ZAB-Bewerbung
Landrat Zwicker sieht Zentrale Ausländerbehörde als infrastrukturellen Gewinn

Gronau -

„Hier wird ein total falscher Eindruck erweckt!“. Mit klaren Worten hat Landrat Dr. Kai Zwicker am Dienstag die Kritik der Fraktion „Die Linke“ im Gronauer Stadtrat am Bewerbungsverfahren für eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) mit Sitz in Gronau zurückgewiesen.

Dienstag, 13.02.2018, 18:02 Uhr

Das Wirtschaftszentrum an der Fabrikstraße: Hier könnten – sollte sich das Land für den Standort Gronau entscheiden – bis zu 100 neue Arbeitsplätze einer Zentralen Ausländerbehörde entstehen.
Das Wirtschaftszentrum an der Fabrikstraße: Hier könnten – sollte sich das Land für den Standort Gronau entscheiden – bis zu 100 neue Arbeitsplätze einer Zentralen Ausländerbehörde entstehen. Foto: Klaus Wiedau

„Der Vorgang ist keine geheime Kommandosache, sondern in aller Offenheit mit den Fraktionen des Kreistags und des Rates der Stadt Gronau kommuniziert worden“, so Zwicker . Die „Linke“ hatte behauptet, die Bewerbung des Kreises und der Stadt sei nicht öffentlich kundgetan worden, weil man Gegenwehr der Bevölkerung fürchte und diese vor vollendet Tatsachen stellen wolle.

„Das ist schon politisch gar nicht machbar“, weist Zwicker darauf hin, dass ein positives Votum von Kreistag und Stadtrat Voraussetzung für die Realisierung der ZAB sei. Von daher sei natürlich schon im Vorfeld mit den politisch Verantwortlichen gesprochen worden.

Zum Ablauf des Verfahrens macht der Landrat deutlich, dass nach dem Scheitern der ZAB-Ansiedlung in Münster von der Bezirksregierung sehr kurzfristig ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht worden ist. „Am letzten Dienstag gab es dazu ein Gespräch bei der Bezirksregierung. Am Mittwoch ist in der Folge der interfraktionelle Arbeitskreis – vergleichbar dem Ältestenrat der Stadt – informiert worden“, so Zwicker. Auch die Gronauer Politiker sollten dazu eingeladen werden. Die Gronauer Verwaltung habe jedoch – wegen der gleichzeitig stattfindenden Verleihung des Integrationspreises – um einen anderen Termin gebeten. „Das Gespräch findet jetzt am Aschermittwoch statt“, so Zwicker.

Die Standortbewerbung des Kreises für die ZAB in Gronau sei am Dienstag – abgestimmt mit den Fraktionschefs im Kreistag und im Gronauer Rat – über die Bezirksregierung an das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf den Weg gebracht worden. „Und zwar Hand in Hand mit der Stadt“, so der Landrat.

„Für die Stadt Gronau wäre die Ansiedlung der ZAB ein infrastruktureller Gewinn, auch als Kompensation für erhebliche strukturelle Einschnitte in der Vergangenheit“, betont Zwicker mit Blick auf den Verlust von Arbeitsplätzen, den Gronau in zurückliegenden Zeiten sowohl in der Textilindustrie als auch beim Zoll (Auflösung der EU-Binnengrenzen) zu verkraften hatte. „Zudem sind durch andauernde Diskussionen über die Zukunft der deutschlandweit einzigen Urananreicherungsanlage Arbeitsplätze im dreistelligen Bereich gefährdet“, so der Landrat im Schreiben an das Ministerium weiter. Bei der ZAB-Ansiedlung gehe es auf der anderem Seite um „circa 100 sichere Arbeitsplätze“, so Zwicker weiter. Die Mitarbeiter einer ZAB in Gronau wären – sollte die Entscheidung für Gronau fallen – Beschäftigte der Kreisverwaltung Borken.

Das spricht für Gronau als ZAB-Standort

Für den Standort Gronau sprechen nach Auffassung des Kreises und der Stadt zahlreiche Faktoren:

► Zum einen wird die „die optimale verkehrstechnische Infrastruktur“ mit guten Autobahn- und Bahnanbindungen genannt.

► Auch seien die umliegenden Zentralen Unterbringungseinrichtungen (Rheine, Ibbenbüren, Schöppingen, Bottrop und Münster) von Gronau aus in maximal 50 Minuten zu erreichen.

► Als wichtiges Argument führt Landrat Dr. Zwicker zudem an, dass im Gründerzentrum (WZG) der Stadt renovierte und barrierefreie Räume zur Verfügung stehen, in denen kurzfristig bis zu 90 Arbeitsplätze auf einer Ebene bereitgestellt werden könnten.

► Nicht zuletzt machen Landrat und Bürgermeisterin deutlich, dass der Kreis für eine jahrelange effektive Aufgabenwahrnehmung der Ausländerbehörde bekannt sei und sich – gemeinsam mit den Kommunen – in der Flüchtlingskrise engagiert habe.

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Sollte noch in dieser Woche – wie geplant – eine Standortentscheidung fallen, „gehen wir davon aus, dass der operative Einsatzbeginn, also die Aufnahme des tatsächlichen Betriebes, spätestens zum 1. Juni 2018 möglich ist“, so Zwicker zum Zeitplan, in dem eine ZAB in Gronau ihre Arbeit aufnehmen könnte.

Aber: Es gibt auch Mitbewerber. Der Standort Gronau ist nicht alleine im Rennen – neben dem Kreis Borken haben auch die Stadt Rheine (Kreis Steinfurt) und Coesfeld ihren Hut in den Ring geworden.

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Das letzte Wort hat jetzt in Düsseldorf Minister Dr. Joachim Stamp. Unabhängig davon, wie dessen Votum am Ende lautet, skizziert Zwicker schon mal das weitere Prozedere: „Sollte sich das Land für den Kreis Borken mit dem Standort Gronau entscheiden, dann sollten schnellstens auch der Kreistag und der Rat der Stadt Gronau über die Ansiedlung entscheiden.“

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