Versammlung der Grünen
Alle großen Projekte erneut auf den Prüfstand

Altenberge -

Die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen waren ein zentrales Thema während der Mitgliederversammlung der Grünen. Alle großen Projekte, so die Forderung von Fraktionschef Werner Schneider, müssten nun wieder auf den Prüfstand.

Montag, 05.02.2018, 19:02 Uhr

Der Ortsvereins-Vorsitzende Karl Reinke (5.v.l.) begrüßte die zahlreichen Gäste, die an der Mitgliederversammlung der Grünen teilnahmen.
Der Ortsvereins-Vorsitzende Karl Reinke (5.v.l.) begrüßte die zahlreichen Gäste, die an der Mitgliederversammlung der Grünen teilnahmen. Foto: Grüne

Der nicht erwartete Gewerbesteuereinbruch in diesem Jahr war ein zentrales Thema während der Mitgliederversammlung der Grünen, die erstmals in der Kulturwerkstatt stattfand. „Das neue Jahr begann mit einem Knall“, sagte der Fraktionsvorsitzende Werner Schneider . Wie berichtet, wurde nur vier Wochen nach Verabschiedung des Haushaltes bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen um etwa acht Millionen Euro zu hoch angesetzt wurden. Nun sei Klärungsbedarf erforderlich, sowohl seitens der Gemeinde als auch seitens des wichtigsten Gewerbesteuerzahlers, betonte Schneider. Der Haushaltsplan sei nunmehr „Makulatur“. Alle größeren Projekte, die Marktplatz-Umgestaltung, die Rathausrenovierung und die Umstrukturierung der Grundschulen müssten erneut auf den Prüfstand. Priorität für die Grünen habe die Schulsituation, wo sie sich trotz der angespannten finanziellen Situation auch einen Neubau der Johannesschule vorstellen könnten, sagte Schneider.

Zu Beginn der Versammlung wurden die Kassierer, Wilhelm Conrads und der Vorstand, bestehend aus Susanne Strasser, Karl Reinke , Dr. Thomas Weide, Wigbert Steermann ohne Gegenstimmen entlastet.

Der Ortsvereinsvorsitzende Karl Reinke begrüßte die Gäste, darunter den Bundestagsabgeordneten und Landwirtschaftsexperten der Grünen Friedrich Ostendorf und den Vertreter der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Norwich Rüße und einige Neumitglieder. Zudem freute sich Karl Reinke, dass am 4. Mai (Freitag) das neue Grünen-Büro, Kirchstraße 2, eröffnet wird.

Norwich Rüße ging in seiner Rede auf die politischen Veränderungen durch die neue Landesregierung ein. Dabei räumte er auch Fehler der Grünen in der Vergangenheit, insbesondere in der Schulpolitik, ein. Die Abkehr der „Inklusion um jeden Preis“ könne aber nicht bedeuten, dass Gymnasien generell vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen seien. Allerdings halte er Schwerpunktschulen unter den derzeitigen Bedingungen für möglicherweise die beste Lösung. Eine wesentliche und sehr erschreckende Veränderung sei mit dem Einzug der AfD ins Parlament, die „neue“ Redekultur, sagte Rüße. Es sei „schwer auszuhalten, den offen fremdenfeindlichen und nationalistischen Wortbeiträgen in einem deutschen Parlament konfrontiert zu werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Friedrich Ostendorf bestätigte diese Entwicklung und den Verfall der Redekultur durch die AfD für den Bundestag. Das habe es zuvor in der Bandbreite der politischen Positionen von CSU bis zu den Linken niemals gegeben.

Nach dem offiziellen ging es zum gemütlichen Teil über – dem traditionellen Grünkohlessen.

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