Kreis Steinfurt FDP: Personal im Blick halten

Kreis Steinfurt -

Hans-Jürgen Streich ist Vorsitzender der FDP-Fraktion. Seine Stellungnahme:

Haushaltsvolumen

Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen ist der Haushalt wieder angewachsen. Grund dafür sind die zunehmenden Sozialleistungen aber auch die Zunahme des Umfangs der freiwilligen Leistungen des Kreises. Nicht zuletzt auch die Personalkosten blähen den Haushalt in diesem Jahr und auch in Zukunft auf. Selbst wenn die Kreisumlage prozentual betrachtet sinkt: In absoluten Zahlen steigt sie an.

Personalhaushalt

Der Landrat hat vor seiner Wahl versprochen, mit dem bestehenden Personal auszukommen. Tatsächlich sind in 2017 46 neue Stellen geschaffen worden und für 2018 sollen nochmals 16 nicht refinanzierte neue Stellen hinzukommen. Durch die so entstehenden Personalkosten wird das Haushaltsvolumen weiter aufgebläht. Das findet nicht die Zustimmung der FDP . Die Personalhoheit des Landrates darf nicht dazu führen, dass dieses Produkt immer höhere Kosten verursacht, Wir Freien Demokraten plädieren daher weiterhin für eine dynamische Personalbudgetierung.

Umweltpolitik

Energieland 2050

Es ist weiterhin nicht erkennbar, welchen konkreten Nutzen der Verein für die kommunale Familie bietet. Die vom Verein vertretenen Interessen sind im Wesentlichen Interessen der an ihm beteiligten Wirtschaftsunternehmen. Diese sind aber sehr wohl in der Lage, ihre Interessen selbst zu vertreten und bedürfen weder der finanziellen noch der personellen Unterstützung mit Mitteln des Kreises. Weiterhin fraglich ist, ob die Vereinsziele erreicht werden können. Erste Hinweise auf eine unzureichende Effektivität des Vereins und damit der eingesetzten Mittel liegen bereits vor, eine diesbezügliche Anfrage durch die FDP konnte auch vom zuständigen Amt der Kreisverwaltung nur wenig zufriedenstellend und unvollständig beantwortet werden. Wir werden den Personal- und Mitteleinsatz des Kreises für diesen Verein weiter im Auge behalten und ständig überprüfen.

Photovoltaik und Solarthermie

Der Kreis Steinfurt als Region ist zu Recht stolz auf das Erreichte in seiner Umweltausrichtung. Leider ist die Kreisverwaltung noch nicht so modern unterwegs. Trotz der immer wieder reklamierten Vorreiterposition sind die Dächer der Verwaltungsgebäude noch völlig ungenutzt. Hier fordert die FDP ein Umdenken. Sinnvoll wäre, die gesamten Dachflächen der kreiseigenen Gebäude zur Energieerzeugung zu nutzen.

Feinstaub und Fahrzeugumrüstung

Der Kreis Steinfurt betreibt eine eigene Fahrzeugflotte und ist Miteigentümer des RVM. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Weichen jetzt zukunftsorientiert zu stellen. Die Diskussion um die Feinstaubbelastung in Ballungszentren ist Grund genug, für die FDP über den Beitrag des Kreises in dieser Richtung nachzudenken. Wir wollen, dass bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen zukünftig das Augenmerk auf einen Ausbau der Elektromobilität gelegt wird. Außerdem wollen wir, dass zukünftig auch alle anderen Antriebsformen in den Überlegungen Berücksichtigung finden und so eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des kreiseigenen Fahrzeugparks Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt werden kann. Gleiches fordern wir auch für die Unternehmen, bei denen der Kreis Eigentümer ist und für die Unternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist. Für die RVM fordern wir eine Umrüstung der Busse auf Euro 6 Norm. (siehe OPNV London , Umrüstung pro Bus 17000 €)

Infrastruktur

Umgehungsstraßen

Die Umsetzung aller Straßenbauprojekte hat für uns die gleiche Priorität. Die Reihenfolge der Umsetzung hängt einzig und allein von den Umständen der notwendigen Grundstückskäufe dem Stand der Planfeststellungsverfahren, sowie von Bereitstellung der Landes- und Bundesmittel ab. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können und müssen alle Projekte zeitnah umgesetzt werden. Den Bau der K6, Querspange in Rheine, lehnt die FDP weiterhin ab

FMO

Beim FMO geht es in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass auch weiterhin die Entwicklungen fortgesetzt werden können. Wir wollen neben der notwendigen Entwicklung der Charterflugmöglichkeiten für Urlauber auch weiterhin die Anbindung an die verschiedenen Drehkreuze der großen Airlines fördern sowie – wenn möglich – auch stetig neue Linienflugverbindungen aufbauen. Der FMO nimmt in unserer Planung eine zentrale Position ein, wenn es darum geht, das Münsterland und seine Nachbarregionen auch grenzübergreifend in eine Metropolregion umzugestalten. Wir halten auch weiterhin daran fest, das Planfeststellungsverfahren für eine Startbahnverlängerung abzuschließen.

Schule Kultur Jugend

Schule:

Es ist im Kreis gelungen, die Qualität der kreiseigenen Schulen auf hohem Niveau durch gute inhaltliche Arbeit und Investitionen in eine moderne Schulinfrastruktur zu halten. Wir stimmen dem Schulinvestitionsprogramm in vollem Umfang zu. Es muss jedoch transparenter gestaltet werden, sodass Lehrer, Eltern und Schüler verfolgen können, welche Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen anstehen.

Das Förderschulkonzept hat sich bewährt. Allerdings hat sich die Schüler/Lehrerrelation enorm verschlechtert. Es fehlt an ausgebildeten Förderlehrern.

Kloster Gravenhorst

Vor nahezu einem Jahr haben wir Freien Demokraten bewusst eine kontroverse Diskussion um die Ausrichtung und inhaltliche Gestaltung des DA Kunsthauses Kloster Gravenhorst angestoßen. Es ist uns an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Vorhandenes zu zerschlagen, sondern zu ergänzen. Dazu haben wir die Frage „Was ist überhaupt Kunst?“ gestellt und eine Reihe von Veranstaltungen aufgezeigt. Für mehrere Zehntausend Euro wurde dann aber eine Projektgruppe unter Leitung eines externen Beraters aus Münster beauftragt eine Studie zu erstellen, wie die Marke DA Kunsthaus Kloster Gravenhorst bekannter gemacht werden kann. Einige Vorschläge sollen aus Sicht der FDP weiter entwickelt werden, aber im Wesentlichen kommt die Studie zu dem Schluss: „weiter so wie bisher“.

Jugend:

Die Flüchtlingsproblematik wird uns nicht nur in finanzieller sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht noch Jahre begleiten und fordern. Der Bereich Jugend ist besonders gefordert, Kinder und Jugendliche in die Kindergärten und Schulen zu integrieren.

Die neue Kindergartengesetzgebung stellt uns vor weitere finanziell zu stemmende Hürden.

Der Haushalt im Jugendhilfebereich ist bei all diesen Herausforderungen sehr gut aufgestellt und weiterentwickelt worden.

Gesundheit und Soziales

Hausärzte im Kreis

Der neu eingerichtete Gesundheitslotse hat der Aufgabe, den Kreis Steinfurt bekannter unter den Studenten und Assistenzärzten zu machen und dazu beizutragen, das eine Ansiedlung von Hausärzten in unserem Kreis gefördert wird. Dieses Vorhaben unterstützen wir voll und ganz und haben deswegen angeregt im Rahmen einer Projektgruppe aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Universitäten nach Wegen zu suchen, mit welchen Mitteln die Vorbehalte junger Ärztinnen und Ärzte gegen eine Ansiedlung im ländlichen Raum ausgeglichen oder ausgeräumt werden können. Ob der vorhandene Mitteleinsatz von 3000 Euro dafür ausreicht, werden wir in einem Jahr wissen, wenn erste Ergebnisse vorliegen.

Freiwillige Leistungen

Schwangerschaftskonfliktberatung, Autismusförderung

Im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises besteht nach Auffassung der Freien Demokraten das Problem, dass zwei Dinge hier nicht ausreichend Beachtung finden:

1.)Das Prinzip der Eigenverantwortung

2.)Eine überprüfbare, zielorientierte Bezuschussung

Speziell die Bereiche der Autismusförderung und Schwangerschaftskonfliktberatung kranken nach unserer Auffassung an diesen beiden Problemen. Trotz vieler Beratungen ist es nicht möglich zu beurteilen und zu überprüfen, nach welchen Kriterien die eingesetzten Mittel von insgesamt fast 500.000 Euro im Jahr verwandt werden. Für den Einsatz dieser Mittel wollen wir zukünftig mehr objektive Überprüfbarkeit des Nutzens.

Wertarbeit

Wie ein indikatorüberprüfbarer Mitteleinsatz und eine klare Zielvorgabe funktioniert und Erfolg haben kann, hat das Team von Herrn Moorkamp und der Wertarbeit gezeigt. Er und seine Mitarbeiter haben Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen trotzdem in Lohn und Brot gebracht. Das hat unseren Respekt und unsere Unterstützung, das fordern wir auch für andere Bereiche ein.

Rettungsdienstplan

Die Neufassung des Rettungsdienstplans hat in diesem Jahr noch einmal einen nicht eingeplanten sechsstelligen Betrag verschlungen. Es erscheint daher erforderlich die Verwaltung darum zu bitten, für solche erkennbaren Notwendigkeiten bereits im Vorfeld Mittel einzustellen. Es kann nicht Sinn einer Ausgabenkontrolle und einer Ausgabenplanung sein, erst im Nachgang vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Hier erwarten wir von der Kreisverwaltung zukünftig „Offene Karten“. Immerhin handelt es sich insgesamt um fast 750.000 Euro.

In der Sache wollen wir bereits in Kürze den Plan überprüft wissen. Dabei interessieren uns besonders die Fragen, wie die Versorgung in Emsdetten fortgeschrieben werden soll und wie die neue Rettungsdienstwache in Mettingen ausgelastet ist.

Diverses

Digitalisierung

Bisher ist zu wenig digital möglich. Beantragungen – Zulassungen – Bearbeitung von Förderanträgen, all dies findet noch keine Plattform. Wir fordern, dass dies in den neuen Haushaltspunkten Berücksichtigung findet. Nur mit Hilfe der Digitalisierung und der Verbesserung der Möglichkeiten für elektronische Dienstleistungen lässt sich noch Verwaltung vereinfachen und schlummernde Reserven für eine Arbeitsverminderung der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung können gehoben werden.

Integrationszentrum

Das Kommunale Integrationszentrum hat seine Arbeit aufgenommen. Die Materialsammlung allerdings wurde für uns bisher nicht erkennbar strukturiert und geordnet. Bisher hat der Schwerpunkt des Integrationszentrums in der Vermittlung und Durchführung von Sprachkursen gelegen, weitere Strukturen sind bisher (noch) nicht erkennbar. Aus den Kommunen hört man immer wieder, dass zu wenig Arbeit vor Ort stattfindet, aus dem Integrationsbüro hingegen, das fast nur vor Ort gearbeitet wird. Wir fragen uns, ob hier eine Wahrnehmungsstörung in den Kommunen besteht oder ob einfach nur die falsche Arbeit geleistet wird, so dass die geleisteten Hilfen gar nicht erkennbar sind. Beides wäre fatal, denn in der Konsequenz müssen schnell die Prozesse und Strukturen neu justiert werden.

Leserkommentare
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