Der 15 000 Einwohner-Fluch
Ratsgröße ist schon früh festzulegen

Ascheberg -

15 000 Einwohner werden für Ascheberg zum Fluch. Denn drüber (2009 und heute) oder drunter (2014) bedeutet, dass der Rat 28 oder 38 Sitze haben kann. Ein Beschluss zum Reduzieren muss nach aktueller Lage schnell erfolgen.

Freitag, 29.12.2017, 11:12 Uhr

Groß, klein und nun wieder groß: Mit dem Überspringen und Unterschreiten der 15 000-Einwohner-Marke ändert sich jeweils die Ratsgröße.
Groß, klein und nun wieder groß: Mit dem Überspringen und Unterschreiten der 15 000-Einwohner-Marke ändert sich jeweils die Ratsgröße. Foto: Christ

Am 20. Februar 2018 werden im Ascheberger Gemeinderat die Haushaltsreden der Parteisprecher zu hören sein. Das Datum hat noch eine andere wichtige Bewandtnis. Es ist vermutlich die letzte Möglichkeit, die Größe des Gemeindeparlaments für das Jahr 2020 zu regeln. Darauf weist der Städte- und Gemeindebund in einem Rundschreiben hin. Er rät dazu, die Frist auf keinen Fall verstreichen zu lassen, auch wenn in Düsseldorf über eine Kommunalwahlgesetz-Novelle nachgedacht wird.

Was beim ersten Anhören fremd daherkommt, ist aber tatsächlich so. Das Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass Stadt- und Gemeinderäte bis zu einer Frist von 45 Monaten nach Beginn einer Wahlperiode über das Verkleinern des Nachfolgegremiums entscheiden dürfen. Aktuell befindet sich der Ascheberger Gemeinderat in einer ungewöhnlichen Phase, denn diese Legislaturperiode läuft über sechs Jahre, weil Räte und Bürgermeister wieder an einem gemeinsamen Termin gewählt werden sollen. Damit endet die Möglichkeit, ein Kommunalparlament zu verkleinern, schon zwei Jahre bevor die Wahlbezirke eingeteilt sein müssen.

Für Ascheberg ist die anstehende Möglichkeit von besonderer Bewandtnis. Denn hier ist das Motto der Kommunalwahl „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Oder präzise: Die Ratsgröße hängt von der Einwohnerzahl der Kommunen ab. Die interessante Zahl sind 15 000 Einwohner. Lange lag die Gemeinde Ascheberg unter dieser Zahl und damit wären 32 Vertreter in 16 Wahlbezirken zu wählen gewesen. Der Konjunktiv bedeutet: Parlamente dürfen um zwei, vier, sechs, acht oder zehn Mitglieder verkleinert werden. 2004 wurden 28 Sitze vergeben, der Rat also um vier Sitze verkleinert. Fünf Jahre später hatte die Einwohnerzahl erstmals die 15 000 übersprungen. Das bedeutete: Es wären maximal 38 Vertreter möglich gewesen. Jetzt zogen die Politiker die Grenze bei 32 Sitzen, der Rat wurde um sechs Sitze verkleinert. 2014 lag Ascheberg wieder unter 15 000 Einwohnern, der Rat kehrte zu 28 Sitzen zurück, 32 waren möglich. Jetzt geht es wieder in die andere Richtung. Aktueller Stand: Die maßgebende Statistik von IT.NRW weist eine Einwohnerzahl von deutlich über 15 000 Personen aus, der Stichtag – 42 Monate nach Beginn der Wahlperiode – ist schon abgelaufen. Die Satzung zum Verkleinern des Rates sieht ein Verringern um vier Mandate vor. Damit würden 2020 genau 34 Sitze vergeben.

Die Zahl ist immer durch zwei teilbar, weil je die Hälfte der Mandate über Wahlbezirke und Liste vergeben werden. Am 20. Februar 2018 muss der Rat entscheiden, wie es weitergeht. Bei einem Minus von zehn Sitzen könnte alles beim Alten bleiben: 14 Wahlbezirke und 28 Sitze. Bei allen anderen Entscheidungen müssten neue Wahlbezirke gebildet werden, wobei die CDU bisher ortsübergreifende Bezirke abgelehnt hat. Vor der Wahl 2014 wollten UWG und FDP den Rat stärker verkleinern als CDU und SPD. Das könnte für die anstehende Entscheidung bedeuten, dass es nicht auf ein einstimmiges Vorgehen hinausläuft. Für ein Ratsmandat werden in einer fünfjährigen Legislaturperiode übrigens 13 146 Euro Aufwandsentschädigung fällig.

Landrat Christian Schulze Pellengahr vertraut darauf, dass der NRW-Innenminister das Wahlrecht noch verändern und die Frist bis zum 31. Juli 2018 verlängern wird. Bis dahin nimmt er Vorschläge für die Kreistagsgröße entgegen. Die Stadt Telgte hat hingegen von der Politik eine Antwort bis Mitte Januar eingefordert, weil die Frist am 28. Februar nicht verpasst werden soll.

Anzeige
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5385748?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F158%2F
SEK-Beamte überwältigen Randalierer
Auf der ehemaligen Hofstelle Herbert im Kiebitzpohl sah es am Sonntagabend verheerend aus. Etliche Gegenstände, darunter zahlreiche Möbel, hatte der 38-jährige Randalierer aus dem Fenster geworden. Er sorgte für einen Großeinsatz der Polizei.
Nachrichten-Ticker