Bürgermeister Richard Borgmann zum Thema Sozialer Wohnungsbau
„Uns fehlen einfach die Flächen“

Lüdinghausen -

Es fehle schlichtweg an geeigneten Flächen. Unter anderem damit begründet Bürgermeister Richard Borgmann im WN-Interview, dass in der Steverstadt nicht genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Andererseits verweist er darauf, dass die Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen gar nicht so schlecht dastehe.

Dienstag, 02.01.2018, 09:01 Uhr

Richard Borgmann äußert sich zum Thema Sozialwohnungen und bezahlbrarer Wohnraum.
Richard Borgmann äußert sich zum Thema Sozialwohnungen und bezahlbrarer Wohnraum. Foto: privat

Mit dem Bauvorhaben der Wohnbau Westmünsterland an der Ascheberger Straße (die WN berichteten) werden 13 neue Sozialwohnungen in der Steverstadt entstehen. Nicht viel, angesichts der auch hier – wie in vielen Kommunen – wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Menschen mit geringem Einkommen oder einer kleinen Rente, Alleinerziehende, kinderreiche Familien – sie alle haben Probleme, günstigen Wohnraum zu finden. Dazu kommen die anerkannten Flüchtlinge, die zusätzlich auf den ohnehin leer gefegten Wohnungsmarkt drängen. Über diese Situation, und welche Lösungsmöglichkeiten es geben könnte, hat unser Redaktionsmitglied Beate Nießen mit Bürgermeister Richard Borgmann gesprochen.

Wissen Sie als Verwaltungschef, wann und wo das letzte Mal sozial geförderter Wohnraum in Lüdinghausen neu entstanden ist?

Richard Borgmann: Ja, im Bereich der Baugebiete Stadtfeld, Paterkamp, Kranichholz et cetera. Ist doch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für uns ein ständiges Thema. Die Zahlen zeigen, dass wir im Vergleich mit anderen Kommunen gar nicht so schlecht dastehen, wie es häufig in der Öffentlichkeit behauptet wird.

Was heißt das konkret?

Borgmann: Wenn wir unseren derzeitigen Bestand anschauen, dann sehen wir, dass in Lüdinghausen knapp ein Viertel aller Einheiten im sozial geförderten Wohnungsbau (selbst genutzte Wohneinheiten, Mietwohnungen) über eine öffentliche Förderung gelaufen sind. Nottuln kommt da gerade mal auf einen Wert von gut sechs und Senden auf 8,5 Prozent.

Das hört sich jetzt ein bisschen so an, als gäbe es beim Thema bezahlbarer Wohnraum in Lüdinghausen gar kein Problem. Dabei werden – laut Berechnungen der NRW Bank – bis 2030 ungefähr 40 Prozent des sozial geförderten Wohnraums hier vor Ort aus der Bindung fallen.

Borgmann: Nach meinem Kenntnisstand belaufen sich die Berechnungen der NRW Bank auf 25 bis 30 Prozent. In der aufgestellten Modellrechnung werden aber keine zukünftigen Bewilligungen zur Neuanschaffung von Wohnraum mitberücksichtigt, wie das derzeit an der Ascheberger Straße bereits mit 15 Wohneinheiten geschieht. Darüber hinaus habe ich nicht gesagt, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können. Das ist ganz sicher nicht so. Allerdings reicht es eben auch nicht, sich einfach hinzustellen und mehr günstigen Wohnraum zu fordern, aber nicht zu sagen, wie die Kommunen, neben anderen baulichen Verpflichtungen auch noch das schaffen sollen.

Es gibt Städte, die mit eigenen Programmen den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. In Münster beispielsweise müssen bei Bauprojekten privater Investoren 30 Prozent der Wohnfläche mit öffentlichen Mitteln gefördert sein, bei Grundstücksverkäufen der Stadt sind es sogar 60 Prozent. Wären solche Modelle nicht auch für Lüdinghausen denkbar?

Borgmann: Münster ist nicht Lüdinghausen. Und deshalb scheue ich mich auch davor, die Situation in beiden Kommunen miteinander zu vergleichen. Um solche oder ähnliche Instrumente zur Steuerung nutzen zu können, müssten wir ja erstmal in der Lage sein, Investoren Baumöglichkeiten anbieten zu können, die diese dann auch tatsächlich nutzen. Wir verfügen leider nicht über Bundesimmobilien, wie die Stadt Münster, die wir hierfür nutzen könnten.

Das heißt?

Borgmann: Wir sind leider in der misslichen Lage, dass uns dazu die geeigneten Flächen derzeit fehlen. Jahrelang hat man sowohl vonseiten des Bundes als auch vonseiten des Landes die kleineren Kommunen und Mittelzentren bei der Ausweisung neuer Baugebiete an die kurze Leine genommen. Noch bis vor kurzem hieß es, wir brauchen nicht mehr Wohnraum in der Fläche, also außerhalb der Ballungszentren. Das rächt sich jetzt. Ein knappes Flächenangebot und hohe Preise für angebotene Bauflächen sind der Flaschenhals beim Wohnungsbau. Allerdings gibt es noch weitere Probleme.

Und welche wären das?

Borgmann: Die Grundstückseigentümer. Die haben bei der andauernden Niedrigzinslage – nachvollziehbar – zurzeit wenig Interesse, jetzt gerade Flächen zu verkaufen und das Geld dann auf die Bank zu bringen, wo sie im Extremfall noch Strafzinsen zahlen müssen. Darüber hinaus beeinflussen Vorschriften des Umweltrechts die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken. Hier wäre eine bessere Verzahnung von Umwelt- und Baurecht hilfreich.

Das klingt fast so, als seien Ihnen sind bei dem Thema die Hände gebunden?

Borgmann: So weit würde ich sicher nicht gehen. Aber es gibt eine Menge Faktoren, die es uns aktuell schwer machen, noch stärker den Mietwohnungsbau in unserer Stadt zu fördern. Nur ein weiteres Beispiel hierzu: Der Wohnbau Westmünsterland, die jetzt dankenswerterweise den Komplex an der Ascheberger Straße mit 15 sozial geförderten und 15 weiteren Mieteinheiten bebauen wird, hatten wir darüber hinaus auch Flächen in Seppenrade angeboten. Doch da haben wir von den Verantwortlichen nur ein Kopfschütteln geerntet. Alles, was weiter als einen Kilometer vom unmittelbaren Stadtzentrum entfernt ist, ist für Investoren im geförderten Mietwohnbau von untergeordneter Bedeutung.weit würde ich sicher nicht gehen. Aber es gibt eine Menge Faktoren, die es uns aktuell schwer machen. Nur als ein weiteres Beispiel: Der Wohnbau Westmünsterland, die jetzt den Komplex an der Ascheberger Straße baut, hatten wir darüber hinaus auch Flächen in Seppenrade angeboten. Doch da haben wir nur ein Kopfschütteln geerntet. Alles, was weiter als einen Kilometer vom unmittelbaren Stadtzentrum entfernt ist, ist für Investoren wie die Wohnbau nicht von Interesse. Auch das gehört zur nun mal zur Wahrheit.

Stichwort fehlende Flächen und Innenstadtnähe: Wäre eine Nachverdichtung bestehender Wohngebiete in den Kommunen nicht eine Möglichkeit, neuen und auch günstigen Wohnraum zu schaffen?

Borgmann: Ganz sicher. Das ist für uns ein ganz großes Thema. Gerade die älteren Wohngebiete aus den 60er und 70er Jahren mit ihren großen Grundstücken wären dafür geeignet. Aber auch hier gilt: Die Eigentümer müssen dazu bereit sein. Da wäre es beispielsweise hilfreich, wenn Bund oder Land finanzielle Anreize schaffen würden – etwas, was wir als Kommune nicht leisten können. Lösungen für die aktuelle Entwicklung kann nur ein ressortübergreifender Ansatz bieten, der Kommunen, Ländern und dem Bund umfasst. Ein Ansatz, der die Abhängigkeit zwischen Wohnungs- und Bodenpolitik, Energie- und Umweltrecht stärker berücksichtigt, als dies bislang der Fall ist. Deshalb müssen Bund und Länder ihr Engagement für mehr Wohnungsbau verstärken und ihn über einen geeigneten Mix von Förderinstrumenten attraktiv machen.

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