahme gegen jede Beschränkung des Schwerlastverkehrs ausgesprochen hatte. Damit sei der Rat übergangen worden, so der UWG-Vorwurf. Dem Vorwurf widersprach Sonja Schemmann: Der Rat habe nicht über den Inhalt einer Stellungnahme der Verwaltung abzustimmen. Martin Sommer bestätigte auf Anfrage, dass sich die Gemeinde in der Stellungnahme gegen eine Vollsperrung für den Schwerlastverkehr aussprach. Dies tat die Gemeinde im Wissen, so die Bürgermeisterin, dass die rechtlichen Grundlage für eine Vollsperrung nicht gegeben ist. Das sei aus den Vorgesprächen mit der Bezirksregierung deutlich geworden.

Warum wollen einige Bürger, dass der Ortskern frei von Lkw bleibt? Sicherheitsbedenken und Lärmemissionen sind die Hauptgründe.

Hat die Umgehungsstraße die Bahnhofstraße bisher entlastet? Ja. 13 000 Fahrzeuge fuhren früher jeden Tag durch die Ortsmitte. Die erste Zählung nach dem Bau der Südumgehung hat ergeben, dass sich die Zahl in kurzer Zeit auf 10 000 Fahrzeuge reduziert hat. Angepeilt ist ein Niveau von 8000. Die nächste Zählung findet im Dezember statt.

Was passiert mit dem landwirtschaftlichen Verkehr? Auch der soll weiter durch den Ort fahren dürfen. Landwirtschaft gehöre zu einem Ort wie Nordwalde dazu und es gebe keine Grundlage dafür, den Verkehr auszusperren, sagte Ordnungsamtsleiterin Dagmar Hilgenbrink.

Wie geht es weiter? Die Gemeinde möchte eine zusätzliche Beschilderung für den Verkehr Richtung Emsdetten am Kreisel in der Feldbauerschaft durchsetzen, um so den Lkw-Durchfahrtsverkehr stärker auf die Umgehungsstraße zu leiten.

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