Kein Geld aus Berlin Lengerich geht bei Mittelverteilung leer aus

Lengerich -

Lengerich eine Kommune, der es finanziell gut geht? Spricht man mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, wird eine solche Position kaum jemand einnehmen. Doch als finanzschwach gilt die Stadt auch nicht – zumindest wenn es um die Verteilung von Geldern des Bundes geht.

Von Paul Meyer zu Brickwedde
Keinen Euro und keinen Cent sieht die Stadt bei der Verteilung der Bundesgelder im Kreis. 22 der 24 Kommunen bekommen Geld.
Keinen Euro und keinen Cent sieht die Stadt bei der Verteilung der Bundesgelder im Kreis. 22 der 24 Kommunen bekommen Geld. Foto: Dietmar Jeschke

Vor rund zwei Monaten war entschieden worden, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro bereitstellt, um finanzschwachen Kommunen zu helfen. Das Geld soll unter anderem in Schulen fließen. Nun steht offenbar fest, wie viel die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt bekommen. Eine entsprechende Mitteilung haben die CDU-Landespolitiker Christina Schulze-Föcking (Landwirtschaftsministerin) und Andrea Stullich (Abgeordnete) veröffentlicht. Für Lengerich enthält die keine guten Nachrichten.

24 Kommunen gibt es im Kreis, nur zwei gehen bei dem Geldsegen aus Berlin komplett leer aus: Lengerich und Altenberge. Die anderen bekommen zwischen 217 883 Euro (Ladbergen) und 4,12 Millionen Euro (Rheine). Zudem bleiben beim Kreis über 8,8 Millionen von den insgesamt rund 26 Millionen Euro, die fließen.

Erklären lässt sich der Vorgang recht leicht. Die Kriterien, welche Gemeinde und welche Stadt als finanzschwach gelten, sind klar geregelt. Eines lautet, in den Jahren 2015 bis 2017 müssen mindestens einmal Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gezahlt worden sein. „Wir haben zuletzt 2014 welche bekommen“, so der städtische Beigeordnete Frank Lammert .

Für glücklich hält er die Vorgaben verständlicherweise nicht. Er wie auch alle anderen Verantwortlichen in Verwaltung und Politik würden Lengerich momentan kaum als „finanzstark“ einordnen. Lammert spricht eher vom „Einäugigen unter den Blinden“ und sieht denn auch ein „Gerechtigkeitsproblem“ bei der Verteilung. Er verweist in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass Lengerich als Mittelzentrum eine andere Schullandschaft vorhalten müsse als kleinere Kommunen.

Hinzu kommt, dass das Geld gerade jetzt bestens gebraucht werden könnte. Schließlich soll Schritt für Schritt die Gesamtschule Lengerich/Tecklenburg aufgebaut werden. In Lengerich war zuletzt von rund zehn Millionen Euro die Rede, die das kosten dürfte.

Auf die Frage, ob er denn vielleicht damit rechne, dass nach der Bundestagswahl weitere Mittel vom Bund Richtung Kommunen fließen könnten und Lengerich dann auch profitiert, äußert sich der Beigeordnete skeptisch. Eigentlich gehe es ja um das Thema Finanzausstattung der Kommunen. „Und das wird sich noch langwierig hinziehen.“

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