Einblicke in Alltag des Arbeitsgerichts Rheine
Mitunter geht es um die Existenz

Kreis Steinfurt -

Ärger mit dem Mitarbeiter? Stress mit dem Chef? Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander im Clinch liegen, bleibt beiden Seiten, wenn es hart auf hart kommt, oft nur noch die Möglichkeit, ihren Streit vor Gericht auszutragen. „Die Anlässe sind, wie im Privatleben, zahlreich“, geben Dr. Derk Strybny und Katrin Langhans, Direktor des Arbeitsgerichts Rheine und seine Richter-Kollegin, die zugleich Pressesprecherin der Behörde ist, Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Das Arbeitsgericht ist für vergleichbare Streitigkeiten im gesamten Kreis Steinfurt zuständig.

Donnerstag, 28.12.2017, 16:12 Uhr

In Güteterminen wird von den Arbeitsgerichten zunächst versucht, eine einvernehmliche Lösung der Probleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finden. Gibt es keine Einigung, geht es in das streitige Verfahren. 
In Güteterminen wird von den Arbeitsgerichten zunächst versucht, eine einvernehmliche Lösung der Probleme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finden. Gibt es keine Einigung, geht es in das streitige Verfahren.  Foto: Justiz NRW

Ärger mit dem Mitarbeiter? Stress mit dem Chef? Etwa wenn ein Unternehmen anders als ursprünglich vereinbart Überstunden nicht vergütet, ein Angestellter ständig zu spät zum Dienst kommt, ein Kollege im Verdacht steht, in die Kasse zu greifen oder ein Betriebsangehöriger sich dagegen wehrt, dass ihm der Stuhl vor die Tür gesetzt werden soll, weil er angeblich andere mobbt. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander im Clinch liegen, bleibt beiden Seiten, wenn es hart auf hart kommt, oft nur noch die Möglichkeit, ihren Streit vor Gericht auszutragen. „Die Anlässe sind, wie im Privatleben, zahlreich“, geben Dr. Derk Strybny und Katrin Langhans , Direktor des Arbeitsgerichts Rheine und seine Richter-Kollegin, die zugleich Pressesprecherin der Behörde ist, Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Das Arbeitsgericht ist für vergleichbare Streitigkeiten im gesamten Kreis Steinfurt zuständig. Etwa 1900 Verfahren sind dort pro Jahr anhängig.

Vom Eingang der Klage bis zur Urteilsbegründung bewältigt das Richter- und Geschäftsstellen-Team diese Aufgabe. Anders als in Ballungsgebieten mit deutlich höherer Arbeitslosigkeit und größeren wirtschaftlichen sowie sozialen Problemen seien die Parteien im überwiegend ländlich geprägten Kreis Steinfurt vor Gericht weniger auf Krawall gebürstet. So beschreibt Strybny eine, seiner Meinung nach für alle Beteiligten eher wohltuende sachlich, nahezu familiäre Atmosphäre in den beiden Sitzungssälen: „Da geht es andernorts ganz anders zur Sache.“

Gleichwohl sind die Fälle für viele Menschen von hoher Bedeutung. Da geht es um Arbeitszeugnisse, Urlaubsansprüche, um Altersversorgung, Lohn, Überstunden, Abmahnungen, Leiharbeit, Krankheit, Mitbestimmung, Streik – und insbesondere um (fristlose, betriebs- oder personenbedingte) Kündigungen, ihre Wirksamkeit oder die Einhaltung von Fristen. Es geht um Jobs, mitunter auch um Existenzen.

„Das Arbeitsgericht ist auf eine gütliche Einigung ausgerichtet“, erläutern Strybny und Langhans das Ziel, zunächst in einer Güteverhandlung (etwa vier Wochen nach Eingang der Klage) den Sachverhalt und die Rechtslage zu erörtern. Es wird nach Lösungen gesucht, den Rechtsstreit, etwa durch einen Vergleich, beizulegen. Gelingt das nicht, geht die Sache in die nächste Runde.

Sie wird vor einer Kammer in einer sogenannten streitigen Verhandlung fortgesetzt. Den Vorsitz führt ein Berufsrichter. Zwei ehrenamtliche Richter (in Rheine insgesamt rund 60 aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber) wirken als Beisitzer mit. „Sie sind eine riesige Hilfe. Sie holen uns oft auf den Boden der Tatsachen zurück“, würdigt der Gerichtschef die Beteiligung der Laien-Richter an den Verfahren.

In der streitigen Verhandlung werden Sach- und Streitstand noch einmal eingehend erörtert und, soweit erforderlich, Zeugen vernommen oder Sachverständige gehört. Persönliches Erscheinen ist angeordnet. Die Termine sind öffentlich. Weil in der Regel die Dinge schon erörtert und die Positionen ausgetauscht worden sind, geht es dabei allerdings oftmals schnell zu. „Die meisten Fälle sind bereits nach einer Viertelstunde erledigt“, beschreibt Strybny den Ablauf. Ohne gute Vorbereitung sei das Programm nicht zu schaffen. Strybny: „Wir sind trainiert, das Verfahren zu moderieren.“

Gibt es keine Einigung, spricht die Kammer unter Mitwirkung aller drei Richter ein Urteil. Rechtsmittel können gegen diese erstinstanzliche Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

Viel beschäftigt war das Gericht in der Vergangenheit, als es im sogenannten RAG-Verfahren um Kohledeputat der Zechenmitarbeiter in Ibbenbüren ging. Die Karmann-Insolvenz bleibt noch in Erinnerung. Als der Bestand der Krankenhäuser in Emsdetten, Greven und Steinfurt gefährdet war, drohte eine weitere Klagewelle. Sie habe sich aber, so Strybny, in Luft aufgelöst, nachdem das Uniklinikum Münster einen Großteil der Beschäftigten übernommen habe.

So sorge die gute Konjunktur im Kreis Steinfurt zurzeit dafür, dass dem Arbeitsgericht Druck bei der Bearbeitung der Fälle genommen werde. Der Gang vor den Kadi werde vermehrt als Drohkulisse von Arbeitnehmern benutzt, um finanzielle Vorteile zu erzielen. Zunehmend gehe es um Bestandsschutz. „Der Fachkräftemangel macht sich indirekt auch bei uns bemerkbar“, hat Strybny beobachtet, dass gutes wirtschaftliches Klima das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern positiv beeinflussen, Ärger und Stress abbauen kann.

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