Etatverabschiedung
Mehrheit stimmt dem Haushalt zu

Horstmar -

Die Mehrheit der CDU, der SPD und der UWG hat während der Ratssitzung am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk stimmten die Grünen, die enttäuscht und verärgert darüber sind, dass die Stadt keinen Klimaschutzmanager einstellt, obwohl der Rat das bereits am 24. September 2015 einstimmig beschlossen hat.

Mittwoch, 07.02.2018, 23:02 Uhr

Alle Ratsfraktionen dankten Bürgermeister Robert Wenking (r.) und Kämmerer Georg Becks sowie seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes.  
Alle Ratsfraktionen dankten Bürgermeister Robert Wenking (r.) und Kämmerer Georg Becks sowie seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplanes.   Foto: fn

Mit den Stimmen der CDU , SPD und UWG hat die Ratsmehrheit während der Sitzung gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Gegen das Zahlenwerk stimmten die Grünen, die befürchten, dass die Stadt Horstmar ohne Klimaschutzmanager bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes schnell „Schlusslicht“ im Kreis Steinfurt sein wird. Sie kritisierten, dass die anderen Parteien den im September 2015 einstimmig gefassten Beschluss, einen solchen einzustellen, gekippt haben.

Fast alle Gemeinden im Kreis Steinfurt hätten bereits einen Klimaschutzmanager eingestellt oder wollten es noch tun, zumal die Stelle sogar mit 90 Prozent gefördert würde, gab Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Sonneborn zu bedenken. „Können diese Gemeinden alle irren?“ frage sie.

Anders sahen das die anderen drei Fraktionen, die den Aussagen des Bürgermeistes vertrauten, dass die Verwaltung die Maßnahmen des Klimaschutzes, die in einem Förderantrag „Kommunaler Klimaschutz“ zusammengeführt und beim Kreis Steinfurt eingereicht worden sind, mit ihren Mitarbeitern umsetzen kann. „Um zu zeigen, dass wir es mit dem Klimaschutz sehr ernst meinen, haben wird die Errichtung einer Kostenstelle im Produktbereich 140101 für die Dienstleistungsvergabe Klimaschutz beantragt, die aus dem eingesparten Eigenanteil der Stelle des Klimamanagers von zehn Prozent finanziert werden soll“, betonte CDU-Fraktionschef Winfried Mollenhauer.

Der Etat sieht Einnahmen von rund 11,7 Millionen Euro und Ausgaben von rund 11,9 Millionen Euro vor. Unterm Strich bleibt ein Defizit von rund 217 800 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, beträgt 866 360 Euro.

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