Stadt informiert über Ruhezeiten Auch für den Lärm gibt es Regeln

Lengerich -

Zahlreiche Beschwerden von Bürgern wegen Lärmbelästigung nimmt die Stadt Lengerich zum Anlass, auf bestehende gesetzliche Regelungen hinzuweisen. Unter anderem wird an die Feiertagsruhe erinnert.

Motorsägen gehören zu den Geräten, bei denen es Einschränkungen bezüglich der zeiten gibt, zu denen sie benutzt werden dürfen.
Motorsägen gehören zu den Geräten, bei denen es Einschränkungen bezüglich der zeiten gibt, zu denen sie benutzt werden dürfen. Foto: Colourbox

In den vergangenen Monaten sind beim Ordnungsamt der Stadt zahlreiche Beschwerden über Lärmbelästigungen durch Gartenarbeiten oder handwerkliche Tätigkeiten eingegangen. Anlass für die Verwaltung, auf die geltenden Bestimmungen hinzuweisen. Diese ergeben sich laut Pressemitteilung aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften wie Ordnungsbehördliche Verordnung, Landesimmissionsschutzgesetz und Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.

An Sonn- und Feiertagen sind demnach ganztags grundsätzlich alle Tätigkeiten zu unterlassen, die mit einer Lärmbelästigung einhergehen und die allgemeine Ruhe stören können. Dazu zählen unter anderem Rasenmähen und die Nutzung anderer lauter Maschinen, aber auch lautes Türenschlagen sowie Grölen oder Singen. An Werktagen darf zwischen 0 und 6 Uhr sowie von 13 bis 15 Uhr (Mittagsruhe) und von 22 bis 0 Uhr kein Lärm verursacht werden.

Dagegen sind Geräusche, die Kinder beim Spielen verursachen, auch während der Mittagsruhe zu tolerieren. Das Gleiche gilt für landwirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten.

Weitere Einschränkungen gelten für den Gebrauch von Geräten und Maschinen, zum Beispiel Rasenmäher, Kettensägen, Beton- und Mörtelmischer, Bohrgeräte. Diese dürfen an Werktagen nicht vor 7 Uhr, nicht während der Mittagsruhe und nicht nach 20 Uhr betrieben werden. Die Nutzungszeiten für Laubbläser und -sammler, Freischneider, Grastrimmer und Rasenkantenschneider werden noch weiter eingeschränkt. Sie dürfen nur von 9 bis 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr eingesetzt werden.

Durch Hundegebell fühlt sich ebenfalls so mancher Nachbar gestört, informiert das Ordnungsamt weiter. Dazu gebe es eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Danach müssen Hunde so gehalten werden, dass andauerndes Gebell nur außerhalb der Zeitspannen von 13 bis 15 Uhr und 22 bis 6 Uhr zu hören ist – und dann nicht länger als zehn Minuten ununterbrochen sowie insgesamt maximal 30 Minuten täglich.

Verstöße gegen die Lärmschutzvorschriften stellten Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Verwarn- oder Bußgeldern geahndet werden können. Die Stadtverwaltung bittet darum, eine mögliche Anzeige schriftlich – auch per E-Mail – mit Nennung des Absendernamens beim Ordnungsamt zu erstatten. Die häufig eingehenden anonymen Anzeigen könnten in den meisten Fällen nicht weiter verfolgt werden, weil ohne Zeugen ein Nachweis des begangenen Verstoßes nur schwer möglich sei. Außerdem könne bei den namenlosen Anzeigen nicht ausgeschlossen werden, dass diese vorsätzlich unbegründet seien.

Ist das städtische Ordnungsamt nicht erreichbar, könnten sich Betroffene auch an die Polizei wenden. Dies gelte insbesondere bei Ruhestörungen während der gesetzlich geschützten Nachtruhe.

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