Sehnsucht nach Frieden Viel Lob für den Kämmerer

Laer -

Vorweihnachtlich war die Stimmung während der Sitzung des Gemeinderates.

Von Sabine Niestert

Die Freude, dass die Kommune Laer erstmals seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hat, wurde in den Etatreden der CDU , der SPD , der FDP, der Grünen und der UBG während der Etatverabschiedung im Rat deutlich. Allerdings liege das nicht am Bürgermeister, sondern an den mutigen Entscheidungen im vergangenen Jahr, die Steuern deutlich zu erhöhen und sich für die Teilnahme am Stärkungspakt zu entscheiden, hieß es,

„Wir Sozialdemokraten geben zu, dass mit uns dieser Weg nicht zu machen war“, bekannte SPD-Fraktionschef Norbert Rikels , dass seiner Fraktion eine verträgliche Anhebung der Grundsteuer B und eine schnellere Entwicklung neuer Wohngebiete lieber gewesen wäre, um zusätzliche Erträge in Form von Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteuer und Grundsteuer durch den Zuzug neuer Bürger zu bekommen.

Dass diese positive Entwicklung ohne die Grundsteuererhöhung nicht möglich gewesen wäre, gab auch die FDP als Gegnerin dieser Maßnahme zu. Doch „der Drops ist gelutscht“, versicherte deren Fraktionschefin Marion Rikels, die damalige Mehrheitsentscheidung zu respektieren.

„Den Jahresüberschuss verdanken wir allen steuerzahlenden Bürgern, die die Steuererhöhung mittragen müssen“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller klar, wer die Leidtragenden dieser schwierigen Entscheidung gewesen seien.

„Ein Haushalt, wie der unsrige, der auf der Ertragsseite zu 91 Prozent aus Steuern und ähnlichen Abgaben, Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sowie öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten besteht, kann nicht durch die Aktivität eines Amtsinhabers ins Lot gebracht, ja auch nicht einmal geprägt worden sein“, widersprach UBG-Fraktionschef Prof. Dr. Reinhardt Nippert, der Vorstellung, dass der ausgeglichene Haushalt in Teilen der Öffentlichkeit dem Bürgermeister zugeschrieben worden ist.

Viel Lob gab es von allen Seiten für Kämmerer Thorsten Brinker und sein Team. „Sie legen in Ihrem Fachbereich ein unglaubliches Tempo vor“, beschrieb Marion Rikels den immensen Einsatz des Finanzexperten. Dass es eine „Marathonaufgabe“ gewesen sei, die Zahlen in so kurzer Zeit aufzustellen“, betonte Margarete Müller. Allerdings gebiete der Stärkungspakt, dass weiterhin gespart werden müsse. „Die Einmalzahlung des Stärkungspaktes von rund 457 000 Euro stellt einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dar“, bestätigte Reinhardt Nippert.

Bis auf Uwe Veltrup stimmten alle Fraktionen dem Haushalt zu. „Meine Ablehnung hat politische Gründe“, erklärte der fraktionslose Ratsherr, der wirtschaftlichere Alternativen zum Ausbau des Radweges nach Holthausen sah und sich eine effizientere Ausschussstruktur wünschte.

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