Stellungnahme der FDP
„Vermissen nötiges Engagement“

Nottuln -

Beim Etat sieht die FDP Chancen, anderes sehen die Freien Demokraten durchaus kritisch.

Samstag, 10.02.2018, 05:02 Uhr

Beim Thema „Entwicklung neuer Gewerbeflächen“ ist die FDP nicht zufrieden.
Beim Thema „Entwicklung neuer Gewerbeflächen“ ist die FDP nicht zufrieden. Foto: WN-Archiv/Dieter Klein

In einem ersten Resümee zu den Etatberatungen haben sich Fraktions- und Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten in Nottuln für eine Impulsgebung durch den Haushalt 2018 ausgesprochen. „Entgegen der Erwartungen bei der Haushaltseinbringung durch die Bürgermeisterin im November 2017 haben sich die Rahmendaten besser entwickelt“, erklärt die FDP in einer Pressemitteilung. Neben den positiven Steuereinnahmen hätten verringerte Ausgabepositionen bei den Asylbewerberunterkünften und Kosteneinsparungen durch den Verkauf der ehemaligen Hauptschule an den Kreis Coesfeld zu einer Entlastung des Haushalts beigetragen. Daneben seien die Bedingungen am Kapitalmarkt für Kreditaufnahmen noch so günstig, dass sie in die Überlegungen für investive Maßnahmen einbezogen werden sollten.

Damit sei auch die Einstellung von 1,2 Mio. Euro zur Sanierung und Erweiterung von Sportstätten in Appelhülsen, Nottuln und Schapdetten sinnvoll. „Der Stellenwert der Sportanlagen für Schulen und Vereine ist unbestritten in jeder Hinsicht als sehr hoch einzustufen“, betont der Fraktionsvorsitzende Helmut Walter .

Mit der Umsetzung des Baugebietes Nottuln Nord werde dem dringenden Wunsch nach Bauland und Wohnraum in Nottuln endlich nachgekommen. Bei der Schaffung von Gewerbeflächen vermisst die FDP jedoch das notwendige Engagement der Gemeindespitze, um Flächen zu ergründen und den Bedarf für ansässige und anstehende Unternehmen zu befriedigen. „Hier vermisse ich die notwendige Fantasie und das Durchsetzungsvermögen bei unserer Bürgermeisterin“, stellte Vorstandsmitglied Ingo Schürkötter fest.

In Appelhülsen wird die Entwicklung mit der Schaffung eines weiteren Kindergartens an der Lindenstraße und daran anknüpfender Baugrundstücke ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig fordert die FDP die Forcierung der Baulandentwicklung am Dirksfeld mit der notwendigen Ansiedlung der Feuerwehr. Dieses gelte auch für die Pläne des Stifts Tilbeck für die Schaffung von 24 Wohnplätzen für behinderte Mitbürger. „Die Bereitschaft zu einer Unterstützung hierzu war bei den Freien Demokraten immer gegeben, auch wenn die Geschosszahl bei diesem Projekt zunächst kritisch gesehen und in der vorliegenden Form abgelehnt wurde.“

„Nachdem seitens der Verwaltung noch im Gemeindeentwicklungsausschuss betont worden war, dass eine Ablehnung die Zwei- statt Dreigeschossigkeit zur Folge haben würde, wurde nach der Abstimmung im Rat erklärt, dass damit der gesamte Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gekippt wurde. Diese Darstellung erzeugte erstaunte Mienen bei allen Fraktionen“, schreibt die FDP und erklärt weiter: „Die zudem missglückte Handhabung der Abstimmung hierzu führte zu einem Ergebnis, das von den Fraktionen insgesamt so nicht gewollt war. Auch das war von allen Fraktionen so empfunden worden. Bezeichnend hierbei war auch, dass der in der Ratssitzung anwesende Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses, Wolf Haase, trotz der kontroversen Diskussion in der Ausschusssitzung es nicht für nötig befand, die Folgen einer ablehnenden Entscheidung nochmals aufzuzeigen.“ In diesem Sinne äußere die FDP Zustimmung zu dem von den Grünen eingebrachten Antrag auf Wiederholung der Abstimmung. Da nun auch das Stift Tilbeck eine Modifizierung seiner Planung angekündigt habe, spreche aus Sicht der FDP aber auch nichts dagegen, in der nächsten Ratssitzung zu diesem Vorhaben nochmals abzustimmen.

„Leserbriefe von Ratsmitgliedern sind nur sehr eingeschränkt als Mittel einer guten Sachpolitik zu sehen. Meinungen sollten miteinander in Ausschuss- und Ratssitzungen ausgetauscht werden“, gab der Ortsverbandsvorsitzende Markus Wrobel den Entscheidungsträgern mit auf den Weg.

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