Verschoben
„Alles für die Katz“

Laer -

Die Mehrheit des Rates der Gemeinde Laer hat sich mit zwölf Stimmen dafür entschieden, das Projekt „Sozialer Wohnungsbau Hofstelle Lengers“ in das geplante neue Baugebiet „Freisenbrock III“ zu verlegen. Die somit frei gewordenen Fläche an der Hofstelle Lengers soll umgehend vermarktet werden, und das Geld dem Haushalt der Kommune zugute kommen. Mit vier Stimmen haben die FDP und die SPD dagegen votiert.

Freitag, 15.12.2017, 20:12 Uhr

Bert Schulte (stehend) macht sich Sorgen um den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde Laer. Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch finanzschwache Einheimische bräuchten bezahlbare Wohnungen, meint er.
Bert Schulte (stehend) macht sich Sorgen um den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde Laer. Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch finanzschwache Einheimische bräuchten bezahlbare Wohnungen, meint er.

Der Bedarf für den sozialen Wohnungsbau ist für alle Fraktionen unumstritten. Das machten deren Vorsitzende in ihren Haushaltsreden in der Ratssitzung deutlich. Während der Einwohnerfragestunde sprach Bert Schulte die Thematik an, die ihn und alle, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, bewegen. Seine Mitstreiter und ihn hatten die Nachricht über den Antrag der Grünen Fraktion beunruhigt, das Projekt „Sozialer Wohnungsbau Hofstelle Lengers“ in das zu erwartende neue Baugebiet „Freisenbrock III“ zu verlegen. Dafür hatte sich im Vorfeld auch die CDU ausgesprochen. Um den sozialen Frieden dort zu wahren, hatte nur eines der Argumente gelautet.

Primär ging es auch schon in der voraus gegangenen Diskussion im Hauptausschuss um das Thema Finanzen. So bringe es der Kommune mehr Sicherheit für die Erfüllung der Bedingungen des Stärkungspaktes, wenn sie die Grundstücke der Hofstelle Lengers veräußern könne, hieß es dort. „Der Antrag ist der Not geschuldet, an Geld zu kommen“, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer das Begehren.

Unter der „Maxime des Haushalts“ und „rein sachlich“ betrachtet, sprach sich auch Kämmerer Thomas Brinker für den Verkauf der Flächen aus. Die Maßnahme sei damit nicht aufgehoben, sondern lediglich verschoben, gab der Finanzexperte zu bedenken. Seiner Argumentation schlossen sich nicht nur die Grünen, sondern auch die CDU und die UBG an.

„Wir sind für die Verschiebung“, betonte Margarete Müller, dass die Kommune weiter sparen müsse. Glücklerweise befänden sich die Planungen an der Hofstelle Lengers noch nicht in der „finalen Phase“. Man habe den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde verschlafen, bekannte die Christdemokratin. Dass dieser nicht nur für Flüchtlinge und Aylbewerber, sondern auch für finanzschwache Menschen in Laer gebraucht wird, machten die Kommunalpolitiker deutlich.

„Selbstverständlich besteht Bedarf“, bestätigte auch UBG-Fraktionschef Reinhardt Nippert. Vor dem Hintergrund der Finanzlage von Laer erscheine ihm eine Verschiebung allerdings „akzeptabel“.

Ganz anders sahen das die FDP und die SPD . „Alles für die Katz“ kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels den Antrag der Grünen, der die Planungen und die Zeit sowie das Geld, die bereits in das Projekt geflossen seien, zunichte mache. Und das alles nur, weil man glaube, dass der soziale Wohnungsbau in einem neuen Gebiet einfacher sei. Sinn hätte es gemacht, einen Antrag zu stellen, dass in jedem künftigen Baugebiet der soziale Wohnungsbau einen Platz findet, wie es bereits die SPD angemerkt habe, meinte die Liberale.

Einen anderen Weg schlug Sozialdemokrat Gerrit Thiemann vor. „Wir sollten eine Wohnungsbaugesellschaft die Häuser an der Hofstelle Lengers erstellen lassen“, forderte er. Diese würden sich um so einen Auftrag reißen, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels, dass die Gemeinde dann das Geld schnell bekommen könnte, wenn ein anderer Bauträger als die Gemeinde eingeschaltet würde.

„Wer A sagt, muss auch B sagen“, zeigte Uwe Veltrup Verständnis für beide Seiten und für die Argumentation des Kämmerers.

Bei der abschließenden Abstimmung sprachen sich zwölf Ratsmitglieder gegen die vier Stimmen der SPD und FDP dafür aus, das vorgesehene Projekt „Sozialer Wohnungsbau“ nicht an der Hofstelle Lengers, sondern ins geplante Baugebiet „Freisenbrock III“ zu integrieren und die somit freigewordene Fläche umgehend zu vermarkten.

Anzeige
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5360189?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F174%2F
Pedelec-Fahrer stirbt am Unfallort
85-Jähriger von 17-jähriger Fahrschülerin erfasst: Pedelec-Fahrer stirbt am Unfallort
Nachrichten-Ticker