Kreis Steinfurt Grüne: Mut zu gestalten

Kreis Steinfurt -

Die Stellungnahme der Grünen:

Meine Damen und Herren,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

das Jahr 2017 war politisch ein äußerst bewegtes Jahr – hier bei uns in Deutschland, aber auch international. Die Sicherheitslage in dieser Welt hat sich im vergangenen Jahr verschärft, Konflikte und Krisen sind auf dem Vormarsch. Hinzu kommt die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise.

Aber auch national war das Jahr 2017 ein sehr bewegtes politisches Jahr, ja vielleicht sogar eine Zäsur. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen zwei Wahlkämpfe gesehen und insbesondere das Ergebnis der Bundestagswahl sollte Anlass für uns politisch Aktive sein, mal einen Moment inne zu halten.

Das massive Erstarken rechts-nationaler Kräfte verbietet uns, einfach wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Wir müssen neu darüber nachdenken, wie eine demokratisch-freiheitliche Politik alle Menschen in diesem Land erreichen kann; wie Politik echte Antworten geben kann auf die drängenden Fragen. Ganz zentral dabei ist die Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im städtischen und ländlichen Raum, aber auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und die Frage nach einem guten und sicheren Leben auch für unsere Kinder und deren Kinder.

Mut zu gestalten

Vor allem ist das Ergebnis der Bundestagswahl – spätestens der Wiedereinzug von national-sozialistischem Gedankengut in den deutschen Bundestag – ein Auftrag an uns Demokratinnen und Demokraten, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Wie gehen wir das an, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, die veränderten Vorzeichen in der internationalen und nationalen Politik sollten Anlass sein, aufzuhören mit der Merkel´schen Politik des visionslosen Durchwurschtelns, die darauf setzt, dass Menschen sich abkoppeln von der politischen Entwicklung in diesem Land. Statt Konflikte wegzumoderieren, sollten wir sie verbindlich im Ton, aber hart in der Sache ausfechten.

Statt andere Parteien durch die Übernahme von Ideen kleinzuhalten, sollten politische Amtsträger zu ihren Positionen stehen und für sie werben. Statt nur den Status Quo zu verwalten, sollte Politik den Mut entwickeln, Zukunft zu gestalten. Nicht durch das Einebnen von Unterschieden und Konflikten, sondern durch den politischen Wettstreit verteidigen wir die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben einen riesigen Berg von Herausforderungen vor uns, bei denen es sich lohnt, um die besten Konzepte zu ringen: Globalisierung, Digitalisierung, das Auseinanderdriften der Gesellschaft, lebensbedrohliche ökologische Krisen. Es ist Zeit, zu handeln. Es ist Zeit für mehr Mut, zu gestalten.

„Mut zu gestalten“ sollte auch für den Kreis Steinfurt die Richtschnur unseres Handelns sein. Leider gibt auch hier im Kreis Steinfurt viel zu häufig ein Mangel an Gestaltungswille den Ton an. Für Sie, lieber Herr Landrat, ist eine niedrige Kreisumlage das Maß aller Dinge während viele drängenden Fragen liegen bleiben: Wie kommen wir zu einer natur- und tierverträglicheren Landwirtschaft im Kreis Steinfurt? Wie sichern wir den Erhalt der Artenvielfalt? Wie ermöglichen wir allen Menschen gutes und bezahlbares Wohnen? Wie reduzieren wir den Flächenverbrauch? Wie werden wir unserer globalen Verantwortung gerecht? Ich werde Ihnen zu diesen Themen Vorschläge machen und Denkanstöße geben; in der Hoffnung, dass Sie diese drängenden Fragen auch endlich angehen.

Erhalt der Wertarbeit

Ein Thema, bei dem wir hier wirklich mal etwas für die Menschen im Kreis Steinfurt gestaltet haben – wohlgemerkt, wir hier im Kreistag , nicht die Verwaltung – war der Erhalt der Wertarbeit. Wir ermöglichen damit unserem sehr gut arbeitenden Sozialunternehmen, weiterhin Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ebnen. Herzlichen Dank auch dem Team der Wertarbeit, für die klasse Arbeit und das Durchhaltevermögen bei dem Ganzen Hin und Her um den Weiterbetrieb. Ganz herzlichen Dank auch meiner Fraktionskollegin Elke Schuchtmann-Fehmer, die sich beherzt und mit klugen Anträgen für den Erhalt der Wertarbeit eingesetzt hat.

Der Witz des Jahres war allerdings das Agieren von Ihnen, Herr Landrat, beim Thema Wertarbeit. Die ganze Zeit wollten Sie die Wertarbeit liquidieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Straße setzen. Noch am Tag der Entscheidung haben Sie eine Vorlage in den Kreistag eingebracht, die die Liquidierung der Wertarbeit vorsah. Am selben Abend jedoch war in den sozialen Medien zu lesen, der Landrat freue sich, dass die Wertarbeit erhalten wird. Plötzlich hieß es, er sei froh über den klugen Beschluss des Kreistags.

Ja, was denn nun? Dieses Agieren, lieber Herr Landrat, ist genau das, was viele Menschen in diesem Land an der Politik stört: Kein klarer Kompass, keine klaren Positionen, heute so, morgen so. Kein politischer Wettstreit, sondern Übernahme von Themen und Vermeidung des demokratischen Streits. Ich finde, man kann auch mal eine Abstimmung verlieren. So ist das eben. Aber dafür ist man seiner Überzeugung treu geblieben. Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger auch, wofür man steht!

Arten schützen – Vielfalt erhalten

Ein Thema, dass in letzter Zeit immer mehr Aufmerksamkeit bekommt, ist der dramatische Verlust biologischer Vielfalt. Meine Fraktion warnt seit Jahren davor, dass wir dabei sind, unsere eigene Existenzgrundlage – eine artenreiche und intakte Natur – dauerhaft zu zerstören. Im Jahr 2014 habe ich an dieser Stelle dazu folgendes gesagt:

„Die Autorin Rachel Carson hat im Jahr 1962 schon das Szenario eines „stillen Frühlings“ gezeichnet. Wir sind auf dem besten Weg, dass dieses Szenario Wirklichkeit wird – das Szenario eines stillen Frühlings, in dem kein Vogel mehr da ist, der sein Lied singt. Der Verlust der Artenvielfalt zeigt: Die Grenzen des Naturverbrauchs haben wir längst überschritten.“ Auch unsere Vorgängerfraktion hat immer wieder auf das Aussterben, insbesondere von In- sekten und Vögeln im Kreis Steinfurt hingewiesen. Das Problem ist also hinlänglich bekannt. Allein, passiert ist nichts.

Das sensible ökologische Netz, das uns alle trägt, wird immer mehr in Mitleidenschaft gezogen. Jedes Mal, wenn eine Art stirbt, wird ein Knoten aus diesem Netz herausgeschlagen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das Netz reißt. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt. Allein aus Verantwortung für unsere Kinder und deren Kinder. Auch sie sollen sich hier im Kreis Steinfurt noch an Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Kiebitzen, Lerchen erfreuen können. Auch sie sollen noch, wie ich als kleiner Junge, erleben, wie überwältigend schön Natur sein kann.

Jetzt, nachdem wir schon Jahre über das Problem des Artensterbens diskutieren, kommt die CDU mit einem Antrag, wir sollten doch erstmal „ein Konzept machen“, wie wir dem Verlust der Artenvielfalt begegnen könnten. Das ist einfach nur zum Kopfschütteln. Wir brauchen nicht immer neue Konzepte. Wir wissen längst, was die Stellschrauben sind. Wir müssen endlich handeln!

Die CDU hat sich beim Thema biologische Vielfalt jahrelang überhaupt nicht gerührt, obwohl das Problem längst bekannt war. Stattdessen protegieren Sie immer wieder die industrielle Landwirtschaft, verteidigen den massiven Einsatz von Pestiziden, befeuern den immer weiteren Verbrauch von Flächen, die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese, den Bau von immer mehr Straßen. Das sind die Hauptursachen des Artensterbens.

Obendrein blockiert der Landrat nach wie vor die Aufstellung von Landschaftsplänen für den Erhalt ökologisch wichtiger Flächen. Mit solchen Beschlüssen zerstören Sie die guten Ansätze, die zum Beispiel die untere Naturschutzbehörde oder die Naturschutzstiftung entwickeln. Und Sie verprellen die Naturschützerinnen und Naturschützer. Die Verwaltung hat es zusammen mit den Interessensvertretern der Landwirtschaft ja sogar geschafft, die Naturschützerinnen und Naturschützer so zu verärgern, dass sie keine Lust mehr auf eine Zusammenarbeit beim runden Tisch Biodiversität haben.

Wie kann man sich bei einer solch vernichtenden Bilanz das Thema Artenvielfalt plötzlich auf die Fahnen schreiben, lieber Herr Landrat? Zuerst einmal müssen Sie liefern. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt schützt und nicht zerstört. Wir müssen den Verbrauch von Flächen stoppen. Und wir müssen endlich aufhören, immer neue, unnötige Straßen zu bauen. Das wäre effektiver Artenschutz! Wir Grüne bieten hierfür gerne unsere Unterstützung an!

Global Verantwortung übernehmen

Meine Damen und Herren, am Anfang meiner Rede habe ich mehr „Mut zu gestalten“ eingefordert. Mut und Gestaltungswille gehören auch dazu, wenn wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung geben wollen. Wir können uns nicht vor den Kriegen, Konflikten und ökologischen Bedrohungen in dieser Welt abschotten.

Das merken wir ganz konkret daran, dass zuletzt immer mehr Menschen bei uns in Deutschland Zuflucht vor den Krisen dieser Welt suchen. „Mut zu gestalten“ in einer globalisierten Welt - dazu gehört einerseits, Menschen, die zu uns flüchten müssen, willkommen zu heißen und sie bei der Integration zu unterstützen. Dazu gehört aber auch, einen Beitrag zu leisten zur Bekämpfung von Fluchtursachen..

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind eine wohlhabende Region. Aber wir sind auch eine Region, die für die Armut in dieser Welt ein Stück weit mitverantwortlich ist, nicht zuletzt, weil wir mit unserer Art zu wirtschaften den Klimawandel anheizen, der immer mehr Menschen das Leben kostet. Wir können deshalb nicht einfach zusehen, wenn Menschen in dieser Welt nach wie vor in Armut leben. Auch aus Eigeninteresse sollten wir in Deutschland mehr globale Verantwortung übernehmen. Afrika ist für uns Europäer der direkte Nachbarkontinent. Afrikas Krisen sind auch Europas Krisen.

Meine Damen und Herren, global Verantwortung zu übernehmen, das heißt im Kreis Steinfurt: Effektiver Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, eine global verantwortungsvolle Wirtschaft, eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, aber auch eine direkte Beteiligung bei der Bekämpfung von Armut und anderen Fluchtursachen.

Ich glaube, dass ein ganz entscheidender Teil der Bekämpfung von Fluchtursachen darin besteht, wirksame und effiziente Verwaltungsstrukturen in den ärmeren Ländern dieser Welt zu schaffen. Das sagen uns nicht nur die Entwicklungsorganisationen, sondern zum Beispiel auch hier vor Ort die Kreishandwerkerschaft, die ja selbst in Südafrika eine sehr erfolgreiche Partnerschaft zur Vermittlung der dualen beruflichen Ausbildung aufgebaut hat. Eine Kreishandwerkerschaft ist eben bei solchen Projekten auf die Zusammenarbeit mit den Behörden im Partnerland angewiesen.

Wenn unsere Kreisverwaltung, die ja zurecht stolz auf ihre Verwaltungskompetenz ist, in einer Partnerregion im globalen Süden Erfahrungsaustausche anbieten würde, könnten wir einen kleinen Beitrag zu effizienteren und verlässlicheren Verwaltungsstrukturen in der Partnerregion leisten. Ich denke da zum Beispiel an unsere EGST, die mit intelligenten Lösungen die Abfallentsorgung im Kreis Steinfurt verbessert hat und mit schlanken Verfahren die Kosten niedrig hält.

Dieses Know-How ist in vielen Regionen der Welt, wo es teils massive Entsorgungsprobleme gibt, enorm gefragt. Ein anderes wichtiges Thema, bei dem wir als Kreis gut aufgestellt sind: Die Nutzung von Erneuerbaren Energien. Warum ermöglichen wir nicht durch eine strategische Partnerschaft mit einer Region in Afrika, dass dieses Know-How auch in die Welt getragen wird?

Ich glaube, wir können einen aktiveren Beitrag zu globaler Gerechtigkeit leisten. Ich finde, wir sollten jetzt die Vorbereitungen treffen, um eine neue Kreispartnerschaft mit einer Region im globalen Süden aufzubauen. Ich weiß, dass es auch in den beiden großen Fraktionen einige Personen gibt, die das genauso sehen. Ich kann Ihnen aus mehrjähriger eigener Erfahrung in der internationalen Zusammenarbeit sagen: Es ist ein Gewinn für beide Seiten.

Haushalt

Meine Damen und Herren, unsere Haushaltsanträge spiegeln die umrissenen Zielsetzungen wider. Die Bandbreite und Vielzahl unserer Anträge zeigt, an wie vielen Stellen dieser Haus-halt noch Lücken bei zentralen ökologischen und sozialen Themen aufweist. Wir wollen mit unseren Anträgen eine bessere Durchsetzung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und eine bessere Förderung naturverträglicher Formen der Landwirtschaft erreichen.

Wir wollen, dass Geflüchtete und deren Helferinnen und Helfer auf eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge und eine bessere Beratung in der Ausländerbehörde hoffen können. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ohne neuen Flächenverbrauch sehen wir als eine wichtige Zukunftsaufgabe und setzen daher auch in diesem Bereich klare Akzente.

Außerdem wollen wir mehr Anstrengungen im Natur- und Artenschutz. Wir unterstützen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und wollen die Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben, den Anteil von weiblichem Führungspersonal in der Kreisverwaltung ausbauen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen.

Im Verkehrsbereich fordern wir die Abkehr von teuren, überdimensionierten und unnötigen Straßenbauprojekten und ermöglichen dadurch für das Jahr 2018 Einsparungen in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro. Stattdessen wollen wir im Verkehrsbereich ein kreisweites Azubi-Ticket für die Berufskollegs einführen. Zudem fordern wir nachdrücklich den Erhalt des Sozialtickets ohne höhere Kosten für die Nutzerinnen und Nutzer.

Das Sozialticket ermöglicht im Kreis Steinfurt 3200 Menschen die Teilhabe an Mobilität, die sich ansonsten zum ganz großen Teil keine ÖPNV-Abokarte leisten könnten. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe, gerade im ländlichen Raum, wo die Menschen zu Behörden oder Ärzten teils weite Strecken überbrücken müssen. Zudem schleust das Sozialticket nach unserem Grünen Modell im Jahr 2018 über 1,5 Millionen Euro in das ÖPNV-System im Kreis Steinfurt, wovon ein großer Teil unserer kreiseigenen RVM zugutekommt.

Meine Damen und Herren, bevor Sie für Kürzungen beim Sozialticket stimmen, erinnern Sie sich an die heftige Empörung, die die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung ausgelöst hat, das Sozialticket abzuschaffen. Die Menschen wollen zum ganz großen Teil ein attraktives Sozialticket. Wiederholen Sie die sozial kalte Fehlentscheidung von Laschet und Wüst nicht ein zweites Mal!

Abschließend möchte ich noch die hervorragende Arbeit des neu gegründeten Energieland 2050 e.V. hervorheben. Unser Verein zur Umsetzung der Energiewende in unserer Region hat sich in diesem Jahr gegründet und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass er als Akteur für den Klimaschutz bei uns im Kreis in Zukunft noch wichtiger wird. Vergessen wir nicht: Der Klimaschutz ist die zentrale globale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wir müssen heute handeln, bevor es morgen zu spät ist. Und das fängt hier bei uns vor Ort an!

Deshalb lehne ich jegliche Kürzung beim Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ab. Mit ihren Kürzungsanträgen zeigt die FDP mal wieder, dass ihr Klimaschutz und Nachhaltigkeit schlichtweg egal sind. Liebe Kollegen von der FDP, wissen Sie eigentlich, wie wertvoll die Arbeit des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit für unsere Region ist, aus ökologischer und finanzieller Sicht? Erst Ende vergangener Woche hat das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit vom Landeswirtschaftsminister einen Bescheid von 15 Mio. Euro für Energieprojekte in unseren Kommunen entgegengenommen. Indem unser Amt für Klimaschutz die zahlreichen Beiträge unserer Kommunen gebündelt hat, hat es diesen Erfolg erst ermöglicht.

15 Millionen Euro! Sie könnten die Kreisumlage um mehr als 2 Punkte erhöhen, das ganze Geld dem Amt für Klimaschutz geben und die Kommunen würden mit diesen 15 Millionen immer noch ein Plus machen! Haben Sie diese Zahlen eigentlich auf dem Schirm, wenn Sie Kürzungen beim Klimaschutz beantragen? Ich jedenfalls möchte Herrn Ahlke und seinem Team an dieser Stelle ein großes Dankeschön für diese Leistungen aussprechen!

Danken möchte ich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die sich mit unseren Anträgen und Anfragen befasst und diese qualifiziert bearbeitet haben.

Und natürlich gilt unsere Anerkennung allen, die zur Aufstellung des Haushaltsplanes beigetragen haben, allen voran die Kämmerei.

Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich besinnliche Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten. Vielen Dank!

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