Kreis Steinfurt Linke: Keine Insel der Glückseligkeit

Kreis Steinfurt -

Für die Gruppe Die Linke sagte Gruppensprecher Andreas Neumann:

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Der Kreisdirektor hat bei der Einbringung des Haushaltes, nun schon zum dritten Male in Folge von Superlativen gesprochen. Und zwar von einer blühenden Wirtschaft, von sprudelnden Steuereinnahmen und von explodierenden Ausgaben bei den Sozialleistungen. Und der Kämmerer warnt wieder einmal eindringlich davor, dass die Wirtschaft irgendwann einbricht, dass die Sozialausgaben dann noch mehr steigen und dass auch die Zinssituation sich ganz sicher irgendwann ändert. Jetzt ist es aber gar nicht so, dass die Linken immer genau das Gegenteil sehen, sondern auch wir glauben nicht an den Traum vom “ewigen Wachstum“ und auch wir Linken haben die selbe Verantwortung für die Haushaltssituation des Kreises, wie der Kämmerer, der Landrat und Sie Alle hier.

Aber wir Linken sehen eines ganz klar anders, und zwar das die Ursache dieser beiden Phänomene ganz nah beieinander liegt. Die Ursache für die blühende Wirtschaft ist ganz oft, dass Lohnniveau in Deutschland. Viele europäischen Länder haben uns inzwischen abgehängt und mit jedem Tag in den Fabriken und Werkstätten, in denen nur der Mindestlohn gezahlt wird oder knapp darüber, produzieren wir uns selber die Grundsicherungsbezieher der Zukunft, weil die Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Und ganz sicher auch nicht von ihrer Rente. Ganz Vieles am Erfolg der großen Wirtschaftsunternehmen und dem Erfolg an den Börsen liegt eine ungesunde Entwicklung zu Grunde. Und das betrifft ganz viele Bereiche. Wenn wir weiterhin Milch einkaufen für 30 Cent, wenn wir ganze Hähnchen für 2,57 kaufen, wenn wir eine Stunde Arbeitskraft für 8,90 einkaufen und wenn wir Schweinefleisch für 3 Euro das KG einkaufen, dann fliegt uns das Ganze irgendwann um die Ohren. Noch in den letzten Tagen habe ich gelesen dass es in Europa im Durchschnitt 12 Euro kostet ein Paket zu versenden. In Deutschland kostet das Ganze nur 5 Euro. Die Paketfahrer, die gerade jetzt im Dezember Milliarden von Paketen ausliefern verdienen im Schnitt 1000 Euro netto. Das sind erst einmal alles Themen die so nicht im Haushalt auftauchen. Aber es steht fest das wir als Kreis oder Kommune, nachher den Paketfahrer und viele andere mit aufstockenden Leistungen und Mietzuschüssen unterstützen müssen. Und die vielen Menschen die unterhalb der Grundsicherung Rente bekommen, tauchen über kurz oder lang auch in unserem Haushalt auf. Und wer meint das wären Wenige, der soll sich bitte noch einmal vor Augen halten das wir mit unseren Renten in Europa, gemessen am Nettolohn an 24. Stelle liegen, noch hinter Rumänien und vielen anderen. Gleiches gilt auch für die gerade genannten Lebensmittelpreise. Wir sind davon überzeugt dass wenn wir für Fleisch, Milch, andere Lebensmittel und auch die Arbeitskraft mehr ausgeben würden, dann würden wir auch dem Landwirt die Möglichkeit geben, mehr für Tierwohl und Natur und Landschaftsschutz auszugeben. Auch diese würden wir in vielen Bereichen des Haushaltes positiv wiederfinden.

So, erst einmal genug zum Traum von einer besseren Welt.

Der Kreisdirektor mahnt wiederholt an, wegen der Gefahr des Wirtschaftseinbruches auf freiwillige Ausgaben zu verzichten. Das sehen wir anders. Gerade jetzt in Zeiten in denen wir die finanziellen Möglichkeiten haben, müssen wir Vorsorge treffen für eine Zukunft ohne diese rosigen Steuereinnahmen. Das betrifft die Bildung, die Qualifizierung, und alle Energiesparmaßnahmen und mit Sicherheit auch alle AGENDA Projekte. Gerade in den Bereichen, Inklusion, Integration, Mobilität und, da gebe ich Ihnen gerne Recht auch Schuldentilgung, muss in diesen Zeiten investiert werden um auch die Menschen Krisenfest zu machen, die bei einem Einbruch der Wirtschaft als erstes wieder auf der Strecke bleiben würden. Einfach nur Verzicht auf freiwillige Ausgaben halten wir für nicht ausreichend.

Und das ist auch genau das was wir mit der WERTARBEIT machen, wir bauen die Menschen dort auf, wir qualifizieren, wir vermitteln und wir betreuen. Und wir begrüßen ausdrücklich die Mehrheitsentscheidung des Kreistages für den Weiterbetrieb. Natürlich kostet das Geld. Aber sprechen Sie doch mal mit einem Langzeitarbeitslosen, der anstelle eines Bewilligungsbescheides plötzlich eine Lohnabrechnung erhält, oder der vermittelt werden konnte. Allein die Steigerung des Selbstwertgefühls ist unbezahlbar

Die Wertarbeit braucht nach dieser Entscheidung, unsere Ratschläge, unsere Unterstützung und nicht mehr diese ständigen Diskussionen. Wir wünschen Herrn Moorkamp und seinem Team gute Ideen und viel Erfolg.

Meine Damen und Herren, Herr Landrat,

ich bin wirklich jemand der Meinungsfreiheit für ein wichtiges Gut hält. Ich schüttel zwar auch oft den Kopf, wenn ich Meinungen höre und einige von Ihnen tun das auch wenn ich hier mein linkes Weltbild verbreiten will, aber es gibt Meinungen die kann man so nicht stehen lassen.

Und zwar beim Sozialticket. Das wir Linken große Verfechter sind, dieser sagen wir Subventionierung von öffentlicher Mobilität ist kein Geheimnis. Dass die Grünen das unterstützen weil sie schon aus ökologischen Gründen große Fans des ÖPNV sind weiß auch jeder. Und dass die SPD das ganze System mit zusätzlichen Fahrgästen und Einnahmen stärken will ist auch jedem bekannt. Und auch die CDU hat ihre Meinung , Herr Grunendahl, der sich mit der Landespolitik bestens auskennt, hat vom ersten Tag an gesagt, “wir wollen keine Erwartungen wecken“ und was passiert wenn eines Tages die Landesmittel wegfallen. Das ist auch eine Meinung und das muss und kann man auch genau so akzeptieren. Aber ich muss jetzt auf die Diskussionsbeiträge der FDP kommen. Ich kann das auch gerne beim Namen nennen. Dr. Grützner behauptet in der Sozialausschussitzung, dass es Menschen gibt die ein Sozialticket ohne Berechtigung nutzen! Erstens unterstellt er damit den Mitarbeitern beim Kreis, in den Kommunen und bei der RVM das sie ihren Job nicht richtig machen. Zweitens, es gibt hunderte von Witwen und anderen Berechtigten, die schon alleine wegen des Namens SOZIALTICKET, und auch aus, vielleicht falschen Stolz niemals ein solches beantragen würden. Und denen wirft man dann ohne auch nur einen Namen zu nennen pauschal vor sich noch Leistungen zu erschleichen. Solche Vorstellungen sind weltfremd. Was meinen Sie überhaupt, wohin man damit fahren kann. Nach Mallorca ? Nein, eben nicht, damit können Sie vielleicht mal in den Nachbarort zum Facharzt fahren, zu einem Bewerbungsgespräch, zum Sportverein oder auch zum Sprachkurs. Aber Dr. Grützner setzt noch einen drauf und regt an man solle doch mal abfragen, ob nicht vielleicht ein Enkel da ist der die Oma mal zum Arzt fahren kann. Die Idee dahinter ist, und das bestätigt die FDP auch mit ihrer Anfrage vom 11.12 in der steht: wie ist der Familienstand der Antragsteller ?, das der Antragsteller, der sich sowieso schon bei jeder Antragstellung nackig machen muss, nun auch noch angibt, ob nicht vielleicht

jemand aus Familie oder vielleicht sogar Nachbarschaft ein Auto hat. Das ist würdelos und das kann man so nicht stehen lassen. Vielleicht sollten wir demnächst bei allen Haushaltsstellen mal schauen wer da so einspringen könnte. Dann starten wir am besten direkt bei den Stipendien für die Medizinstudenten, immerhin ca. 170.000 Euro ohne Erfolgsgarantie, da gibt es ja bestimmt noch Eltern oder Patenonkel die solch ein Studium unterstützen könnten.

Außerdem wird von der FDP komplett vergessen dass die Idee eines solchen Tickets auch war, den ÖPNV zu stärken und die Umwelt zu entlasten. Und ich persönlich finde die Frage der FDP was denn die Hauptverwaltungsbeamten von der Fortführung halten auch unpassend. Sie fragen jemanden der 5000 Euro brutto verdient was er davon hält. Fragen Sie doch mal lieber die tausenden Bezugsberechtigten was Sie davon halten das so nötige Sozialticket weiterzuführen. So froh wir darüber auch sind, dass wir nun endlich so ein Ticket haben, so ehrlich müssen wir aber auch sein und zugeben, dass es den Namen aufgrund der Zuzahlung schon nicht mehr verdient hat. Wenn Sie vom Amt ihre Leistungen bekommen dann ist für die komplette Mobilität in einem Monat weniger vorgesehen als hier an Zuzahlung geleistet werden muss und wir müssen auch darauf hinweisen, dass wenn jemand dieses Ticket erwirbt, er dann auch sehen muss das er bei Essen und Trinken oder anderem 10 Euro einspart. Auch die Meinung der UWG, das wäre ja alles ganz toll, aber das darf nichts kosten ist vollkommen absurd und nur eine Ausrede. Wenn Sie dieser Personenkreis und dieses Thema nicht interessieren dann sagen Sie es einfach und gut. Ich stelle mich bei Ihrem Wunsch nach einer halben Million Euro für Elektrotankstellen hin und sage SUPER, machen wir, aber ohne auch nur einen Euro auszugeben. Das wäre ja vollkommen unglaubwürdig. Und wenn Sie diese Haltung dazu beibehalten, dann erwarte ich das Sie den Wählern 2020 auch sagen: wir waren gegen ein Sozialticket !

Weil dieses Jahr so vollgepackt war mit Diskussionen und Entscheidungen, nun ein paar Sachen im Schnelldurchlauf

- Arbeitsmarktprogramm…..ist an ganz vielen Stellen besser geworden und wird von uns diesmal mitgetragen

- KEP 2030 Stillstand darf nicht sein und wir können froh sein das wir personell und materiell so gut aufgestellt sind, dass wir einen so weiten Blick in die Zukunft wagen können. Wir freuen uns auf viele Projekte. Wir müssen aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir einem Satz in dieser Ideensammlung sehr kritisch gegenüberstehen. Und zwar : “WIR HABEN DIE NIEDRIGSTE KREISUMLAGE IN NRW “ Verstehen Sie uns bitte nicht falsch, Wenn wir in diesem Jahr die niedrigste haben, dann ist das wunderbar, Glückwunsch uns allen und Daumen drücken das es so bleibt. Aber mit diesem Motto, wir haben die niedrigste…..immer wieder anzutreten halten wir nicht für richtig. Ich erinnere an Wolfgang Schäubles schwarze Null, viele Entscheidungen zu Lasten der Kommunen, Kreise und Länder sind gefasst worden weil man unbedingt die schwarze Null halten wollte. Wir sollten auf keinen Fall diesem Vorbild folgen. Ich weiß kein handfestes Beispiel gerade, aber es kann ja mal sein das wir z.B. wegen der Nitratbelastung unseres Grundwassers oder Ähnlichem mal wirklich ein paar Millionen in die Hand nehmen müssen, und die Umlage dann vielleicht mal ansteigt um 2-3 Punkte dann ist das eben so. Sparsam und diszipliniert gerne, aber nicht mit allen Mitteln immer die niedrigste Umlage.

- Straßenbau …. Wir werden uns nachher noch zu den einzelnen Straßen melden. Aber noch mal die Erinnerung an die Mahnungen des Kämmerers wegen der schlechteren Zeiten, die mal kommen. Wenn wir Straßenbau betreiben für rund 50 Millionen Euro und dann für jeden Meter dieser Straßen Baulastträger werden, dann haben wir diese auch in schlechten Zeiten an der Backe. So eine Straße ist wie ein Blümchen oder ne Ehefrau, die müssen Sie hegen und pflegen, und das ist ganz sicher nicht umsonst.

- Markenstrategie Münsterland Ich war bei einer überregionalen Veranstaltung der LINKEN in Düsseldorf und stehe draußen in der Pause mit Zigarette und Kaffee und unterhalte mich mit einem Kollegen aus Mettmann. Der fragt woher ich denn komme und ich sage: Aus dem Kreis

Steinfurt. Und da sagt der tatsächlich zu mir….Ach, das ist doch da oben, wo die ganzen Mastanlagen stehen und die Tiere vor sich hin vegetieren.

Der Mensch hatte fern gesehen, oder im Internet gelesen und die Bilder haben sich bei Ihm eingebrannt, wie bei vielen anderen. Ganz unabhängig davon wie der Landwirt an der Stelle hieß. Die Menschen haben Erinnerungen an sowas, oder an die Ölkatastrophe in Ochtrup oder an das Schneechaos 2005 und wir sollten unserer Meinung nach lieber 90.000 Euro in die Hand nehmen um solche Bilder und Erinnerungen zu verhindern, als für dieses Geld eine Marke GRÜNLAND oder was weiß sich zu entwickeln. Ich will nicht verheimlichen das es auch positives gibt und der Bioenergiepark inzwischen weltweit einen guten Ruf hat. Aber der Mensch ist so gestrickt dass er sich eher an das Negative erinnert. Es gibt vieler solcher Beispiele. Die Österreicher verkaufen seit 30 Jahren ca. 25% weniger Wein, weil 1985 Frostschutzmittel im Wein aufgetaucht war. Alle Marketingstrategien der Zukunft verpuffen nur so, da den Menschen sowas in Erinnerung bleibt.

Meine Damen und Herren,

auch der Landrat hat auf viele Superlativen hingewiesen und ganz sicher sind wir bei vielen Themen Top und vorne mit dabei. Sei es die besagte Kreisumlage, die es den Kommunen nun ermöglicht mehr zu leisten. Sei es der Klimaschutz oder der Breitbandausbau. Auch die vielen Fördermittel, wie jetzt gerade beim Amt für Klimaschutz in Höhe von 15 Millionen Euro sind beispiellos. Aber wir müssen auch daran erinnern dass wir hier keine INSEL DER GLÜCKSELIGKEIT sind. Jedes 5.Kind ist von Armut betroffen. Und 18% der Kinder wachsen in Bedarfsgemeinschaften auf, was Ihnen schon vor dem Erwachsenwerden nicht mehr die Möglichkeit gibt an allem teilzuhaben was die Gesellschaft so bietet. Wir haben in fast allen Städten Leerstände. Unser Grundwasser hat Schadstoffwerte die uns Alle nicht zufrieden stellen sollten. Uns fehlt es ganz offensichtlich an bezahlbarem Wohnraum. Die Verkehrssituation auf der B54 oder auch in Emsdetten ist teilweise eine Katastrophe. Und die Wahlergebnisse der AFD von mehr als 6% hier im Kreis, zeigen auch eine Entwicklung die uns zum Nachdenken anregen sollte.

Wenn wir also hier sowas wie eine gemeinsame To-Do-Liste haben, dann sollten besonders diese Dinge da ganz oben drauf stehen. Alles was so Super läuft im Kreis, sollte also erst einmal nach unten auf die Liste.

Frau Floyd-Wenke und ich haben lange überlegt und die Haushaltsstellen alle gegeneinander abgewogen und sind zu dem Entschluss gekommen, dass Politik selbstverständlich auch ein Geben und Nehmen ist. Für uns Linke z.B. kommt die Wirtschaftsförderung erst an 10. Stelle, und wir würden eher die fördern wollen die ohne unsere Hilfe nicht klar kommen würden. Wenn wir aber in diesem Jahr sehen, dass wir Geld in die Hand nehmen für die Wertarbeit, für das Sozialticket, den Klimaschutz, Bildung und Kultur, dann müssen wir auch so viel Demokrat sein und auch eine Wirtschaftsförderung mittragen. Ganz sicher würde der Haushaltsplan anders aussehen wenn wir den geschrieben hätten, aber wir können den Haushalt, wenn wir gleich nicht noch gravierende Änderungen beschließen, in diesem Jahr ein erstes Mal mittragen.

Wir danken in diesem Jahr allen ehrenamtlichen Helfern und allen Vereinen. Ohne die viele unentgeltliche Hilfe bei den Tafeln, den Flüchtlingsorganisationen, bei den Bürgerbussen und an anderen Stellen, würde der Kreis und auch der Haushalt des Kreises ganz sicher anders aussehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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