Nach dem „Nein“ in Münster
Gronau bewirbt sich um die ZAB

Gronau -

Der Kreis Borken und die Stadt Gronau haben ihren Hut für die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Standort Gronau in den Ring geworfen. Das bestätigte am Montag Bürgermeisterin Sonja Jürgens auf Anfrage der WN-Redaktion.

Montag, 12.02.2018, 19:02 Uhr

Lautstarker Protest: Vor dem Rathaus demonstrieren Ende Januar rund 200 Menschen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster. Zeitgleich diskutierte der Rat über das Thema
Lautstarker Protest: Vor dem Rathaus demonstrieren Ende Januar rund 200 Menschen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster. Zeitgleich diskutierte der Rat über das Thema Foto: Matthias Ahlke

Die Standortfrage ist offen, nachdem sich eine Ratsmehrheit in Münster dagegen entschieden hat, die Behörde dort anzusiedeln. Neben dem Kreis Borken (mit dem Standort Gronau) haben auch Rheine und Coesfeld Interesse angemeldet, Sitz der ZAB zu werden.

 

Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster

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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster
Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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Überschrift

Abstimmung in Münsters Rat:   Keine Zentrale Ausländer-Behörde: Grüne zeigen Lewe kalte Schulter

Reaktion der Landesregierung:  Unverständnis über Münsters Nein zur ZAB

Kommentar zur ZAB-Entscheidung:   Fatales Signal ans Umland

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Qualifizierte Arbeitsplätze für Gronau 

„Es handelt sich um eine Behörde, nicht zu verwechseln mit einer Unterkunft“, stellte Jürgens am Montag klar, dass eine ZAB den Sitz einer Dienststelle mit rund 75 bis 100 Mitarbeitern am Standort Gronau bedeuten würde. „Uns als Stadt würde es guttun, wenn hier in diesem Umfang qualifizierte Arbeitsplätze entstehen“, so Jürgens. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Gronau hier – anders als andere Kommunen im Kreis – ein deutliches Defizit habe. „Ahaus hat das Finanzamt, Bocholt ist Hochschul-Standort“, so Jürgens. Gronau dagegen habe in der Vergangenheit die Folgen vieler nachteiliger Gegebenheiten schultern müssen – die Palette reiche von der Textilkrise bis hin zum Ölaustritt im Amtsvenn.

 

Stimmen zur ZAB-Entscheidung'">

Stimmen zur ZAB-Entscheidung

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  • Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch die Kollegen in einer ZAB verdienen Respekt.“ Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • „Für eine irrationale Symbolpolitik lehnen wir jede Verantwortung ab.“ Stefan Weber (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Münster wäre mit einer ZAB die Stadt der Abschiebungen.“ Rüdiger Sagel (Linke)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch mit einer ZAB könnten wir eine Willkommenskultur aufrecht erhalten.“ Carola Möllemann-Appelhoff (FDP)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Ich registriere diese Debatte mit einer wachsenden Fassungslosigkeit.“ Andreas Nicklas, CDU-Ratsherr aus Gremmendorf

    Foto: Privat
  • „Der Oberbürgermeister hat es bislang nicht geschafft, die Konversionsverhandlungen zu einem Ende zu führen.“ Dr. Michale Jung, SPD

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Mit einer ZAB haben wir keinen Spielraum mehr in der Flüchtlingspolitik.“ Robert von Olberg (SPD)

    Foto: Oliver Werner
  • „Eine ZAB würde das Klima in Münster verschlechtern.“ Carsten Peters (Grüne)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „In Dortmund kämpfen Grüne für die ZAB, hier ist sie ein Werk des Teufels.“ Frank Baumann (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „SPD und Grüne leiden unter Realitätsverlust.“ Jörg Berens (FDP)

    Foto: Andreas Hasenkamp

 

ZAB – Zentrale Ausländerbehörde

In Münster ist vor zwei Wochen die Ansiedlung der höchst umstrittenen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Rat knapp gescheitert. Der Grund: Das Mehrheitsbündnis von CDU und Grünen konnte sich in dieser Frage nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. In der Debatte lehnten Vertreter von SPD, Grünen, Linken sowie ÖDP und Piraten unter Verweis auf die Willkommenskultur Münsters die Errichtung dieser Behörde in ihrer Stadt ab. Zu den Aufgaben einer ZAB gehört es, freiwillige Ausreisen zu unterstützen und Abschiebungen durchzuführen. Das Land NRW strebt an, in jedem Regierungsbezirk eine solche Behörde einzurichten. Dafür ist vor Ort jeweils ein Ratsbeschluss notwendig. Die Grünen in Münster wollen nach eigener Aussage die Willkommens- und Integrationskultur in Münster stärken. „Die nach unseren Informationen allein im letzten Kalenderjahr von der Stadt Münster durchgeführten Abschiebungen (ca. 80) stehen diesem Ziel schon entgegen“, so dazu eine Aussage der Grünen. Die Ansiedlung einer ZAB würde die Situation für Asylbewerber in Münster verschärfen „und die Bemühungen der Stadt um Integration insgesamt erschweren“.

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Die Fraktionen im Rat seien über die Bewerbung des Kreises informiert. CDU , SPD , UWG und FDP hätten Zustimmung signalisiert. Die Linke und der Gal-Vertreter hätten die Absicht zur Kenntnis genommen. Am Mittwoch will, so Jürgens weiter, der Landrat den Ältestenrat über das Thema informieren.

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Auch Rheine bewirbt sich

Neben dem Kreis Borken will sich auch die Stadt Rheine um die ZAB bewerben. „Als zweitgrößte Stadt im Münsterland können und wollen wir uns nicht verstecken“, sagte Bürgermeister Peter Lüttmann. Auch Rheine begründet den Ansiedlungswunsch mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Zudem sieht die Stadt auch Vorteile durch kurze Wege in der Zusammenarbeit mit der städtischen Ausländerbehörde.

Kritik von der Linken

Schon für Dienstagabend und damit vor der Sitzung des Ältestenrates hat die „Linke“ das Thema auf die Tagesordnung ihres nächsten öffentlichen Stammtisch-Termins (19.30 Uhr, Rolinck-Bräu) gesetzt. Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass Landrat und Bürgermeisterin die Bewerbung um die ZAB nicht öffentlich kundgetan haben, weil „sie die Gegenwehr der Gronauer Bevölkerung fürchten und diese vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Dies werden wir aber nicht mitmachen, da die Bevölkerung ein Recht hat, sich dazu eine eigene Meinung zu bilden und diese auch kundzutun.“

Für den Stammtischabend hat die Linke daher Hannes Dräger zum Thema ZAB (nach Angaben der Linken stehe das bei den Initiativen auch für „Zentrale Abschiebebehörde“) eingeladen. „Dräger ist Mitglied der Linken, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und arbeitet bei der Münsteraner Initiative No-ZAB mit. Er wird nach Angagen der Linke auch die Begründung für die Ablehnung der ZAB in Münster darlegen und steht für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Linken weiter.

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