Kreis Steinfurt
SPD: Prävention spart Kosten

Kreis Steinfurt -

Seine erste Rede zu einem Haushalt hielt Jürgen Coße für die SPD:

Dienstag, 19.12.2017, 12:12 Uhr

Wie wollen wir morgen leben – und welche Grundlagen müssen wir heute dafür schaffen?

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren!

Kommunalpolitik ist die Wurzel der Demokratie. Hier vor Ort, direkt vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger wird politisches Handeln am besten sichtbar.

Daher gilt unser Dank als erstes den Kolleginnen und Kollegen des gesamten Kreistages .

Haushaltspläne zu beraten und zu verabschieden ist, neben der Kontrolle, die wichtigste Aufgabe für uns als Kreistagsabgeordnete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das ehrenamtlich und auf hohem Niveau – und das gilt sicher bei aller Unterschiedlichkeit – für jede Fraktion hier im Kreistag.

Wir haben bei der Haushaltseinbringung vom Landrat und seinem Kämmerer genau hingehört.

Viel ist da geredet worden über das was, an vielen Stellen sicherlich auch Gutes, gemacht worden ist.

Es kommt in der Politik allerdings nicht darauf an, häufig zu erzählen was war.

Es kommt auch nicht so sehr darauf an, Entwicklungen vorherzusagen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, jetzt Entscheidungen für die Zukunft von morgen zu treffen.

Es geht uns Sozialdemokraten um Gestaltung und nicht um Verwaltung der Zukunft.

Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, für einige wenige etwas voran zu bringen, sondern für viele!

Wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft sind dabei der Maßstab. Mir werden diese Punkte viel zu oft als Gegensatz gesehen. Es kommt darauf an sie parallel zu erreichen.

Dabei gibt es doch in einer starken Gesellschaft einen wichtigen Leitsatz:

Den wahren Reichtum in unserem Kreis Steinfurt, erkennen wir am besten daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen.

Daher liegen uns das „Sozial Ticket“ und die WertArbeit besonders am Herzen.

Auch Menschen mit geringem Einkommen haben das Recht auf Mobilität. Die Möglichkeit der Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir werden heute und morgen für den Erhalt des Sozialtickets kämpfen.

Eine „Wüst-Drehung“ wird es mit uns nicht geben. Abschaffung oder Reduzierung sind die falschen Signale.

Hier werden Sie auf den entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten treffen.

Vielmehr sollten wir noch sehr bald das Azubi-Ticket hinzufügen.

Dazu brauchen wir die Unterstützung des Landes. Und genau das fordern wir ein!

Das Azubi-Ticket ist nicht nur fair, da es Auszubildende und Studenten auf eine Ebene stellt, sondern es trägt dazu bei, dass unsere ländlich geprägte Heimat auch für junge Leute attraktiv bleibt.

Bürgernähe bedeutet für uns, alle Bevölkerungsschichten im Blick zu haben. Wissen Sie, was eine Fahrkarte für die Rentnerin kostet, wenn sie in der Stadt einen Facharzt aufsuchen muss - oder ihren Mann im Krankenhaus besucht?

Seit längerem beschäftigen wir uns im Kreis mit der Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplan. Ein guter ÖPNV wird von einigen Vertretern hier im Kreis leider immer noch nicht als Daseinsvorsorge und als Wirtschaftsfaktor gesehen. Vielmehr betrachten einige von Ihnen den ÖPNV als lästigen Kostenfaktor.

Es ist nicht hinzunehmen, dass es auf den RVM-Linien Echtzeitinformationen, Mobilitätsgarantien und W-LAN in den Bussen gibt und die Fahrgäste der übrigen Linien und Unternehmen in den anderen Kreisteilen dieses nicht haben.

Ja, wir stehen zur Ausgleichsfunktion des Kreises. Ja, es ist unsere Aufgabe für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen.

Die SPD-Fraktion sieht es mit als ihre Aufgabe an, bei der Erstellung des Nahverkehrsplans genau darauf zu achten!

Wir freuen uns, dass es gemeinsam gelungen ist, die WertArbeit weiterzuführen.

Hier wird Menschen, für die der Weg in den Arbeitsmarkt nicht einfach ist, Unterstützung, Selbstwertgefühl und sinnvolle Beschäftigung geboten.

Und gleichzeitig helfen wir Menschen mit haushaltsnahen Dienstleistungen, in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben. Nicht ins Pflegeheim zu müssen!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Tätigkeit der WertArbeit fortgesetzt und ausgebaut wird.

Es liegen noch weitere Aufgaben vor uns.

Wie wollen wir im Kreis Steinfurt in Zukunft leben? Gibt es ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum?

Wie gestaltet sich die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum? Gibt es nicht auch im Kreis Steinfurt den Pflegenotstand?

Dass sind alles keine Fragen von Gestern, sondern Aufgaben für Heute.

Ende 2016 haben Sie, Herr Landrat eine Umfrage veröffentlicht. Da war zu lesen, das sich die Menschen im Kreis Steinfurt nach guter Arbeit bezahlbaren Wohnraum wünschen.

Und dann gab es Mitte des Jahres ein Gutachten mit dem Ergebnis, dass es im Kreis Steinfurt an bezahlbaren Wohnungen fehlt.

Für uns Sozialdemokraten ist der bezahlbare Wohnraum im Kreis eines der wichtigsten Themen der Zukunft.

Nur wenn die öffentliche Hand selber Wohnraum schafft und verwaltet, hat sie Einfluss auf Ausstattung und Mietpreise. Das beweisen entsprechende Initiativen bundesweit.

Unsere Vorschläge liegen vor. Bitte nehmen Sie, Herr Landrat, unseren Wunsch ernst! Eine Wohnungsbaugesellschaft ist nicht alles, aber ohne bezahlbaren Wohnraum ist Vieles im Kreis Steinfurt Nichts.

Wir werden darauf achten, dass wir da nicht den Anschluss verlieren!

Nun zu einem ganz anderen Thema:

Die SPD-Fraktion besteht aus 20 Kreistagsabgeordneten. 11 Frauen und 9 Männer. Bei uns ist die Gleichstellung schon längst angekommen.

Für uns ist an der Zeit, dass es auch in der Führungsebene der Kreisverwaltung Frauen gibt. Darauf werden wir in den nächsten Jahren Wert legen!

Und es wäre schön, wenn sich die Verwaltung mehr für Menschen mit Migrationshintergrund öffnet. Sicher nicht einfach, aber aus unserer Sicht klug und notwendig.

Klug ist auch die Einrichtung eines Personalausschusses gewesen. Nicht weil wir den Vorsitzenden stellen, sondern weil es auch eine Aufgabe des Kreistages ist, den Stellenplan zu beschließen.

Hier schaffen wir als Kreistag Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kreisverwaltung. Das laufende Geschäft ist dann Sache des Landrates und der Dezernenten.

Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen. Unser Wunsch ist es, dass bei Organisationsuntersuchungen und –zuschnitt übergreifende Themen auch Ämter-übergreifend behandelt werden.

Das gilt u.a. für Demografie, Digitalisierung, Jugendhilfe, Schule, Finanzen, Landwirtschaft und viele weitere Themen.

Klar ist doch: Wer Prävention stärkt, der mindert Folgekosten.

Wir freuen uns, welche Dynamik die durch uns geforderte Ausweitung präventiver Maßnahmen im Jugendhilfebereich inzwischen gewonnen hat.

Insoweit werden wir das Landesprojekt „Präventionsketten“ unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Schaffung von neuen Stellen im Veterinäramt ist absehbar. Welche Stellen genau notwendig sind, werden wir in den ersten Monaten 2018 genau begleiten. Ein Weg, der gemeinsam mit der Landwirtschaft gegangen werden muss.

Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin für einen lebenswerten Kreis Steinfurt engagieren. Dort Streiten wo es aus unseren Sicht richtig ist und dort Zusammenarbeiten wo es vernünftig ist.

Die Gestaltung der Zukunft ist nicht nur durch unsere Ideen möglich. Uns geht es darum, dass Leben der Menschen jeden Tag ein wenig besser zu machen.

Im Kreis Steinfurt gut leben, dafür müssen wir heute die besten Voraussetzungen schaffen.

Daran werden die Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt weiter mitarbeiten.

Mein Dank gilt allen Fraktionen, Parteien und der Verwaltung für die Diskussionen bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2018.

Es ist auch ein Beleg dafür, dass unsere Demokratie im Kreis Steinfurt gut funktioniert.

Wir sollten sie stärken und uns vor ihren Feinden schützen. Alle Gemeinsam!

Eine Aufgabe die niemals aufhört.

Herzlichen Dank.

Anzeige
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5369714?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F105%2F5369708%2F
Abi-Ball: Der krönende Abschluss
So wird 2018 gefeiert: Abi-Ball: Der krönende Abschluss
Nachrichten-Ticker