Weniger Gewerbesteuer und geringere Grundstückserlöse:
Haushaltsloch größer als erwartet

Senden -

Jeweils um rund eine Million Euro niedriger als eingeplant sind die Einnahmen durch Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufe in diesem Jahr ausgefallen. Deshalb steigt das zu erwartende Haushaltsdefizit auf voraussichtlich rund 650 000 Euro an.

Donnerstag, 28.12.2017, 14:12 Uhr

Zuversichtlich blicken Kämmerer Walter Hauschopp (r.) und sein Stellvertreter Philip Geißler auf das Haushaltsjahr 2017 zurück. Hohe Mindereinnahmen konnten durch Entlastungseffekte größtenteils ausgeglichen werden.
Zuversichtlich blicken Kämmerer Walter Hauschopp (r.) und sein Stellvertreter Philip Geißler auf das Haushaltsjahr 2017 zurück. Hohe Mindereinnahmen konnten durch Entlastungseffekte größtenteils ausgeglichen werden. Foto: sff

Kein Zweifel: Im Vergleich zu den meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen befindet sich Senden in einer durchaus komfortablen finanziellen Lage. Dennoch müssen Kämmerer Walter Hauschopp und sein Vertreter Philip Geißler für 2017 ein größeres Minus im Haushalt verbuchen als erwartet. „Ursprünglich haben wir mit einem Defizit in Höhe von 176 000 Euro gerechnet. Nach aktueller Hochrechnung dürfte es jedoch bei rund 650 000 Euro liegen“, berichtet Hauschopp auf Anfrage der WN. Dieses Geld muss aus der sogenannten Ausgleichsrücklage, dem „Sparstrumpf“ der Gemeinde, entnommen werden.

Im Wesentlichen seien zwei Faktoren verantwortlich, erläutern Hauschopp und Geißler: Mit rund sieben Millionen Euro fällt die Gewerbesteuer etwa eine Million Euro niedriger aus als erwartet. Eine weitere Million fehlt aufgrund (noch) nicht veräußerter gemeindeeigener Grundstücke. Glücklicherweise werden diese Mindereinnahmen durch diverse Entlastungseffekte auf der Ausgabenseite zu einem großen Teil abgefedert.

Außerdem geht der Kämmerer davon aus, dass zwei große ausstehende Grundstücksgeschäfte in 2018 getätigt werden können. Dabei handelt es sich zum einen um die Fläche am ehemaligen Sportplatz Holtruper Straße für das Projekt „Altengerechtes Wohnen“ der Heilig Geist Stiftung. Ferner soll das Areal für das Wohnprojekt am Mühlenbach in Senden-West veräußert werden (WN berichteten).

Trotz einiger neuer Unternehmen in der Gemeinde Senden fallen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich niedriger aus als im Spitzenjahr 2016. „Unter anderem durch steuerliche Abschreibungen der Betriebe werden sich die Neuansiedlungen erst im Lauf der kommenden Jahre positiv auf die Gewerbesteuerentwicklung auswirken“, nennt Geißler einen Grund für den Einnahmerückgang.

Gleichwohl konnten die Kämmerer 2017 auch starke Entlastungseffekte verbuchen. So wurde die voraussichtlich rund eine Million Euro teure Dachsanierung am Joseph-Haydn-Gymnasium auf die Jahre 2018/2019 verschoben. Ebenso fallen die Unterbringungskosten für Geflüchtete sowie weiter Kosten für Liegenschaften der Gemeinde in 2017 deutlich niedriger aus als ursprünglich eingeplant. Da einige Stellen in der Bauverwaltung, im IT-Bereich und bei der Tourist-Info noch nicht besetzt werden konnten, spart die Gemeinde in diesem Jahr rund 300 000 Euro Personalkosten ein.

„Die endgültigen Zahlen für 2017 liegen voraussichtliche erst gegen Mitte des neuen Jahres vor. Denn beispielsweise laufende Rechnungen sind erst bis Februar zu zahlen. Und auch der Jahresabschluss des Cabrio liegt noch nicht vor“, erklärt Hauschopp.

Hohe Abschreibungskosten belasten Gemeindeetat

Mittelfristig bereitet dem Kämmerer die schrumpfende Ausgleichsrücklage Sorge. Seit 2009 ist dieser „Sparstrumpf“, aus dem Defizite im Haushalt ausgeglichen werden, von 7,8 Millionen Euro auf circa 4,5 Millionen geschrumpft. Bis 2022 prognostiziert Hauschopp einen Rückgang auf etwa 1,4 Millionen Euro.

Ein weiteres „Sorgenkind“ sind die hohen Abschreibungskosten für die Wertminderung des gemeindlichen Eigentums. Sie betragen aktuell rund 4,8 Millionen Euro und machen damit rund elf Prozent des 42,9 Millionen Euro schweren Gemeindehaushaltes aus.

„Aufgrund des Neuen kommunalen Finanzmanagements des Landes muss die Gemeinde so wie ein Betrieb eine kaufmännische Buchführung betreiben. Sie hat allerdings keine steuerlichen Kompensationsmöglichkeiten, wie sie bei einem Unternehmen möglich sind“, sagt Hauschopp. sff

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